25.06.15

Betreff: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich ! Ab heute, Mittwoch, den 24.6.2015 !

EU-"Gegner"! Hier kann man schon einmal abstimmen. Aber bitte trotzdem zum Eintragungslokal gehen, denn nur das zählt, wenn man dort unterschreibt!

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/series/poll/vote.do 


Liebe Freunde,
liebe Interessierte,

hier eine Nachricht, ein Anliegen, welches ich für unsere Zukunft und die politischen Weichenstellungen für enorm wichtig halte. Ich bitte Euch um Kenntnisnahme, um Unterstützung und vor allem um Verbreitung in jeglicher Form.

Worum geht es:  ab heute beginnt die Zeichnungsfrist für das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies eine der wenigen Chancen ist, dem EU-Regime, nebst den schädlichen Folgen, (wie z.B. TTIP-Abkommen) ohne größere Kämpfe zu entkommen.

Zwar findet dieses Volksbegehren nur in Österreich statt, dennoch hat es eine enorme Signalwirkung, selbst dann, wenn es scheitern sollte. Hinzu kommt, dass mit diesem VB nachgewiesen ist, dass ein EU-Austritt rechtlich möglich ist, wodurch Menschen Mut gemacht werden kann, zu einem möglichen EU-Austritt, in deren Ländern.

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Machteliten alles daran setzen, dieses Volksbegehren scheitern zu lassen. Die Leitmedien berichten so gut wie gar nicht, trotz der hohen, weit über Österreich hinausgehenden, Bedeutung; auch wird versucht, die Initiatoren persönlich zu diskreditieren, um so den EU-Austritt als solchen in ein schlechtes Licht zu rücken;
(solche Methoden wurden uns zuletzt im Ukraine-Konflikt und der kriegstreiberischen Hetze gegen Russland vorgeführt). Ich kann mir sogar vorstellen, dass selbst im Erfolgsfall dieses Volksbegehren „gekippt“ wird, weil die Machteliten eine Flucht aus den EU-Daumenschrauben mit allen Mitteln verhindern wollen; (so wurden auch die drei ablehnenden Referenden gegen den EU-Verfassungsvertrag übergangen und anschließend mit dem fast inhaltsgleichen Lissabon-Vertrag mit gewohnter Arroganz in Kraft gesetzt)

Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösbar darzustellen, als Friedensstifter, als Hort der Demokratie und als unverzichtbarer Heilsbringer für die Bevölkerung, in allen Fragen. 

Dagegen stehen die Realitäten, wie sie mittlerweile deutlich erkennbar sind:

-         die EU vertritt vorrangig Interessen von Konzernen und Finanzwelt, was sich zwingend an ihrem Handeln ablesen lässt und ist Werkzeug zur Durchsetzung einer neoliberalen Privatisierungsagenda; in Brüssel sind mehr als 16.000 Lobbyisten akreditiert, die freien Zugang haben, z.T. bereits fertige Gesetzentwürfe liefern, ihre Interessen mitteilen und deren Einflüsterung die EU-Bürokraten bereitwillig Folge leisten

-         die EU lässt in ihrer Struktur grundlegende demokratische Prinzipien vermissen, wie Transparenz und Gewaltenteilung und betreibt einen gefährlichen Demokratieabbau;
es werden massiv Kompetenzen verlagert, auf Institutionen, die dem demokratischen Zugriff entzogen-, und z.T. als unkündbar vereinbart sind, wie z.B ESM und Fiskalpakt; 

-         die EU arbeitet unlegitimiert und zielstrebig auf die Schaffung eines supranationalen Machtstaates hin und auf die „Abschaffung“ ihrer Mitgliedsstaaten, bzw. deren Souveränität; sie reißt zunehmend Kompetenzen an sich, missachtet das Prinzip der Subsidiarität und untergräbt die kommunale Selbstverwaltung

-         die EU errichtet einen Überwachungsstaat, durch Sammlung von Fluggastdaten, Vorratsdatenspeicherung oder Antiterrorparagrafen, wie z.B. jene, die in Österreich gegen TierrechtlerInnen angewandt wurden

