01.03.15

Was zahlen wir für die EU?

Wir bezahlen nicht nur mit der Freiheit (politischen Mitbestimmung über unser Schicksal),  sondern auch unserem Steuergeld:

Die EU erhält für die neue Legislaturperiode (2014-2020) knapp 1 Billion Euro von den Mitgliedsstaaten. Davon gehen mehr als 2/3, etwa 700 Milliarden Euro für den Umverteilungsfonds oder Kohäsionsfonds (fremde Staaten bekommen das Geld) und den Agrarfonds (das meiste Geld bekommen große Konzerne und Firmen, landwirtschaftliche Großunternehmen, die teilweise sowieso jährlich große Gewinne machen, (Quelle: http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-haushalt-2014-2020-die-details-in-zahlen-007202) ). Unter dem Strich fördert Österreich die EU jährlich mit ~ 1,2 Milliarden. O24.at berichtete über das harte Ringen um das EU-Budget. Für das Studentenaustauschprogramm Erasmus und Co. ist nur wenig Geld da. Etwa ~15 Milliarden. Österreich bekommt davon rund 2,7%.  Das könnte Österreich auch selber zahlen, so wie die Schweiz das auch macht. 

60 Milliarden Euro jährlich an Agrar-Subventionen gehen laut der aktuellen "Fleischbroschüre" (Animal Spirit) an die Agrarindustrie (im Jahr)! Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten zeigen auf, wohin die Förder-Gelder hingehen:

 "Die Agrar-Förderungen gehen in Österreich an große Internet-Betreiber, Privatstiftungen und kirchliche Einrichtungen. Über die Agrar-Töpfe wird offenbar sichergestellt, daß viele gesellschaftliche Gruppen loyal zur EU stehen. Der klassische Bauer bekommt vergleichsweise wenig. Rund 2,1 Milliarden Euro stehen dem Land für Agrar-Förderungen zur Verfügung. Die Mittel stammen von der EU, dem Bund und den Ländern.
Die größten Bezieher der Förderungen sind vor allem Landwirtschaftskammern, Tourismus- und Vermarktungsgesellschaften, Lebensmittel- und Energiebetriebe, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen. Mit 1,14 Millionen Euro ging eine der größten Summen aus dem Agrartopf an die A1 Telekom Austria. Das ist deswegen rechtens, weil das Geld auch aus der Breitbandförderung stammt. Damit wird der Internet-Ausbau auf dem Land unterstützt, der sonst für die Konzerne nicht profitabel ist.
Am meisten kassierten das Ländliche Fortbildungsinstitut OÖ (3,4 Mio Euro), der Waldpflegeverein Tirol (3,16 Mio Euro) und der GRM Genuß Regionen Marketing (3,15 Mio Euro). Auch Privatstiftungen wurden großzügig bedacht. Laut Watchdogs flossen 2013 etwa 3,1 Millionen Euro an Stiftungen. Kirchliche Einrichtungen erhielten rund 3,7 Millionen Euro. Die niedrigste Fördersumme bekam mit sieben Euro die Agrargemeinschaft Planalm".


 Für Banken werden neue Staatsschulden gemacht, Sparpakete geschnürt, Steuern erhöht und gegebenenfalls neue eingeführt, Sichwörter ESFS, ESFM, ESM und EZB - Inflationspolitik. Die EZB kauft Schrottpapiere auf. Dadurch verliert der Euro ständig. Aber für die Pensionen ist kein Geld da!

Die Bürger fragen sich, wo den die angeblichen Vorteile und die Milliarden sind, welche der Beitritt zur EU gebracht haben? Hat schon jemand die Kosten für die Arbeitslosen vom BIP abgerechnet? Warum hat Österreich jedes Jahr mehr Schulden? Warum stagnieren die Löhne? Wenn die Zahlen der Wirtschaftskammer stimmen, wo ist dann das Geld? Den österreichischen Bürgern insgesamt ist es ohne EU besser gegangen!

Für die Ukraine hat die EU 11 Milliarden unserer Steuergelder über!

Österreichs haftet für die "Euro-Rettung" mit bis zu 80 Milliarden Euro! Deutschland haftet nur für den ESM mit 190 Milliarden Euro. Für TARGET2: 462 Milliarden Euro.

Das ifo-Institut liefert schockierende Zahlen:  Auf 322 Mrd. Euro beläuft sich derzeit die deutsche Haftung für bereits ausgezahlte Rettungsmaßnahmen (EFSF, ESM, Target, Anleihekäufe durch Notenbanken). Das sind 20 Mrd. mehr als der ganze Bundeshaushalt 2013. EU-Milliarden werden umverteilt, aber für die Sicherung der Pensionen ist kein Geld da!

Angaben in Milliarden Euro für Österreich:

TARGET2: 42,6
Staatsanleiheinkäufe EZB: 5,9
Griechenlandrettung: 1,6
IWF-Griechenlandhilfe: 0,3
ESM-Kapitaleinlage: 2,2
ESM-Haftung: 17,3
ESFM: 1,1
ESFS: 8,3
Anteil IWF parallel zu ESM/EFSM/EFSR: 2,2

Mit den 1,2 Milliarden Euro, die Österreich jährlich ohne EU einsparen würde, könnte Österreich beispielsweise den Sozialstaat absichern und in neue Arbeitsplätze investieren, insgesamt den Lebensstandard in Österreich erhöhen. 

Ohne EU, allein ohne Euro-Mitgliedschaft würden auch die Verpflichtungen aus den Euro-"Rettungsschirmen" wegfallen und damit Milliarden für Österreich frei werden. 

Das so gewonnene Geld könnte auch in die Bildung, in die Sicherung der Neutralität Österreichs, in die Infrastruktur usw. investiert werden. Ihnen fällt sicher noch einiges ein, wie die Regierung das Geld verwenden könnte. 




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