26.03.15

Wehrt Euch gegen den TTIP!



Entgegen den ständigen Beteuerungen von Bundeskanzler Werner Faymann, den TTIP so nicht durchgehen lassen zu wollen muss Österreich das Schlimmste befürchten!



Österreich wird mit der EU den internationalen Konzernen zur Plünderung freigegeben. Es geht nicht nur um die Sozialstandards, auch in vielen anderen Bereichen wird es bergab gehen, es soll alles privatisiert werden: Wasser- u. Energie, Finanz- Gesundheits- und Bildungswesen – und das „immerwährend“!



Wie weit in der EU die Demokratie entfernt ist zeigt sich gut am Beispiel TTIP: In geheimen Verhandlungen soll ohne Volksabstimmungen – Handelsverträge sind nur Sache der Union, da müssen nicht einmal die Parlamente eingebunden werden – der TTIP noch 2015 abgeschlossen werden.1

Geheim verhandelt wird noch ein weiteres Abkommen: TiSA Es strebt die Deregulierung (wohl weitreichende Privatisierung) der Wasser- und Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens an. Die Regelung über die internationale Leiharbeit und über den Niedriglohnsektor sollen ebenfalls gelockert werden. Einen Schutz für sensible Bereiche (etwa für das Trinkwasser) soll es in TiSA nicht mehr geben und eine spätere Rück-Verstaatlichung verunmöglicht sein.2


Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben.3

Der TISA und TTIP-Vertrag bringt das Recht zur Klage gegen Staaten für private Firmen.  Das bedeutet Milliardenklagen und in der Folge eine weitere Absenkung des Standards auf vielen Ebenen in Österreich.4




Dr. Tassilo Wallentin in der Kronen-Zeitung:



„Sollte später Österreich oder die BRD den „freien Handel behindern“, etwa, weil unsere Regierung so frei ist, die Mindestlöhne von Arbeitern und Angestellten zu erhöhen oder strengere Umweltauflagen einzuführen, dann könnten Investoren unser Land auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen des ihnen durch „diese Behinderung“ entgangenen Gewinnes klagen. Tabakkonzerne könnten gegen Österreich und die BRD vor Gericht ziehen, weil hiesige Antirauchergesetze„zu fortschrittlich“ sind, und Energiekonzerne ihren „Verdienstausfall wegen des staatlichen Verbotes von Atomkraftwerken einfordern.
Der kommende TTIP, TISA und CETA  Grund genug den Austritt aus der EU zu fordern! Die neoliberale Wirtschaftpolitik der EU ist gescheitert und wird trotzdem vom EU-Vertrag verlangt. Durch die neuen Verträge wird diese gescheiterte Politik noch mehr verfestigt. Das kommende EU-Austritts-Volksbegehren wird auch ein Volksbegehren gegen diese Unrechtsverträge mit den USA und Kanada. Österreich ohne EU muss weder bei TTIP noch bei der Haftungs- und Schuldenunion mitmachen.   

Jean Ziegler zum TTIP: Das ist das Armageddon, der Endkampf. Ich hoffe, dass TTIP nicht kommt. Der Freihandel bringt viel weniger Wachstum als gedacht. Er bedeutet aber umgekehrt, dass vieles, was erkämpft wurde, von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer bis zu Qualitätsstandards für Nahrungsmittel und Umweltauflagen, in Gefahr wäre. Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist eine entscheidende Schlacht verloren.5

Einer der ranghöchsten EU-Beamten hat nun bestätigt, dass im Rahmen des Freihandelsabkommens - trotz aller Dementis - auch über Datentransfers verhandelt werden wird. 6

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (kurz TTP, wegen seiner Abkürzung im Englischen) über
welches im Geheimen von 12 Ländern verhandelt wird, darunter Peru, Mexiko und die USA, würde den multinationalen Unternehmen erlauben, Regierungen zu verklagen und zu Lasten der Steuerzahler Millionenforderungen als Entschädigung zu stellen, warnt WikiLeaks.7


1 http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-jean-claude-juncker
2 http://eu-austritt.blogspot.co.at/2014/07/ttip-tisa-ohne-zustimmung-der-burger.html
3 http://eu-austritt.blogspot.co.at/2014/07/aufwachen-tisa-verstarkt-die-eu-diktatur.html
4 http://eu-austritt.blogspot.co.at/2014/06/eu-ausbeuterabkommen-tisa-und-ttip-fast.html

5 http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf 
6 http://fm4.orf.at/stories/1755992/ 
http://netzfrauen.org/2015/03/29/wikileaks-tpp-berechtigt-konzerne-laender-zu-verklagen/

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