16.06.15

Ja zum EU-Austritt

Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos.


Deshalb bezeichnet auch der bekannte Industrie- und Landwirtschaftspraktiker Prof. Heinrich Wohlmeyer (der auch Mitglied des parteiunabhängigen Personenkomitees für das EU-Austrittsvolksbegehren ist) den ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: „In der Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, dass die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen“. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen verloren.
Die EU wird immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. Über 80 Prozent aller Gesetze werden von „Brüssel“ und den dahinterstehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Über das bevorstehende TTIP-Abkommen & Co würden wir überhaupt vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren.
Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der (im Gegensatz zur EU) das Bestimmungslands-Prinzip geltend gemacht werden kann. Wir können der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen.
Oft wird versucht Ängste zu schüren, weil der Schilling könne gar nicht unsere eigene Währung sein, weil zu „klein“. Begründet wird dies mit den Worten: Der Schilling war ja an die D-Mark gebunden und nachdem es diese nicht mehr gibt, müssten wir den Schilling ohnehin entweder an den Euro koppeln oder andernfalls würde es mit Österreich wirtschaftlich massiv bergab gehen. Dass solche und ähnliche apokalyptischen Prophezeiungen unbegründet sind, beweist Schweden: Die Schweden haben ihre eigene Währung, die nicht(!) an den Euro gekoppelt ist und dieses Land steht wirtschaftlich überhaupt nicht am Abgrund, ganz im Gegenteil.
Das Schüren von Ängsten ist in der österreichischen Geschichte nichts Neues: Man erinnere sich: Vor der seinerzeitigen Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf gab es in Österreich den weithin bekannten Slogan „Ohne Zwentendorf gehen die Lichter aus“. Bekanntlich hat sich dann bei der Volksabstimmung eine knappe Mehrheit der Österreicher gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes ausgesprochen (nebenbei bemerkt: Und damit weitere neun damals geplante Atomkraftwerke in Österreich verhindert). Die Lichter sind nicht ausgegangen! Dass wir mittlerweile Atomstrom importieren ist eine andere Geschichte, nämlich eine Geschichte der EU-Mitgliedschaft.
Insbesondere die Wiedererlangung der „immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die laut jüngsten Meldungen sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen werden soll.
Alle Österreicher und Österreicherinnen sind herzlich eingeladen, dieses innerhalb der EU einzigartige Volksbegehren in der vom Innenministerium angesetzten Eintragungswoche von 24. Juni bis 1. Juli auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS (ihu@a1.netwww.volksbegehren-eu-austritt.at) ist von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin.
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(Quelle: Andreas Unterberger)

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