28.01.11

Volksbegehren Raus aus EURATOM genügt nicht!

Das Volksbegehren Raus aus Euratom zu unterstützen ist im Prinzip nicht falsch aber zu wenig.  Die sonstige untragbare Entwicklung der Europäischen Union bleibt. Nur die wichtigsten Punkte der Kritik: Die Europäische Union nimmt die Freiheit. Der Rechtsstaat, Bundesstaat, die Selbstbestimmung der Völker geht verloren. Die Gewaltenteilung fehlt. Das EU-Parlament stützt nur die Gesetzgebung, gibt sie aber nicht. Die Wirtschaftsverfassung ist eine Ausbeuterpolitik. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die EU entwickelte sich zum funktionalen Bundesstaat  - ohne Legitimation der Bürger, weil die Voraussetzungen  dafür fehlen. Die Österreicherinnen und Österreicher müssten einmal zu einem Zentralstaat Europäische Union mehrheitlich zustimmen. Also Änderung der Bundesverfassung mit 2/3 Mehrheit und Mehrheiten inVolksabstimmungen. Man will EU-Bürger herbeireden aber es gibt sie nicht. Wir sind alle Bürger Europas, aber kein verfasstes Volk. 

Nur ein Teil dieser unüberschaubaren und unverantwortbaren Entwicklung der EU-Verträge ist die Energiepolitik. Euratom ist Teil des EU-Vertrages von Lissabon. Ein Austritt ist nicht vorgesehen. Natürlich ist Atomenergie gefährlich, entbehrlich und in Österreich mehrheitlich unerwünscht. Niemand kann garantieren, dass es keinen Super-Gau mehr geben und dass die tausenden Tonnen Atommüll nicht doch die Umwelt vergiften. Darüber hinaus werden die Abfälle der Atomspaltung für Uranwaffen und Munion verwendet. Man könnte, so wie bald das Burgenland, schon längst energieautark sein, unabhängig von Erdöl, Erdgas und Atomkraft.

Trotzdem sind wir Mitglied von EURATOM, also einer Institution, welche die Förderung von Atomstrom, also dem weiteren Bau von Atomkraftwerken zum Ziel hat. Es ist natürlich berechtigt, wenn man eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft bei EURATOM fordert. Richtigerweise sollte aber eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU veranlasst werden.

Freilich, die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird mit dem angestrebten Volksbegehren nicht in Frage gestellt, so auf der Webseite der Betreiber. Man ist dann beispielsweise mit der Militärpolitik (Battle Groups, Aufrüstungsverpflichtung, Rüstungsamt, Auslandseinsätze ohne UNO-Mandat, Kampf gegen den Terror mit der NATO) einverstanden? Auch mit der Charta der Grundrechte (der schlechteste Menschenrechtstext der modernen Geschichte), der "neoliberalen" Wirtschaftsverfassung, oder der dauerhaften Verpflichtung für die Spekulationsverluste anderer Länder Zig-Milliarden Schulden zu machen? Austrittsgründe gibt es noch viele. Mit dem sind also die politisch korrekten "EU-Reformierer" einverstanden und die untragbare Entwicklung der EU-Verträge wird hingenommen? Man begnügt sich ja schon mit einer Änderung des EURATOM-Vertrages.... Das soll genügen? Sowohl die Zig-Organisationen, welche dieses Volksbegehren unterstützen, sowie alle Parlamentsparteien Österreichs wollen die EU nur ändern. Inzwischen geht der Zug Richtung Weltdiktatur weiter. Ein Großstaat, wie die EU kann nie demokratisch sein und gefährdet den Frieden.

So will die SPÖ eine soziale Demokratie innerhalb der "neoliberalen" Wirtschaftsunion erreichen, die FPÖ will ihre Riesenkritik an der EU von innen durchziehen (so Strache und Mölzer), die BZÖ will mal dies mal das, unlängs ein Volksbegehren gegen den EURO. Aber auch die ÖVP und die Grünen kritisieren fallweise die EU, ohne Chance auf wirkliche Änderung. Die Bauern werden immer weniger, dabei spricht  Othmar Karas neuerdings von einer Sozialunion! Genau das Gegenteil ist der Realität der Fall. Der globale Kampf um den niedrigsten Preis, zu Lasten der Lohnsklaven in Niedriglohnländern und der Arbeitslosen in der westlichen Welt läßt dem Sozialstaat im weniger Platz. Die Umwelt leidet nach wie vor durch den billigen Transport quer über den Globus. Die Tiere weren weiter gequält.

Manche überparteilichen Organisationen fordern Gentechnikverbot oder die Einführung von erneuerbarer Energie, oder den wieder eine eigene Währung,  aber den Austritt Österreichs aus der EU will man nicht. Da muss man politisch korrekt bleiben. Jedenfalls werden durch solche Scheinreformprojekte und Versprechungen die österreichischen Bürger weiter enttäuscht und insgesamt ärmer werden.Ob Facebookgruppen, Avaaz - Internetpetitionen oder EU-Bürgerbegehren: Nichts kann eine wirkliche Demokratie nach Schweizer Vorbild ersetzen. Keine Parteienherrschaft, sondern echte Mitsprache von freien Bürgern.

Wer i n Österreich wirklich etwas verändern will, muss sich für die Auflösung der derzeitigen EU-Verträge einsetzen, damit eine gerechtere, menschlichere, dem Gemeinwohl und dem Frieden dienende Zusammenarbeit in Europa möglich wird. Dazu dient auch das Volksbegehren EU-Austritt. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in Österreich selbst in der Hand. Sie können sich von dem Diktat der EU befreien. Besonders mit ihrem Wahlverhalten und ihrem Konsumverhalten.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Natürlich unterschreiben wir beides!