10.10.16

Wohin driftet die EU?


km. In den Jahren nach 1990, nach dem Ende der Sowjetunion und des von ihr zusammengehaltenen «Ostblocks», hat die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) Vollgas gegeben. «Erweiterung» und «Vertiefung», so die offiziellen Begriffe, sollten im raschen Tempo und zeitlich parallel aus der ehemaligen Wirtschaftsgemeinschaft von ein paar wenigen europäischen Staaten (1990 waren es 12 Mitgliedsstaaten, heute sind es 28) eine politische Union, ja, sogar eine Art Bundesstaat mit nahezu allen europäischen Staaten machen.
Den Auftakt hierzu bot das Treffen der Staats- und Regierungschefs im niederländischen Maastricht, wo 1992 der nach dieser Stadt benannte Vertrag beschlossen wurde, der die bisherigen Römischen Verträge aus dem Jahre 1957 ablöste. Die EG sollte um eine Währungsunion und eine politische Union mit gemeinsamer Aussen- und Verteidigungs- sowie einer Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik ergänzt werden, und alle drei Gemeinschaften sollten ein gemeinsames Dach bekommen, die Europäische Union (EU). Deutschland zum Beispiel änderte 1993 extra seine Verfassung und formulierte den bisherigen Artikel 23 ganz neu – mit dem Ziel, in einer politischen Union Europas aufzugehen. Schon im September 1990 hatte das Land den souveränen Nationalstaatsgedanken in einer neuen Präambel des Grundgesetzes aufgegeben.
Aber die Blütenträume und Weltmachtansprüche von damals sind verflogen. Währungs- und politische Union erwiesen sich als Sprengsätze, und spätestens mit der sogenannten Griechenland-Krise, die sich zur Euro-Krise auswuchs, wurde auch für alle offensichtlich, was sich schon länger angedeutet hatte: Die Europäische Union war nicht gleichberechtigt zusammengewachsen, sondern hatte enorme Zentrifugalkräfte entwickelt.
Die Migrationsfrage hat diese Entwicklung seit 2015 enorm beschleunigt, die diesjährige Entscheidung der britischen Bürger, die EU verlassen zu wollen, war der bisherige Höhepunkt einer sich seit Jahren abzeichnenden Entwicklung. Die heutige EU bietet ein vollkommen desolates Bild. Nicht zuletzt die Staaten aus dem ehemaligen sowjetischen Einflussbereich melden sich nun vermehrt zu Wort und fordern eine andere EU.
So berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 9. September 2016, die polnische Regierung erwäge eine Veränderung der europäischen Verträge, «um die EU-Kommission zu schwächen und die Nationalstaaten zu stärken». Die Ministerpräsidentin des Landes hat gefordert, dass auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Bratislava über die polnischen Reformvorschläge gesprochen werden müsse. Sie fügte hinzu, sie spreche nicht allein für Polen, sondern für die gesamte «Visegrad-Gruppe». Hierzu zählen neben Polen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn. Die polnische Regierungschefin wird mit den Worten zitiert: «Wir wollen, dass die nationalen Parlamente eine stärkere Position bekommen und dass die Europäische Kommission aufhört, Politik zu machen.» Der Aussenminister des Landes ergänzte, in der «Visegrad-Gruppe» sei man sich einig, «dass man die Situation nach dem ‹Brexit› für eine Reform der EU nutzen müsse». Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, und der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orbán, hatten wenige Tage zuvor in eine ähnliche Richtung argumentiert. Ministerpräsident Orbán soll beim Treffen der beiden Politiker zu einer «kulturellen Konterrevolution» in Europa aufgerufen haben.
Keiner soll ein schnelles Urteil über diese Entwicklung fällen. Allein Freude darüber, dass es dem Monster EU schlecht geht, kann nicht aufkommen. Mit dem «Brexit» hat sich gezeigt, dass auch Kräfte am Werk sind, die wenig im Sinn haben mit den wirklichen europäischen Werten: mit Freiheit und Gerechtigkeit, mit Rechtsstaat und Demokratie. Schon die Euro-Krise war und ist nicht rein hausgemacht. Goldmann Sachs mischt mit, nicht zuletzt über sein Personal. Die Drehtüre zwischen dieser US-amerikanischen Grossbank und führenden Personen innerhalb der Institutionen der EU ist ständig in Bewegung.
Und: Ist die Nato für Gerechtigkeit und Frieden in der Welt nicht viel gefährlicher als die EU? Warum stellen die Staaten, die jetzt gegen die EU aufbegehren, nicht auch die Nato in Frage, deren Mitglieder sie allesamt sind?
Das sind keine rhetorischen Fragen. Über  solide Antworten muss ernsthaft nachgedacht werden. Genauso wie über die Frage, wie die Völker und Staaten Europas zusammenleben wollen. Im November 1990, in der Euphorie des zu Ende gehenden Kalten Krieges und als es die Sowjetunion noch gab, war die Charta von Paris, verabschiedet von allen Mitgliedsstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) (das war der Vorgänger der 1995 gegründeten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)), ein Versuch, eine Grundlage zu schaffen. Zu schnell wurde dieser Versuch aufgegeben, die «einzige Weltmacht» machte sich breit, und die Situation in Europa hat sich gefährlich zugespitzt. Eine EU im Chaos hilft da wenig weiter.
Warum nicht wieder anknüpfen an die Charta von Paris, an die Idee eines «Europas der Vaterländer», an die Idee eines «Gemeinsamen europäischen Hauses»? An die Idee einer Charta für Europa, die die Beziehungen aller europäischen Staaten von Lissabon bis Jekaterinburg auf eine völkerrechtlich tragende Grundlage stellt, die vom Geiste der Gleichberechtigung, der Zusammenarbeit und der Solidarität geprägt ist und allen beteiligten Staaten Souveränität und Selbstbestimmung garantiert?    • (aus Zeit-Fragen Nr. 20/21 vom 13.9.2016)

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