31.10.16

Van der Bellen: Kriegsbefürworter und EU-Fanatiker

       
Alexander Van der Bellen ist das Liebkind der meisten Medien. alles roger? bringt Fakten über den Mann, der mit rot-weiß-roter Fahne und "Heimat" wirbt, aber Politik für NATO, EU sowie Massenzuwanderung macht - und der mehr spaltet als wahrscheinlich jeder andere Politiker

Österreichs. Text: Klaus Faißner

Nicht alle FPÖ-Wähler seien Rassisten, schreibt Alexander Van der Bellen in seinem vor einem Jahr erschienenen Buch. Aber: "Wenn jemand den braunen Sumpf vergrößert, steckt er selber mit drin." Er persönlich habe seit Langem die Hypothese, setzt er fort, "dass es in Österreich schon seit mindestens 120 Jahren rund 30 Prozent potenzielle Wähler der extremen Rechten gibt, plus minus zwei Prozentpunkte". Früher seien das die Deutschnationalen gewesen, später die Präfaschisten, heute die Freiheitliche Partei. Jeder FPÖ-Wähler stecke also "im braunen Sumpf" und habe der "extremen Rechten" eine Stimme gegeben. Wir von alles roger? hätten den von den Grünen unterstützten Präsidentschaftskandidaten gerne auch dazu befragt: Wie er mit solchen Aussagen verbindend wirken könne und ob für ihn auch alle 50 Prozent Hofer-Wähler der ersten Stichwahl braun seien. "Leider kann ich Ihnen kein Interview zusagen", antwortete Van-der-Bellen-Pressesprecher Reinhard Pickl-Herk knapp auf unsere Anfrage. Als einen Grund für die wiederholte Gesprächsverweigerung verwies er auf einen Anti-alles-roger?-Artikel des Standard vom November des Vorjahres.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 23. Mai hatte Van der Bellen noch erklärt, als Bundespräsident "das Verbindende, das Verbindliche, das Kooperative in den Vordergrund zu stellen". Einen Tag später war von alldem keine Rede mehr: "Die FPÖ spielt mit dem Feuer", wetterte er im deutschen Fernsehen. Grund sei der seiner Meinung nach EU-feindliche Kurs der Freiheitlichen. Gleichzeitig betonte er erneut, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sollte sie bei der nächsten Nationalratswahl am meisten Stimmen bekommen. Van der Bellen hatte die Wahl gewonnen. Vermeintlich. Nun sprach er nicht mehr als Kandidat, sondern als designierter Bundespräsident. Und er machte gleich klar, worauf es ihm ankommt: Dass die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten beschnitten werden - und kein zukünftiger FPÖ- oder unabhängiger Kandidat mehr die Möglichkeit hat, etwa bei groben Verfehlungen von Regierung und Nationalrat in der Einwanderungspolitik Neuwahlen herbeizuführen: "Die Hauptmacht liegt beim Parlament und das soll auch so sein. Aber der Bundespräsident hat, wenn er will, die Möglichkeit, das auszuhebeln." Man solle sich überlegen, "ob das noch angemessen ist".

Kosovo: Bomben und Glückwünsche

Zu Van der Bellens begeistertsten Gratulanten nach der ersten Stichwahl zählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Grünen ein Herz zeichnete. Nicht weniger euphorisch twitterte Kosovos Präsident Hashim Thaçi, dem seit Langem Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo vorgeworfen werden: "Ein guter Tag für Europa. Gratulation an Österreichs Pro-EU-Kandidat Alexander Van der Bellen. Österreich bleibt ein zuverlässiger Partner des Kosovo auf dessen Weg zur euro-atlantischen Integration."
Wie der ehemalige, umstrittene US-Präsident George W. Bush gilt Van der Bellen als besonders enger Freund des Kosovo - auch deshalb, weil er sich für eine NATO-Bombardierung des Landes eingesetzt hatte, die zur Massenflucht des serbischen Bevölkerungsteils und schließlich zur Unabhängigkeit des Landes führte. "Eine NATO-Intervention auch ohne UNO-Beschluss" sei für ihn "kein Problem", erklärte der damalige Bundesgeschäftsführer der Grünen 1999 in der Zeitschrift Format. Er begründete dies mit der Verhinderung eines "zweiten Auschwitz". Doch dieser Vergleich sei nichts als eine Lüge gewesen, erklärte später der deutsche Brigadegeneral Heinz Loquai. Vor Kriegsbeginn habe es nämlich keine humanitäre Katastrophe im Kosovo gegeben. Dazu führte erst das monatelange NATO-Bombardement: 2.500 Zivilisten wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt und 800.000 Menschen in die Flucht geschlagen. Van der Bellen hat nach eigenen Aussagen "noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt". Das ist unvereinbar mit der Neutralität, wie er immer wieder indirekt auch zugab: So setzte er sich unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA dafür ein, Überflüge von NATO-Miltärflugzeugen über Österreich zu genehmigen. Im Fall von Terror könne es "keine Neutralität" geben, erklärte der Grünen-Chef. Nachdem die Basis der eigenen Partei dagegen protestierte, nahm er diese Aussage wieder zurück - ebenso wie eine Aussage zu jener Zeit, in der er sich gegen Grenzblockaden gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin aussprach.
Im Jahr 2004, als sich die Grünen offiziell von der Neutralität verabschiedeten, erklärte Van der Bellen, dass EU-Kampftruppen "in Ausnahmefällen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebieten intervenieren" sollten. Bis knapp vor seinem Abschied im Nationalrat blieb Van der Bellen seiner Rolle als Befürworter völkerrechtswidriger Kriege treu: Im März 2011 setzte er sich gemeinsam mit seiner Parteikollegin Ulrike Lunacek für die Bombardierung Libyens ein. Sollten politische Mittel nichts fruchten, "so müssen die militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft ... bereitgestellt werden", erklärten sie in einer Presseaussendung. Als Folge wurde der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ermordet und breitete sich der IS-Terror im Land aus (alles roger? berichtete).

