20.03.15

Island zieht EU-Beitrittsgesuch zurück

zf. Die isländische Regierung hat entschieden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr aufzunehmen und hat ihr Beitrittsgesuch offiziell zurückgezogen. Island steht damit nicht länger im Status eines Beitrittskandidaten und ersucht die EU, dies fortan zu respektieren. «Die Mehrheit der Einwohner des Inselstaates hatte sich stets gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen», schreibt die «Handelszeitung» vom 12. März. Und da es in der Schweiz nicht anders ist, wäre das doch auch eine Option für die Schweizer Regierung.
                                                                             AUSSENMINISTER
                                                                                     ISLAND
                                                                                                                                                        Reykjavik, 12. März 2015
Lettische Präsidentschaft des Rates
der Europäischen Union
Edgars Rinkevics

Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolititk
und Erweiterungsverhandlungen
Johannes Hahn


Lieber Edgars, lieber Kommissar Hahn
Seit ihrer Amtsübernahme im Jahre 2013 hat die Regierung Islands in bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen eine eindeutige neue Politik umgesetzt.
Diese Politik ist am Treffen der Regierung vom 10. März 2015 mit der Annahme dieses Briefes, der weitere Klarstellungen enthält, bekräftigt worden.
Zentrale Elemente dieser Politik waren, als erster Schritt die Beitrittsverhandlungen vollständig einzustellen, die Verhandlungsstrukturen aufzulösen und eine Bewertung des Beitrittsprozesses, aber auch der Entwicklungen in der EU zu autorisieren.
Zusätzlich und im Einklang mit der völligen Einstellung des Beitrittsprozesses entschied die Regierung, von allen Aktivitäten in Zusammenhang mit ihrem Kandidatenstatus Abstand zu nehmen.
Anlässlich von Treffen zwischen dem Premierminister von Island mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates im Juli 2013 wurde diese neue Politik erklärt. Bei diesen Gelegenheiten wurde von den beiden Führern der europäischen Institutionen deutlich gemacht, dass eine Klarheit bezüglich des Bewerbungsverfahrens begrüsst würde. Ausserdem fanden in der zweiten Hälfte 2013 ausführliche Kontakte zwischen Island und der EU bezüglich der IPA-Projekte statt.
Seither ist die Beurteilung des Bewerbungsprozesses Islands abgeschlossen und die Angelegenheit ausführlich im isländischen Parlament diskutiert worden. Verträge über IPA-Projekte sind durch die Kommission aufgelöst worden.
Kürzlich haben wir mit Ihnen Konsultationen über den Stand der Dinge im Bewerbungsprozess geführt.
Mit Bezug auf das oben Gesagte möchte die isländische Regierung ihre Absichten weiter klarstellen. Die Regierung von Island hat keine Absichten, Beitrittsgespräche wiederaufzunehmen. Ausserdem sind alle Zusagen, welche durch die frühere Regierung in den Beitrittsgesprächen gemacht worden sind, durch die jetzige Politik aufgehoben.
Angesichts des oben Gesagten bleibt es die feste Position der Regierung, dass Island nicht als Beitrittskandidat für die EU-Mitgliedschaft betrachtet werden sollte und sie es als angemessen erachtet, dass die EU ihre Arbeitsverfahren entsprechend anpasst.
Lassen Sie mich die Wichtigkeit fortgesetzter enger Beziehungen und Kooperation zwischen der EU und Island wiederholen, die insbesondere auf dem EWR-Abkommen beruhen. Die Regierung ist engen Beziehungen verpflichtet, unabhängig von allen Beitrittserwägungen.
Ausserdem möchte die Regierung die Wichtigkeit betonen, die sie der Einheit und Kooperation in schwierigen Zeiten in der europäischen Geschichte beimisst, wenn grundlegende Elemente von Sicherheit und wirtschaftlicher Prosperität auf dem Prüfstand stehen.
                                                                                 Mit freundlichen Grüssen
                                                                                    Gunnar B. Sveinsson
                                                                                         Aussenminister
Quelle: http://www.mfa.is/media/gunnar-bragi/Bref-ESB-ENS-pdf.pdf  
(Übersetzung Zeit-Fragen)

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