21.10.16

CETA – einfach nur durchgewunken?



 
Das „Freihandelsabkommen” CETA, welches nordamerikanischen Konzern-Interessen in Europa Tür und Tor öffnen würde - zulasten von Arbeitnehmern, Klein- und Mittelbetrieben, unabhängiger Bauernschaft, Gesundheit, Umwelt und Tierschutz - soll also demnächst, auch von Österreich, einfach durchgewunken werden. Selbst die SPÖ, allen voran deren Obmann und nicht vom Volk gewählter Bundeskanzler Christian Kern ist letztlich doch umgefallen (natürlich nicht ohne auf die paar essentiellen Beistrich-Änderungen hinzuweisen, für die er ja in Brüssel wie ein Löwe gekämpft hat), und das trotz aller anders lautender internen Meinungsbildungen und Widerstandsbekundungen. An ein verbindliches Referendum, also eine Volksabstimmung, wird bei dieser einschneidenden, auch verfassungsrelevanten Änderung von Regierungsseite nicht einmal ansatzweise gedacht.
 
Als gelernter Österreicher fragt man sich, warum wohl ausgerechnet kurz vor dem anberaumten Wahltermin zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl (dem einzigen direkt vom Volk gewählten hohen Staatsorgan) am 2. Oktober diese verflixten Wahlkuverts – nach so vielen problemlos durchgeführten Wahlen mit denselben Kuverts – nicht geklebt haben und die Wahl daher “leider” auf den 4. 12. verschoben werden mußte – ein Zeitpunkt, wo CETA höchstwahrscheinlich schon unter Dach und Fach sein würde? Etwa weil der Kandidat Norbert Hofer mehrfach und unmißverständlich angekündigt hat, CETA weder als Bundespräsident noch als Mitglied des Dreier-Kollegiums zu unterschreiben (was er jüngstens auch bewiesen hat), ohne zuvor eine verbindliche Volksabstimmung darüber zu erzwingen? Seine Vertretungskollegen Doris Bures von der SPÖ (!) und Karlheinz Kopf von der ÖVP haben bereits kritiklos unterschrieben und damit dem nicht gewählten Bundeskanzler einen Freibrief erteilt, in Brüssel dieses für Österreich und letztlich für ganz Europa desaströse Abkommen zu unterzeichnen!
 
Dr. Franz-Joseph Plank,
3053 Laaben, Klamm 112
Tel: +43 (0) 2774/29 330

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