05.02.14

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 9 - Staatsschulden

Staatsverschuldung Österreich offiziell mit Ende Jänner 2014: ~236 Milliarden Euro (3,241 Billionen Schilling). Dazu kommen noch die ausgelagerten Schulden, die TARGET-Milliarden (Die TARGET2 Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. 

Gesamtstaatsschulden Österreich per Ende Jänner 2014 (mit ausgelagerten Schulden) ~330 Milliarden Euro!

Bankenrettungen, wie die Hype Alpe Adria (bis zu 50 Milliarden sollen Kredite aufgenommen werden) erhöhen diese Schuldenberge rasant.


  Dazu erhalten die Banken von der EU Staatshilfe in Billionenhöhe!


 Die Staatsverschuldung vor dem EU-Beitritt betrug weniger als die Hälfte! 
Die Zinsen dafür: Offiziell schon über 8 Milliarden mit ausgelagerten Schulden schon
 11 Milliarden Euro Zinsen jährlich. 

Zum Vergleich:  Kreisky übernahm 1970 einen Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca verabschiedete, stand die Republik mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Kreide. Jetzt haben wir das zehnfache an Schulden! Über Jahrzehnte war diese (verfehlte) Schuldenpolitik der Aufhänger der Opositionsparteien im Parlament. 

Aber wenn es beispielsweise um die Milliarden Euro an die "armen" Mitgliedsländer der EU geht (Kohäsionsfond ~350 Milliarden im neuen Budget der EU) wird der Mantel der Schweigens ausgebreitet. Da ist Geld vom Steurzahler vorhanden. Auf der anderen Seite müssen sich die Österreicher von immer mehr Sozialleistungen verabschieden, um die Pensionen zittern und Arbeitslosenheere in Kauf nehmen. 

Mit wachsender Staatsverschuldung nehmen auch die Zinslasten, die der Staatshaushalt aufzubringen hat, immer weiter zu, nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zum Staatshaushalt insgesamt. 

Im Unterschied zu privaten Unternehmen kann der Staat eine ganze Zeitlang weiter nach dieser Methode verfahren und immer mehr Kredite aufnehmen, um alte Schulden abzutragen, vorausgesetzt natürlich, die Zentralbank spielt mit und druckt immer wieder neues Geld für den Staat. So wie derzeit die EZB. Die Folge dieses Geldüberhangs gegenüber dem realen Sozialprodukt ist auf Dauer eine Inflation. (Bernd Senf. Der Nebel ums Geld S 107 ff).

Neue Staatsverschuldung und Zinslasten über Druck auf das Sozialsystem aus! Zum Vergleich: Ein Jahr Erhöhung des Pensionsantrittsalters bringt ungefähr 1 Milliarde. Aber die Banken werden vom Staat  (vom Steuerzahler)gerettet! Das muss sich ändern! Banken müssen gesetzlich wie Privatunternehmen behandelt werden. Wer schlecht wirtschaftet geht eben pleite. Wenn Spekulanten für etwaige Verluste nicht gutstehen können, gehören diese "Geschäfte" gesetzlich untersagt.


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