-         die EU arbeitet gegen eine echte Energiewende; der EURATOM-Vertrag ist Bestandteil des EU-Primärrechts und verhindert so den Ausstieg aus der Atomenergie, wie z.B. das Projekt Hinkley Point(GB) gezeigt hat

-         die EU befördert mit ihrem Konkurrenzregime Krieg und Kriege, durch  EU-Aufrüstungs- und Beistandsverpflichtungen, der Beteiligung an EU-Battlegroups, der EU-Rüstungsagentur, der Teilnahme an z.T. vökerrechtswidrigen Angriffskriegen im Rahmen der NATO, sowie der Unterstützung von in der EU ansässigen Rüstungskonzernen; Länder, die sich den Interessen der Mächtigen (EU/USA) widersetzen, werden mit Schutzbehauptungen wie „Humanitäre Intervention“ oder „Verantwortung übernehmen“ destabilisiert und nötigenfalls bombardiert, wie es sich in Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine, Irak, Afghanistan etc. gezeigt hat; der wirkliche Grund sind der Kampf um Ressourcen und geopolitische Interessen; besonders kritisch und provozierend ist derzeit die EU/NATO-militärische Einbindung von an Russland grenzende Pufferstaaten  

-         die EU beansprucht die Zuständigkeit für Handelspolitik; durch erzwungenen Freihandel und Binnenmarkt werden stärkere Volkswirtschaften stärker und schwächere werden schwächer; die Schwächeren haben dabei keine Chance, was als eine Art Wirtschaftskrieg zu qualifizieren ist; die Arbeitslosigkeit nimmt stetig zu, ebenso wie die Vermögens-disparität; die durchschnittliche Bevölkerung hat immer weniger, die wenigen Superreichen haben immer mehr

-         die EU-Politik führt zu einem wirtschaftlichen Desaster; hunderte Milliarden werden ausgegeben, oder verbürgt, angeblich als Hilfe für Pleitestaaten und zur Stabilisierung des Euro, die aber vorrangig zur Rettung von Anlagevermögen oder Investmentbanken genutzt werden, die im globalen Casino Milliarden verloren haben; dies sind Verpflichtungen, die von ohnehin schon hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten kaum noch aufgebracht werden können

bei völkerrechtlich bindenden Verträgen wie z.B. ESM kommt hinzu, dass noch nicht einmal eine Haftungsbegrenzung gegeben ist und die Entscheidungsmacht über eine „Aufstockung“ dem ESM übertragen wurde; auch auf diese Weise wird den Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihren Finanzhaushalt entzogen

die Euro-Einheitswährung führt zu weiterem Desaster,  weil die stark differierenden Volkswirtschaften nicht mit einer eigenen Währung nötigenfalls auf- und abwerten können

die EZB betreibt Geldmengenvermehrung, druckt also Geld nach, was zu einer weiteren Abwertung des Euro führt

Selbst der „Normalbetrieb“ der EU ist mit weit über 100 Milliarden Jahresetat kaum zu schultern, schon gar nicht von den schwächeren Staaten, die dem Bankrott Nahe sind
Selbst Deutschland, größtes Mitgliedsland und hauptverantwortlich für diese EU-Politik, wird früher oder später unter den finanziellen Verpflichtungen einknicken




-         die EU-Flüchtlingspolitik ist zynisch und beschämend und zeigt, dass die angebliche Hilfe von Notleidenden eine Farce ist; tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, das Mare Nostrum Programm zur Rettung in Seenot wurde gestoppt und mit Frontex wird die EU zu einer unüberwindbaren Festung ausgebaut; das Mitverschulden der Ursachen, durch Kriege und Armut, wird verschwiegen; die finanziellen Mittel für die Rettung in Seenot wären minimal, verglichen mit den über 300 Millionen, die der G7-Gipfel in Elmau gekostet hat, für ein kurzes Treffen der Mächtigen

-         die EU fördert eine Landwirtschaft der Agrarkonzerne, bezuschusst diese mit Milliarden,
bewirkt damit ein Aussterben kleinbäuerlicher Betriebe, unterstützt die Durchsetzung genmanipulierter Lebensmittel, gegen den Willen der Bevölkerung, und lässt das patentieren natürlicher Züchtungen zu

