14.02.14

EU-Skandale


- Verstecktes 385 Millionen-Euro-EU-Budget für Überwachungsdrohnen.
Wenn Sie Details dazu wissen w ollen, bitte hier anklicken, Sie kommen dann direkt auf den Artikel auf meiner Internetseite: http://goo.gl/j8l8ft

- EU feiert Partys am Europatag um 1,6 Millionen Euro

- EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht zum "Sparen" in neues Gebäude - Kosten steigen um 660.000 Euro jährlich

- EU-Agentur für Flugsicherheit schmeißt Sommerparty für über 50.000 Euro http://goo.gl/SU88xO

-Interne Dokumente belegen das Scheitern der Reform des EU-Lobbyregisters von EU-Parlament und EU-Kommission

-EU-Justizabteilung "Eurojust" verpulvert 67.000 Euro für 198 Handys http://goo.gl/ytKWQP

- EU fördert Mafia-Autobahn bei Venedig mit 350 Millionen Euro der Steuerzahler http://goo.gl/KRM11f

- EU-Ratspräsident van Rompuys "Palast" wird erst Jahre später fertig, währe nd die Kosten auf über 400 Millionen Euro steigen http://goo.gl/tCzfNF

- EU-Rechnungshof zahlt durchschnittlich 246 Euro für eine übersetzte Seite - wenn auf französisch übersetzt wird, sogar 341 Euro je Seite http://goo.gl/btGHBu

- EU steckt 18 Millionen Euro in Studien zur Regulierung von Haushaltsgeräten  - mit fragwürdigem Nutzen http://goo.gl/Oxi2AA

- So ein EU-nsinn: Die neue Rangliste der unnötigsten EU-Regulierungen http://goo.gl/lP65Eg

- Sturm spült EU-Millionenförderung für Therme auf den Azoren in den Atlantik http://goo.gl/uJeDep

- Regulierungswut: EU finanziert jetzt auch Mundgeruch-Datenbank zur Erstellung von Täter-Profilen http://goo.gl/Pwhi6f


2) Lobby-verseuchter Tag für Europa - Genmais vor Zulassung

Der Dienstag dieser Woche war besonders lobby-verseucht. Der EU-Rat der Außenminister öffnete die Türen für die Zulassung der super-resistenten Genmaissorte "Pioneer 1507" des US-Chemiekonzerns DuPont Pioneer in der EU.

Jetzt wird die EU-Kommission entscheiden. Doch wer steckt dahinter? Alles stützt sich jetzt auf die Gutachten der hoch umstrittenen EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz im italienischen Parma. Die EFSA hatte den Genmais "Pioneer 1507" bereits im Jahr 2005 für unbedenklich erklärt.

Doch diese Behörde wird schon lange dreist durch Lobbyisten beeinflusst und ist ein Hort für Privilegienritter. Gerade beim Genmais "Pioneer 1507" zeigt sich, wie erfolgreich es sein kann, EU-Behörden mit großkonzernhörigen Wissenschaftlern zu unterwandern. Die Liste der Unseriosität und des Luxuslebens bei der EFSA ist fast endlos und reicht von Gehaltssteigerungen von 47,81 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren, über extrem hohe Verwaltung sausgaben bis hin zu Lebensmittel-Lobbyisten im Verwaltungsrat der EU-Behörde.

Genaueres dazu auf meiner Internetseite www.hpmartin.net


3) Verzicht auf Business-Class-Flüge von EU-Abgeordneten

Im Jahr 2009 gelang mir nach lange anhaltendem öffentlichen Druck ein Durchbruch bei der Erstattung von Reisekosten für EU-Parlamentarier: Statt absurder, oft zehnfach überhöhter Pauschalen für die Reisen nach Brüssel und Straßburg werden jetzt nur noch die tatsächlichen Kosten erstattet.

Allerdings ist es weiterhin möglich, bei den Routine-Flügen innerhalb Europas die Business-Class in Anspruch zu nehmen. Dagegen wehre ich mich nun in einer parlamentarischen Initiative, da ich selbst auf dieses Privileg stets verzichtet habe.

Zu den Unterstützern zählen konservative, grüne und linke EU-Abgeordnete aus acht Staaten, trotz zahlreicher Aufforderungen haben sich aus Österreich aber nur die beiden grünen EU-Abgeordneten bisher angeschlossen. Dabei konnte ich durch konsequenten Verzicht auf unnötige und teure Business-Class Flüge dem Steuerzahler seit 2009 bereits mehr als 30.000 Euro ersparen. Aber natürlich ist dies bestimmten "Kollegen" ein Dorn im Auge. Obwohl ich mich nie gegen die seltenen, dann aber sinnvollen kurzen  Flüge bei wichtigen beruflichen Reisen nach China oder in die USA in der Business Class ausgesprochen habe, wurde ich plötzlich in der Zeitschrift "Profil" wegen eines solchen Fluges an den Pranger gestellt. Absurd, denn es geht ja um die hunderte Flüge innerhalb Europas innerhalb der Legislaturperiode von fünf Jahren.


