07.01.11

Marktfreiheit versus Bürgerfreiheit

Von uns Bürgern einer freiheitlichen Gesellschaft, die auf der gegenseitigen Anerkennung von freien und gleichberechtigten Personen beruht, verlangt dies, dass wir einen gewissen Gerechtigkeitssinn besitzen und im öffentlichen und privaten Bereich gleichermassen integer handeln. Peter Ulrich nennt dies, einen «Bürgersinn» entwickeln. Ansonsten ist der Mensch als moralische Person nicht fähig, Mitverantwortung für die res publica zu übernehmen. Denn der homo oeconomicus kennt nur sein eigenes Vorteilsstreben und den «wechselseitigen Vorteilstausch»; davon geprägt sind auch seine sozialen Beziehungen. Wie man am Beispiel Irland sieht, sind die Hilfsmassnahmen von EU und Währungsfonds so strukturiert, dass sie diejenigen belasten, die nicht ursächlich am Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt haben, während die Verursacher die Entscheidungen so einzurichten wissen, dass sie die Folgen möglichst nicht treffen. 

Daran sieht man deutlich, dass nicht der freie Markt die grösstmögliche reale Freiheit aller Bürger begründet, sondern erst die Einrichtung einer modernen, vollentwickelten Bürgergesellschaft. Deshalb muss eine vollentfaltete Bürgergesellschaft, die aus Bürgern mit ausgeprägtem Bürgersinn besteht, starke Bürgerrechte kennt und in der Lage ist, die Marktkräfte in die republikanisch-liberale Gesellschaftsordnung einzubinden, unser erstes Ziel sein.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass die freie Marktwirtschaft aus dem Ruder gelaufen ist. Der Euro droht zu scheitern mit relativ unübersehbaren Folgen für grosse Teile Europas. Die Frage stellt sich, wo Abhilfe zu erwarten ist, in einem Mehr an Wirtschaft wie Merkel und Sarkozy es in ihrer EU-Wirtschaftsregierung vorschlagen, oder in einem Mehr an Demokratie, an öffentlichem Vernunftgebrauch, an wohlgeordneter Bürgergesellschaft? 


Wollen wir Wirtschaftsabsolutismus, oder wollen wir Demokratie? Das «irdische Paradies», wie es Lorenzetti für die Sieneser Kommune im 14. Jahrhundert realisiert hat, zeigt uns die Einbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft. Irland und Griechenland zum Beispiel widerspiegeln das drohende Inferno, wo Recht und Solidarität sich aufzulösen drohen. Es ist an uns, eine Entscheidung zu treffen und den politischen Willen zu entwickeln, uns in einer Bürgergesellschaft zu organisieren, in der ein wohlgeordneter Rechts- und Solidaritätszusammenhang entsteht, um mehr Freiheit und Gerechtigkeit für alle zu schaffen.  

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