25.10.16

Erfolgreiche Demo "Gemeinsam gegen CETA und TTIP"



                                    


Letzten Freitag (21. Oktober) fand in Wien eine weitere Demonstration mit mehreren 100en Teilnehmern gegen CETA und TTIP, die sogenannten "Freihandelsabkommen" der EU mit Kanada und den USA, vor dem Parlament bzw. Bundeskanzleramt statt. Sie wurde von einigen engagierten Privatpersonen ohne jegliche Werbemittel spontan organisiert, die alle sechs im österr. Parlament vertretenen Parteien eingeladen hatten, einen Redner zu stellen. Allerdings kam nur der dritte Nationalratspräsident und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer dieser Einladung nach und bekräftigte seine Linie zu CETA und TTIP, daß er nämlich diese Staatsverträge nicht unterzeichnen werde ohne vorherige (verbindliche) Volksabstimmung, wenn er am 4. Dezember zum Bundespräsidenten gewählt würde. (In Österreich kann ein Staatsvertrag ohne Unterzeichnung des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten).
CETA und TTIP würden den nordamerikanischen Konzern-Interessen in Europa Tür und Tor öffnen - zulasten von Arbeitnehmern, Klein- und Mittelbetrieben, unabhängiger Bauernschaft, Gesundheit, Umwelt und Tierschutz. Auch unsere Regierung, angeführt vom nicht gewählten Bundeskanzler Kern (SPÖ) ist letztlich - wie erwartet und trotz pseudo-kristischer "Bedenken" im Vorfeld - umgefallen und hat dieses für die Zukunft Europas desaströse Abkommen einfach durchgewunken. Nun liegt die ganze Hoffnung beim "gallischen Dorf" Wallonien, dem französisch-sprachigen Teil Belgiens, das bis jetzt dem enormen Druck der EUrokraten sowie den dahinter stehenden Konzerne-, Banken- und Hochfinanz-Lobbys eisern standgehalten hat.
Schon jetzt können ein Viertel der bäuerlichen Betriebe in Österreich nicht mehr gewinnbringend wirtschaften, bei Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge sind dies sogar bereits ein Drittel der Betriebe. Mit CETA und TTIP würde dieser unhaltbare Zustand weiter verschlechtert werden. Die Folge wäre eine großflächige, industrielle Bewirtschaftung  – verbunden mit noch mehr Massentierhaltung, Intensivierung und somit Tierquälerei - durch GesmbHs und Stiftungen und damit das Verschwinden der bäuerlich geprägten Kulturlandschaften Österreichs. Die Vorboten von CETA und TTIP sind ja bereits jetzt zu spüren: Erst kürzlich verklagte die Meinl-Bank den österr. Staat und in Deutschland verklagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall den deutschen Staat wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie!
Die Demonstration verlief völlig friedlich und sachbezogen sowohl vor dem Parlament als auch dem Bundeskanzleramt (siehe weitere Bilder unten) und viele Teilnehmer schöpften dadurch neuen Mut für den weiteren Widerstand gegen diese unheilvollen "Freihandelsverträge", die vor allem als Instrument der damit weitgehend irreversiblen Stärkung der Dominanz des nordamerikanischen "way of life" über die "Europäische Union" dienen sollen.

Tierschutz-Themen: 








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