09.06.15

Offener Brief an den ORF, die Kronen-Zeitung zum Thema EU-Mitgliedsbeiträge im Detail

Sehr geehrter Generalintendant des ORF, Hr. Wrabetz
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Christoph Dichand!

Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden.  
Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen. 

Thema: Millarden für die EU

Das EU-Budget für die nächste Periode beträgt knapp 1 Billion Euro (genau 959 Milliarden und 988 Millionen Euro!).

Davon geht der Löwenanteil (~2/3) in den  Umverteilungsfonds (325.149 Millionen Euro) und in  den Agrarfonds (373.179Millionen Euro).  Für die Finanzierung der Probleme anderer Länder werden  also auch von Österreichs Steuerzahlern mehr als 1/3 unserer ~ 3 Milliarden bezahlt! Alleine 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen gehen laut der aktuellen "Fleischbroschüre"2 (Animal Spirit)3 an die Agrarindustrie!

 "Die Agrar-Förderungen gehen in Österreich an große Internet-Betreiber, Privatstiftungen und kirchliche Einrichtungen. (…) Der klassische Bauer bekommt vergleichsweise wenig. Rund 2,1 Milliarden Euro stehen dem Land für Agrar-Förderungen zur Verfügung. Die Mittel stammen von der EU, dem Bund und den Ländern. Die größten Bezieher der Förderungen sind vor allem Landwirtschaftskammern, Tourismus- und Vermarktungsgesellschaften, Lebensmittel- und Energiebetriebe, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen.4
Für die Ukraine hat die EU mindestens 11 Millarden, während Herr und Frau Österreich auf das nächste Sparpaket warten. 5 Österreich haftet für die "Euro-Rettung" mit bis zu 80 Milliarden Euro! Deutschland haftet nur für den ESM mit 190 Milliarden Euro. Für TARGET2: 462 Milliarden Euro.
 
 Viele Bürger wollen genau wissen, wohin ihr Steuergeld im Detail hingeht. 
Auf Anfrage teilte die langjährige „Botschafterin“ des Bundeslandes Salzburg in Brüssel, Frau Dr. Gritlind Kettl mit, dass der Anteil des Bundesland Salzburg etwas über 43 Mio. Euro beträgt.
Der entsprechende Betrag, den alle Gemeinden des Bundeslandes Salzburg (einschließlich der Stadtgemeinde Salzburg) für die derzeitigen EU-Mitgliedsbeitragsüberweisungen aus Österreich in die EU darüber hinaus jährlich zu leisten haben belaufen sich darüber hinaus auf ca. 7,8 Mio. EURO.
Derzeitige Beitrag der Landeshauptstadt Salzburg : schätzungsweise ca. 3,O Mio. EURO jährlich. 6

Darüber hinaus hat das städtische Kontrollamt der Landeshauptstadt Salzburg in einem Prüfbericht im Jahr 2006 die anteiligen Beitragszahlungen der Stadtgemeinde Salzburg für die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU in den Jahren 2003-2005 im Detail berechnet.
 Der Bürger Österreichs hat wohl spätestens jetzt – nach 2o jähriger Mitgliedschaft Österreichs bei der EU  -  das Recht zu erfahren, in welchen beachtlichen Umfang seine Ortsgemeinde und sein Bundesland und damit sein jeweiliger Beitrag als Gemeindebürger, als Landesbürger und als Bundesbürger jetzt und in den vergangenen 2O Jahren an den periodischen (Vorab-)Überweisungen von Wien nach Brüssel beteiligt gewesen  waren bzw. sind.

Dem Vernehmen nach sind lt. geltender Rechtslage diese periodischen Finanztransfers von Wien nach Brüssel sämtlichen öffentlichen  Ausgaben voranzustellen/bzw. im Zweifelsfalle vorzuziehen.

Ich werde jetzt bei allen Landeshauptleuten und Bürgermeister anfragen, wie viele Steuermillionen genau an die EU gezahlt werden. Dieser Anfrage an die Bürgermeister und Landeshauptleute Österreichs wird der oben angeführte Kontrollamt-Prüfungsteil als Anhang beigeschlossen übermittelt.








6) ORF Landesstudio Salzburg, Dr. G. Kettl am 8. Mail 2015

Wann werden Sie darüber im ORF und in der "Krone" redaktionell berichten? 

Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder 
Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net

Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at

Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at

Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at

Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at

Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at

Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.

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