4) Meine Meinung zum geplanten TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA

Als Autor der „Globalisierungsfalle“ kritisiere ich seit den 90er Jahren solche „Freihandelsabkommen“, die in im mer neuem Gewand daherkommen. Freihandel ohne klare Begrenzungen nützt stets den bereits Mächtigen im Markt und macht es für die Schwächeren (Kleineren) immer schwieriger zu bestehen. Knackpunkte sind beim TTIP Verbraucherrechte, Einschränkungen beim Bändigen der Großbanken und der Privatsphäre sowie die mangelnde demokratische Kontrolle. Lobbyisten von Großunternehmen sind am Drücker. Der Import von gentechnisch veränderten (GVO) Lebensmitteln droht, US-Konzernen wie Monsanto würde Tür und Tor geöffnet.

Österreich kann dabei fast nur verlieren, unsere vergleichsweise hohen Standards drohen, durch die Hintertür ausgehebelt zu werden. Zudem gibt es seit dem NSA-Skandal kaum noch eine Vertrauensgrundlage bei den Verhandlungen. Die US-Regierung kann offenbar live mithören, wenn in Brüssel hinter geschlossenen Türen überhaupt erst die EU-Verhandlungspositionen erarbei tet werden und weigert sich auch weiterhin, der NSA einen wirksamen Nasenring anzulegen.


5) EU-Kommission stiehlt sich bei Fracking aus der Verantwortung, während FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordnete gegen Fracking-Verbot stimmen

Fracking, also die Förderung von Schiefergas unter Verwendung gefährlicher Chemikalien, wird immer mehr zum Thema. Die EU-Kommission stiehlt sich hier aus der Verantwortung und beugt sich dem Lobby-Druck, allen voran dem französischen Gaslieferkonzern GDF Suez, der Shell, Gazprom und Interessenvertretern aus Großbritannien. Umso wichtiger ist der Druck der Bürger in Regionen, in denen umweltbedrohliches Fracking droht wie im Bodenseegebiet.

Vergangene Woche behandelte das EU-Parlament in Straßburg das Thema Fracking, wobei die FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordneten gegen ein Verbot von Fracking stimmten. Die FPÖ enthielt sich sogar bei der Forderung nach verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen der Stimme, obwohl die EU-Parlamentsmehrheit deutlich dafür war. Ausgerechnet der gebürtige Vorarlberger EU-Mandatar Ewald Stadler stimmte gegen verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Exploration von Schiefergas. Das ist sehr schade, zeigt aber auch, wer auf welcher Seite steht.


6) EU-Kommissar Barnier mit mutigem Schritt gegenüber Lobbyisten

Bei einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament forderte ich den EU-Finanzkommissar Michel Barnier aus Frankreich auf, doch seine Lobby-Kontakte offenzulegen. Barnier arbeitet derzeit an einer großen EU-Richtlinie zur Strukturreform der Banken. Und tatsächlich: In einem persönlichen Brief schilderte Barnier, dass er im Rahmen der Konsultationen zur Strukturreform der großen EU-Banken „540 schriftliche Stellungnahmen bekommen hat, vor allem von Banken und anderen F inanzinstitutionen“.

Außerdem haben er und seine Beamten „eine Reihe von Interessensvertretern getroffen“, die an ihn herangetreten seien. Und dann wird Barnier so konkret, dass er auflistet, mit wem er und seine Spitzenbeamten zu diesem Thema in den vergangenen sechs Monaten zusammensaßen. Die Aufzählung umfasst 27 Lobbyisten und liest sich wie ein „Who is Who“ der Bankwirtschaft. Zu den persönlichen Kontakten zählen zahlreiche Schwergewichte der europäischen Finanzindustrie wie die deutsche Commerzbank, die französische Société Générale, die spanische Banco Santander, die britische HSBC, die niederländische ING und die schwedische SEB.

Das ist schon ein bemerkenswerter Durchbruch. Erstmals legt damit ein EU-Kommissar offen, mit wem er in einer zentralen Angelegenheit Kontakt hatte. Bislang haben die EU-Kommissare bei solchen Fragen immer gemauert. Alle rdings fällt bei Barniers Liste auf, dass Vertreter von Sparern und Kleinanlegern völlig unterrepräsentiert sind. Organisationen der Zivilgesellschaft haben kaum die Finanzmittel, um bei Barnier und seinen Beamten vorstellig zu werden.

Wir bleiben weiter aktiv.



Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Peter Martin
Unabhängiges Mitglied des EU-Parlaments








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