"Selbstbestimmung ist eine Illusion"

Van der Bellen ist der Inbegriff eines Globalisten. Dies zeigt auch das vorbehaltlose Eintreten für die Vereinigten Staaten von Europa - und damit die Auflösung Österreichs als selbstständiger Staat. In seinem Buch erklärte er dazu: "Für die west- und mitteleuropäischen Kleinstaaten, und dazu gehört im Weltmaßstab auch Deutschland, ist Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit - also kurz nationale Souveränität - eine Illusion, ein veraltertes Konzept, das wohl noch auf Vorstellungen des 19 Jahrhunderts zurückgeht." Dass wirklich kleine Staaten wie die Schweiz, Norwegen und Island bestens eigenständig existieren können, ignoriert er. Alles soll dem Brüsseler Diktat untergeordnet werden: "Wenn es die EU nicht gäbe, müsste man sie erfinden."
Obwohl Van der Bellens Konkurrent Norbert Hofer sich - wie auch die FPÖ - nie für einen EU-Austritt Österreichs ("Öxit") ausgesprochen hat, warf ihm Van der Bellen dies zigmal vor. Hofer erklärte lediglich, im Falle eines EU-Beitritts der Türkei oder einer weiteren Zentralisierung der EU für eine Volksabstimmung zum Thema zu sein. Auch stimmten die FPÖ-Nationalratsabgeordneten heuer im Jänner im Parlament für eine Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs. Der EU-Austritt Österreichs ist das inhaltliche Thema des Van-der-Bellen-Wahlkampfs schlechthin. Unterstützt wird er dabei von seinem Großsponsor, dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner. Dieser startete eine Angst-Kampagne gegen Hofer und den EU-Austritt. Ziel sei es, eine Diskussion über den Öxit darüber im Keim zu ersticken: "Das Thema ist schon sehr schädlich, wenn es nur debattiert wird", so Haselsteiner.

Für EU-Bankenrettung und Invasion
                                                                                    
Van der Bellen stimmte im Nationalrat als Grün-Mandatar für alle EU-Euro- und -Bankenrettungsschirme. Österreich haftet nach Angaben des ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts mit 57 Mrd. Euro. In diesem Rahmen war Van der Bellen auch für den ESM, der offiziell als "Europäischer Stabilitäts-Mechanismus" abgekürzt wird, inoffiziell als "Europäisches Schulden-Monster". Zahlreiche Wirtschaftsprofessoren im deutschsprachigen Raum protestierten dagegen. Der Berliner Volkswirtschaftsprofessor Bernd Senf bezeichnete ihn als "Ermächtigungsgesetz", Eva Pichler von der WU Wien machte auf eine drohende Pleite Österreichs aufmerksam, sollten die Haftungen schlagend werden. Es handle sich um einen "Staatsstreich der politischen Klasse", erklärte der deutsche Staatsrechts-professor Schachtschneider.
Doch nicht nur Van der Bellens Taten in Bezug auf die EU-Bankenrettung haben das Potenzial, Österreich aus den Angeln zu heben, sondern auch seine Einstellung zur Massenzuwanderung. Angela Merkels Öffnung der Grenzen bezeichnete er als "bewundernswert". Es brauche auch keine Obergrenze für die Aufnahme von Asylwerbern in Österreich, erklärte er vor wenigen Wochen im ORF. Wichtig sei es herauszufinden, wann die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Mit anderen Worten: Wann die Einrichtungen, die mit Flüchtlingen zu tun haben, aus allen Nähten platzen.
              
