26.06.15

EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur 12. Pressekonferenz in Wien

v. links: Helmut Schramm, Renate Zittmayr, Dr. Franz-Josef Plank,
Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Inge Rauscher,
Mag. Klaus Faißner, Mag. Markus Lechner.
11. Pressekonferenz 
im Restaurant Kupferdachl.

„Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend, Eintragungsmöglichkeit zum Volksbegehren noch bis 1. Juli möglich“


Zeiselmauer (OTS) - "Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang auf vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß", so Inge Rauscher, die Initiatorin und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, welches noch durchgehend bis einschließlich 1. Juli läuft. "Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament sollten wir jedenfalls erreichen, aber die letzten Tage der Eintragungsfrist müssen wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn leider bekamen wir von den sog. "Mainstream-Medien" nur sehr marginale Unterstützung, obwohl es sich hierbei um ein offizielles, vom Innenministerium ausgeschriebenes Volksbegehren handelt, dem wesentlich mehr öffentliche Diskussion gebühren würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subventionierten Medien."

Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!

Bei der kommenden Montag stattfindenden 12. Pressekonferenz werden die Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch einmal u.a. auf die EU-Mythen und apokalyptischen Prophezeiungen der EU-Befürworter eingehen, welche negativen Folgen ein EU-Austritt angeblich hätte. Das Schüren von Ängsten ist ja nichts Neues: Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung wurde auch behauptet, "Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter aus!" Mit dem Ausgang der damaligen Volksabstimmung wurden aber auch die neun weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, daß - entgegen aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt - Österreich derzeit mit fast 9% die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat! In den Südstaaten der EU ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte                                Erwachsene arbeitslos.
Deshalb bezeichnet auch der bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im parteiunabhängigen Personenkomitee, den ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: "In der Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, daß die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbringbar verloren."
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat - eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. "Über 80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahinterstehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Mit den bevorstehenden und geheim verhandelten TTIP- und CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katastrophe für mühsam erkämpften Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz-Gesetze bedeuten würden, werden wir vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren", ist Inge Rauscher überzeugt. "Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der - im Gegensatz zur EU - das Bestimmungslandprinzip geltend gemacht werden kann. Wir könnten der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen."
Insbesondere die Wiedererlangung der "immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Rußland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist!

Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!

Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses innerhalb der EU einzigartige Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungswoche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben! Die Gemeindeämter und städtischen Eintragungslokale haben bis einschließlich Mittwoch, dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag: in Wien am Wochenende von 8 bis 13 Uhr, in den Städten von 8 bis 12 Uhr und in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern jeweils zwei Stunden am Vormittag. An jedem Wochentag sind die Eintragungslokale mindestens von 8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur 12. Pressekonferenz in Wien

 Datum:   29.6.2015, 10:30 - 12:00 Uhr
 Ort:     Restaurant Kupferdachl
          Schotteng. 7, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
   EU-Austritts-Volksbegehren
   Inge Rauscher, 02242-70516
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
   Renate Zittmayr, 0664-4251935
   ihu@a1.net
   www.volksbegehren-eu-austritt.at

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