11.02.16

Gerechtigkeit durch EU-Austritts-Volksbefragung!

Als Anhänger von Freiheit und Frieden durch direkte Demokratie und Neutralität nach dem Erfolgsmodell Schweiz ist oft der Leitartikel von Reinhard Göweil in der "Wiener-Zeitung" ein Grund mein laufendes Abo zu kündigen, weil er meistens dem Irrweg, den Österreich als EU-Mitglied zum mitmachen verdammt ist, noch für richtig darstellt, aber diesmal überrascht etwas sein Leitartikel "Zeitgeist". Es ist gut, dass in Österreich die FPÖ an der 30-Prozent-Marke kratzt (ich glaube eher die FPÖ liegt schon an der 40%-Marke), weil die FPÖ eine EU-Volksbefragung fordert und Ungarn und Polen erste notwendige Schritte setzte, den EU-Wahnsinn abzuwehren. Die Frage nach dem "Warum" ist diesmal zumindest teilweise richtig! Göweil stellt fest: "Für Unternehmen stellt sich die Frage, ob es nicht klüger wäre, Gewinne gerechter zu verteilen (an der Börse verlieren sie derzeit ein Vielfaches davon). Für die Politik stellt sich die Frage, wie Globalisierung gerechter und langsamer organisiert werden kann."

Bravo! Nun fehlt noch folgende Überlegung: Die EU fördert mit ihren "Grundfreiheiten" genau die Politik der Gewinnmaximierung. Und Maßnahmen zum Schutze der heimischen Wirtschaft einzuführen (Zölle, Kapitalverkehrskontrollen, etc.) ist nach dem EU-Vertrag untersagt.

Also Herr Göweil, wie stellen sie sich vor, wie Österreich, als Mitglied der Europäischen Union – die dem Neoliberalismus verschrieben ist - die Unternehmen, die Spekulanten und Banken ohne verbindliche Gesetze um Umdenken überreden soll?

(Artikel "Zeitgeist" in der "Wiener-Zeitung")


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