Asylantenstopp? Absprache mit der Caritas

Um dies zu eruieren, würde er sich als Bundespräsident unter anderem mit dem Ex-Raiffeisenboss und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad beraten, "der sich ein Jahr lang auf hervorragende Weise um die Unterbringung von Flüchtlingen gekümmert hat". Für Konrad waren die Kapazitäten immer stark dehnbar: "Wenn Asylwerber kommen, die wir nicht unterbringen, dann müssen wir diese Kapazitäten eben schaffen", erklärte dieser. Er hätte auch kein Problem gesehen, wenn heuer wie im Vorjahr 90.000 Asylanträge gestellt worden wären. Zuvor hatte Van der Bellen auch erklärt, sich in Bezug auf die Kapazitätsgrenze mit Nichtregierungsorganisationen absprechen zu wollen - also jenen Organisationen, die vom Flüchtlingsstrom profitieren. "Ich würde alle 14 Tage mit der Caritas, dem Roten Kreuz, der Diakonie sprechen: ,Wie seht ihr das?? Und wenn die sagen, demnächst wissen wir weder aus noch ein: Dann ist der Zustand erreicht ..., das ist der Notfall sozusagen." Außerdem sei ein Notstand nur schwer vorstellbar, bevor jede einzelne Gemeinde - unter Zwang - Asylwerber aufgenommen hat.

TTIP: Kritiker "taub und blind"

Beim Thema Freihandelsabkommen TTIP oder CETA vollzog Van der Bellen einen kompletten Schwenk. In seinem Buch hatte er sich noch klar für diese Abkommen ausgesprochen: "Gehandelt wird zwischen den USA und der EU jetzt auch, und wenn es in Zukunft unter sichereren Rahmenbedingungen erfolgt, umso besser." Und weiter: "Die üblichen Fragen wie Kennzeichnungspflichten, Standards, usw. sind zu verhandeln und werden sich lösen lassen." Bauern, Umweltschützer und Konsumentenschutzorganisationen sahen das zu diesem Zeitpunkt schon längst anders. Für TTIP-Kritiker zeigte er aber kaum Verständnis: "Vor lauter Alarmschlagen wird man allzu leicht taub und blind für die langfristige Perspektive." Weiters beklagte er sich, dass der grenzenlose Verkehr von Gütern, Arbeit und Kapital imagemäßig in der Defensive sei. "Sicher braucht das alles Regeln, aber die Vorteile großer Entscheidungsfreiheit für Produzenten wie Konsumenten liegen auf der Hand." Genau dieses Argument gebrauchen die Gentechnikkonzerne seit über 20 Jahren. Dass Gentechnik-Pflanzen sich überall hinverbreiten und es dadurch teilweise in den USA und Kanada keine gentechnikfreien Felder mehr gibt, ist die Folge dieser Wahlfreiheit. Im Rahmen des Wahlkampfs erklärte Van der Bellen, beim Buchschreiben "schlampig" gewesen zu sein: Er habe "nur die Industrieexporte im Auge gehabt" und nicht Landwirtschaft, Biobauern oder genmanipulierte Nahrungsmittel. Zur Erinnerung: Van der Bellen war elf Jahre lang Bundessprecher der Grünen.
Van der Bellen ist nun zwar offiziell gegen TTIP und CETA, will aber keine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen. Kein Wunder: Der Grüne, der als "Unabhängiger" antritt, ist ein erbitterter Gegner der direkten Demokratie. Die - bereits gebrochene - Ankündigung der beiden SPÖ-Chefs Alfred Gusenbauer und Werner Faymann an den damaligen Krone-Herausgeber Hans Dichand, die Österreicher künftig bei allen EU-Verträgen abstimmen zu lassen, nannte er "unsäglich". In einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten im Jänner dieses Jahres sprach er sich nicht nur gegen mehr direkte Demokratie auf nationaler Ebene aus. Ganz im Gegenteil: Er findet es besser, hie und da Entscheidungen überhaupt an Experten abzugeben: "Faktenbasierte Politik hat sehr viel für sich." Diese Einstellung haben auch beispielsweise Konzerne wie Monsanto, die fordern, die Zulassung von Gentechnikprodukten Experten zu überlassen.

EU-Sanktionen befürwortet

Wie es um seine im Wahlkampf propagierte Liebe zu Österreich bestellt ist, zeigte seine Einstellung zu den EU-Sanktionen gegen Österreich unter der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Die österreichischen Grünen würden "mit der politischen Isolierung der Bundesregierung übereinstimmen", erklärte Van der Bellen unmittelbar nach den österreichfeindlichen Maßnahmen der EU. Auch Monate später verteidigte er diese als "vollkommen richtig und verständlich".

(Quelle: "alles Roger?")

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