12.03.15

Aus für Islands geplante EU-Mitgliedschaft

Island hat in der Krise die Banken pleite gehen lassen und nicht die Bevölkerung. Inzwischen geht es mit dem so „kleinen“ Island entgegen allen früheren Unkenrufen wirtschaftlich wieder steil bergauf – und das ganz ohne EU-Mitgliedschaft. Jetzt wurde bekannt, dass die Regierung Islands  ihre Kandidatur für die Mitgliedschaft in der EU offiziell zurückgezogen hat. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson habe den Beschluss heute bereits der lettischen EU-Präsidentschaft mitgeteilt, hieß es in einem am Abend verbreiteten Statement des Außenministeriums in Reykjavik.
Auch die Kommission in Brüssel sei bereits informiert. Island betrachte sich nicht mehr als EU-Kandidatenland und erwarte, dass auch die Union die entsprechenden Schritte setze, heißt es in der Aussendung.

Warum EU-Austritt?

Die Hauptgründe für den EU-Austritt sind das demokratische Defizit der EU-Rechtsetzung, die asozial-neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Geldwertstabilität gefährdende Finanzpolitik und das Eingehen von rechtswidrigen, unverantwortbaren Haftungen, die neutralitätswidrige NATO/EU – sMilitärpolitik, sowie  die Umformung der EU zu einem zentralistischen  Bundesstaat, ohne ausreichende Legitimation. Die EU entwickelte sich zu einer Despotie, in der die eindeutige Trennung von Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt abgeschafft ist. Einige Ermächtigungen in den Verträgen haben jetzt schon diktatorische Züge.
Die „einfachen“ Normalbürger spüren die Auswirkungen: Staatsschulden- und Arbeitslosenrekord (nur rund 3% Arbeitslosigkeit in der Schweiz im Vergleich zu rund 10% in Österreich – laut nationaler Berechnung), Reallohnsenkungen, unsichere Pensionen, Kriegs- und Terrorgefahr.


 Österreich wird es ohne EU besser gehen

Die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein zeigen vor, dass die EFTA für den Außenhandel genügt. “Die Schweizer Wirtschaftskraft basiert vor allem auf den kleinen und mittleren Unternehmen. Der Wohlstand der Schweiz beruht nur zu einem kleinen Teil auf der Wertschöpfung der Banken“.¹
Die Schweizer leben im Wohlstand durch Direkte Demokratie und eine bewaffnete Neutralität.
Schweden kommt sehr gut ohne Euro aus, muss nicht beim Euro-„Retten“ mitmachen und spürt auch die Krise nicht so stark. Auch die Türkei arbeitet via Zollunion mit der EU zusammen und ist kein Mitglied der EU. Bald werden die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. 
Österreich kann ohne EU wieder selbst bestimmen. EU-Recht kann angenommen oder verworfen werden. Die Österreicher werden durch die Wiedereinführung einer eigenen Währung profitieren. Zwar werden durch eine starke Währung die Exporte teurer, aber als Ausgleich die Importe billiger. Die Schweiz zeigt vor, dass ein starker Franken nicht schadet. Die Eidgenossen betreiben Handel mit der ganzen Welt und sind das wettbewerbsfähigste Land. 
Mit dem Euro will man den EU-Superstaat erzwingen. Er ist eine Fehlkonstruktion, weil unterschiedlichste Volkswirtschaften mit gemeinsamer Währung nicht funktionieren. Den schwächeren Volkswirtschaften wird die Möglichkeit der Abwertung genommen, die stärkeren – wie Österreich, Holland und Deutschland – können nicht aufwerten. Mit eigenen und leistungsgerechten Staatswährungen kann der Geldfluss zwischen den unterschiedlichsten Wirtschaftsstrukturen rasch und wirksam reguliert werden. Oft wird behauptet, nachdem der Schilling einst an die DM gekoppelt war, wäre ein wieder eingeführter Schilling dem Untergang geweiht bzw. müsste er daher ohnehin an den Euro gebunden werden. Die Schweden beweisen das Gegenteil: Deren ebenfalls „kleine“ Währung ist nicht an den Euro gekoppelt.
Die Umstellung auf eine eigene Währung wird laut Univ. Prof. Dr. K. A. Schachtschneider „schnelle, nachhaltige und erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben“.2
Die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der Einführung des Euro zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50 Prozent der gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des Euro geschätzt“.2

