29.03.15

Arbeitslosenrekorde aufgrund der neoliberalen EU-Wirtschaftsverfassung


  „Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU führen“, verspricht die EU-Kommission.1  

Der Binnenmarkt ist aber schon der Grundfehler der Integration und ist gegen das Sozialprinzip gerichtet.2  "Als eigentliche Ursache für die erste große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts gilt überwiegend die neoliberale Wirtschaftsphilosophie. Sie habe seit Jahrzehnten dazu geführt, dass die Staaten die Finanzmärkte weltweit dereguliert und der Gier der Manager keine Grenzen gesetzt hätten. Zudem habe die Politik zu stark auf eine unternehmerfreundliche angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt. So sei ein brutaler, egoistischer und nicht nachhaltiger Kapitalismus entstanden. Besonders die US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman halten die neoliberale Idee deswegen für gescheitert.3 

Die Charta der Grundrechte der EU ist ein deutlicher Ausdruck der Abwendung der EU-Wirtschaftspolitik vom Sozialprinzip: Sie kennt nämlich kein Recht auf Arbeit, nur das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung. Die wirtschaftliche Globalisierung hat nur die Schere zwischen Arm und Reich geöffnet.

 „In der Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip (Freier Marktzutritt nur, wenn nachgewiesen wird, dass bei der Herstellung die Standards des Bestimmungslandes eingehalten wurden.) nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, dass die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen. Wir verlieren dadurch ganze Industriezweige und handwerkliche Strukturen. Dieses Wissen geht unseren Kindern verloren. Sie werden wohl als Fremdarbeiter in jene Länder gehen müssen, wohin wir gegenwärtig 'outsourcen'.“, so der Ressourcenökonom Professor Dr. Heinrich Wohlmeyer.4

Herr und Frau Österreicher müssen mehr arbeiten für weniger Geld und -  „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50% der gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des Euro geschätzt“.5

Aktuell findet in den Südstaaten der EU jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene keine Arbeit. Und auch in den restlichen EU-Ländern steigt die Arbeitslosenquote kontinuierlich an.  In Österreich haben schon 10,3 % keine Arbeit.6 Man kann annehmen, dass dieser Wert noch geschönt ist: Zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen sind nämlich noch diejenigen Personen dazurechnen  welche sich nicht beim AMS arbeitslos gemeldet haben, die in Pensionsbevorschussung sind, in Schulungen geschickt werden, vom Bezug des Arbeitsamtes gesperrt sind, gemeldete Arbeitslose im Krankenstand, Notstandshilfebezieher deren Partner das Einkommen von ~1200 Euro überschreitet und Jugendliche, die noch keinen Anspruch beim AMS erworben haben.

Meine Kollegen fürchten sich schon in den Krankenstand zu gehen, weil Sie sonst gekündigt werden, soweit ist es schon gekommen. Ein Arbeitsplatz ist als Eigentum zu sehen. Was hat der „kleine Mann“ schon viel mehr als seinen Arbeitsplatz? 







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