-         vorläufiger Höhepunkt sind die aktuellen, von der EU geheim verhandelten, so genannten Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA; richtiger wäre die Bezeichnung „Ermächtigungsabkommen“;  nachdem die Verhandlungsrunden der WTO nicht genügend „erfolgreich“ waren, sollen nun mit diesen Abkommen in noch größerem Umfang Interessen von Konzernen und Finanzinstitutionen durchgesetzt werden, mit einem weiterem Souveränitätsverlust für die betreffenden Staaten;  dieses
Freihandelsregime treibt die Menschen global in eine mörderische Konkurrenz,
letztlich jeder gegen jeden, die immer mehr Menschen zu verlierern werden lässt


Zusammenfassend lässt sich sagen: das EU-Regime ist ausgerichtet, auf weitere Machtentfaltung alter und neuer Eliten, auf eine Vormachtsstellung im globalen Systemwettbewerb, auf Einbindung aller Lebensbereiche in eine Verwertungs- und Profitlogik, und wegen der daraus erwachsenen Dynamik nicht reformierbar;

Die ständige Übertragung der EU von Macht auf andere Institutionen und der damit einhergehende Verlust von Souveränität und Selbstbestimmung, ist der maximale demokratische Sündenfall, durch nichts zu rechtfertigen, dient den Mächtigen und schadet allen !

Alle wünschenswerten Ziele, Maßnahmen und Projekte auf europäischer Ebene, lassen sich durch bilaterale und multilaterale Verträge vereinbaren, auch ohne aufgeblähte, teure EU-Institutionen und vor allem ohne drastischen Demokratieverlust ! Selbstbestimmung ist sinnstiftend und für einen Gerechtigkeitsausgleich unverzichtbar; sie muss in den kleinsten Einheiten organisiert sein und nur dort auf höherer Ebene geregelt werden, wo dies sinnvollerweise angebracht ist. 

Wie kann das EU-Austrittsbegehren unterstützt werden:
-         zuerst natürlich durch Weitergabe dieser Nachricht an Freunde und Bekannte in Österreich; vielleicht habt Ihr dort Freunde oder Bekannte, möglichst sofort, weil die Eintragungsfrist beginnt und nur 1 Woche andauert

-         besonders hilfreich wäre es, Medien in Österreich persönlich anzusprechen, per mail oder Telefon, mit der Bitte um Berichterstattung

-         hilfreich wäre auch, Freunde und/oder Medien in Deutschland und der Schweiz in gleicher Weise anzusprechen, weil auch dies bei der Verbreitung hilft, auch um die Medien in Österreich, die bis jetzt beharrlich schweigen, in Zugzwang zu bringen

-         wichtig wäre auch eine Verbreitung über Facebook und Twitter, wer sich damit auskennt

-         ich bin überzeugt, dass es gut wäre, noch einen Schritt weiter zu gehen und Freunde und Medien in anderen Ländern anzusprechen, um Mut zu machen und um Aufzuzeigen, dass dieser Weg möglich ist


Hier nachfolgend noch einige links zum EU-Austritts-Volksbegehren und zu weiteren Themen, die hier angesprochen wurden.


Mit Dank für Eure Hilfe und
mit besten Grüssen aus Stuttgart,

Jens Loewe  (mail: post@jens-loewe.de )




Links zum EU-Austritts-Volksbegehren:



Weitere links zu EU-relevanten Themen:

Macht ohne Kontrolle - Die Troika  / Harald Schumann / Film
Der Film zeigt, wie die europäische Bankenrettung Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland immer ärmer werden ließ und die Troika diesen Ländern Vorschriften aufgezwungen hat, die ihre Sozialsysteme vollends vernichtet haben. In allen Ländern schleichen sich die Täter aus der Verantwortung.

Kritik zu EU-TTIP-Abkommen:
Lori Wallach (Public Citizen):  http://monde-diplomatique.de/artikel/2013/11/08/a0003  
Molli Scott Cato: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24961   

Kritik zu EU-TISA-Abkommen:

EU / EZB-Kompetenzüberschreitung:

EU / ESM-Kritik:
Kommentar zu ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

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