Eine Besserung der EU ist nicht möglich

Die EU ist unreformierbar, zumal schon das Fundament falsch aufgebaut ist, nämlich die „Grundfreiheiten“ der EU. Allen voran der freie Kapitalverkehr sowie der freie Warenverkehr auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Auch EURATOM (Forcierung von Atomenergie) ist eine Grundsäule der EU. Gewinnmaximierung steht über Allgemeinwohl. Reformen greifen höchstens kurz, die EU kann durch die Ermächtigungsgesetze die Verträge ändern und sich alle Mittel geben, die sie braucht, um ihre Ziele zu erreichen. Die EU-Erweiterung kennt keine Finalität. Eine gleichgeschaltete EU ist nur auf sehr niedrigem Standard möglich.
„Oft kommt der Einwand, der Grund für die negative Entwicklung sei nicht die EU, sondern daß die EU-Staaten mehrheitlich konservativ regiert werden:  Es gab eine Zeit in den 90er Jahren, als 12 der 15 EU-Staaten sozialdemokratisch regiert wurden. Hat diese überwältigende Mehrheit die EU sozialer gemacht? Nein, überhaupt nicht, weil die EU eine Struktur ist, um die Kapitalinteressen vom Bevölkerungswillen maximal abzuschotten. Wenn etwas auf EU-Ebene beschlossen ist, gibt es faktisch kein Zurück mehr, was auch immer die Bevölkerungen wollen, wen auch immer sie wählen.“³
Der Europäische Gerichtshof setzt mittels seiner Machtsprüche  alles durch – auch vieles, welches Politiker auf nationaler Ebene nicht durchsetzen könnten, ohne ein rechtsstaatliches Gericht zu sein: Die EU gebärdet sich wie ein Staat, ist aber keiner. Über 80% der Gesetze (Verordnungen, Richtlinien usw.), die unser Leben regeln, werden von der EU vorgegeben. Wir, die österreichischen Bürger, dürfen aber über wichtigste Entscheidungen nicht abstimmen, siehe „Euro-Rettungsschirme“ oder der kommende Freihandelsvertrag TTIP mit den USA. Ein weiteres Beispiel: Bei der Einfuhr von Lebensmitteln gelten nicht unsere österreichischen Standards, sondern die des Landes, in dem sie erzeugt wurden. Nicht das Bestimmungsland kann entscheiden, es gelten die Regelungen des Herkunftslandes.

Das demokratische Defizit ist unreformierbar.

Selbst wenn alle österreichischen Repräsentanten im Rat (rund. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (rd. 2,4% der Stimmen) gegen ein EU-Gesetz wären, hätte das keine Auswirkungen. Der Ministerrat und das EU-„Parlament“ können nur über Vorlagen befinden, die von der vom Bürger praktisch unantastbaren EU-Kommission  vorgeschlagen werden. Die Entscheidungen über neue Gesetze fallen zu 98 Prozent schon in den Ausschüssen. Damit wird die neoliberale EU-Politik den Österreichern aufs Auge gedrückt und faktisch unumkehrbar gemacht. Die EU hat die Gewaltentrennung abgeschafft. Die eindeutige Trennung der Gewalten - Legislative, Exekutive und richterliche Gewalt - wird Österreich nach dem EU-Austritt eine von aller Welt geschätzte Rechtssicherheit geben.

EU-Unfriedensprojekt

Dank der Neutralität kann sich Österreich aus allen Kriegen heraushalten und auf beiden Seiten eines Konfliktes humanitär wirken. Doch kann die EU die Neutralität weiter aushöhlen und sogar abschaffen. Großstaaten gefährden den Frieden, kleine Einheiten sind Voraussetzung für echte (direkte) Demokratie und nachhaltigen Frieden. Nichts gegen eine Zusammenarbeit von souveränen Staaten in Europa. Um den Frieden zu sichern, ist eine Zusammenarbeit der Nationen anzustreben. Schon Immanuel Kant spricht von einem Friedensbund, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: „Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein“. Die EU in ihrer Funktion als Vereinheitlichungsmaschinerie wird aber mehr und mehr zu einem Unfriedensprojekt. Wir laden Sie herzlich ein, das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU zu unterstützen!

1  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1695
2  http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf
3  Solidar-Werkstatt: http://tinyurl.com/o8qqcvt





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