07.10.16

Ceta wird kommen! Ohne zwingende Zustimmung der Völker und Parlamente!

Ceta wird kommen! Und zwar höchstwahrscheinlich ohne zwingende vorherige Zustimmung der Völker und der Parlamente der EU. Am 12. Oktober entscheidet  aufgrund von verschiedenen Verfassungsbeschwerden gegen Ceta (vor allem von Prof. K. A. Schachtschneider - www.kaschachtschneider.de) das deutsche Bundesverfassungsgericht ob der Vertrag mit Kanada erstens - auch nicht vorläufig - in Kraft treten kann und zweitens ob die nationalen Parlamente und damit die Bürger überhaupt zustimmen müssen.  Höchstwahrscheinlich wird es darauf auslaufen, dass die EU Ceta alleine beschließen wird. Es wird die qualifiziert Mehrheit im Rat genügen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht auch in dieser Angelegenheit wieder mal den EuGH zur Vorabentscheidung anrufen wird, ist die Chance auf politische Mitsprache der Bürger mehr als gering: Der EuGH wird natürlich für die EU entscheiden (hat er fast immer getan).


Quer durch alle politischen Richtungen wird und wurde gegen Ceta und TTIP protestiert. Trotzdem macht die EU auch in dieser Angelegenheit was sie will. Der TTIP wird genauso folgen.


An diesem Beispiel wird wieder vor Augen geführt, wie notwendig es schon lange ist, die Österreicher über diese undemokratische Entwicklung der EU auch abstimmen zu lassen!
Wenn z.B. das österreichische Parlament darüber abstimmen wird, dann ist das freiwillig
(wenn die Pro-Stimmen gewiss sind). Das macht man auch auf EU-Ebene so. So wird der Schein der Demokratie gewahrt.



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