Die EU als Friedensprojekt hat ausgedient

Das  neutrale Österreich braucht für den Frieden keine EU-Mitgliedschaft. Es muss nur die immerwährende Neutralität glaubhaft leben. Jede korrekte Umfrage würde ergeben, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung  in einem  neutralen und freien Österreich  mit  mehr politischer Mitsprache leben möchte. Wichtige Entscheidungen müssen vom Volk mitgetragen werden! Obligatorische Volksabstimmungen für internationale Verträge sind ebenso einzuführen, wie verbindliche Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. Bis jetzt sind alle Volksbegehren schubladisiert worden. Es ist ein Skandal, dass sich die Regierungen und die Parteien aufführen wie die Herrscher des Volkes! Österreich ist neutral und zur Neutralität verpflichtet. 

Die europäische Union ist nichts anderes als eine Region des Weltmarktes. Österreich kann  keine eigene Handelspolitik machen.Aber der soziale Druck entsteht natürlich durch den Weltmarkt. Dahinter steht die eine Welt-Politk. Es strebt alles zu auf eine Welt. Und das heißt Weltstaat und eine Weltregierung, die nicht demokratisch sein kann. Es ist ausgeschlossen, mit jetzt sieben Milliarden Menschen eine Demokratie zu veranstalten. Zur Demokratie gehört die kleine Einheit, gehören in Europa die Nationen. Die öffentlichen Angelegenheiten sind Sache des Volkes. Das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialprinzip verbinden sich notwendig, wenn sie Wirklichkeit haben sollen, mit dem nationalen Prinzip.

Es gibt keine soziale Realisation ohne nationales Prinzip. Ein Europa der Nationen. Alles andere führt weg von der Demokratie, vom Rechtsstaat, vom Sozialstaat.

Die Menschen wollen eine Politik des Gemeinwohls, der Nächstenliebe und  Solidarität. Dagegen gefährdet die EU mit ihrem Grossmacht- und Grossraumstreben samt Militarisierung und Nato-Anbindung den Frieden. Die vorangetriebene Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet Aufbau einer europäischen Grossmachtarmee.
 Österreichs Staatsschulden werden weiter expolodieren, der Sozialstaat  und die Errungenschaften des langen Kampfes um bessere Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten Österreichs scheibchenweise abgebaut werden.

Wiener Zeitung:

Ortner am Samstag

Die EU – eine romantische Idee von gestern?

Von Christian Ortner

Die Union als "Friedensprojekt" hat ausgedient: Auch ohne sie gäbe es keinen Krieg. Sie braucht ein gutes Argument, warum sie dem Nationalstaat überlegen ist – sonst geht sie unter.

 Wird 2011 in den Geschichtsbüchern dereinst als das Jahr beschrieben werden, in dem das Ende der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen, begann? Könnte es gar so weit kommen, dass sich die EU innerhalb der nächsten Jahre zu einer weitgehend ohnmächtigen Ansammlung von Brüsseler Institutionen zurückentwickelt, während alle halbwegs relevanten Entscheidungen wieder ausschließlich von den Nationalstaaten getroffen werden? Liegt die Zukunft der EU in einer besseren Freihandelszone wieder völlig souveräner Staaten?

Noch ist das keine übertrieben wahrscheinliche Entwicklung. Noch. Denn hätte vor wenigen Jahren jemand prophezeit, dass an der französisch-italienischen Grenze Reisende wieder kontrolliert werden, wäre das ungefähr so plausibel erschienen wie die Restauration der Habsburger-Monarchie in Österreich. Und hätte man prophezeit, dass in ganz ernsthaften Zeitungen darüber diskutiert werden wird, ob eher Deutschland oder doch eher Griechenland aus der Euro-Zone austreten soll, wäre dies als ökonomisch sektiererische Haltung erschienen. Und doch ist 2011 beides Gegenstand eines sehr realen und heftigen öffentlichen Diskurses.

Dass diese Entwicklung zurück zum Nationalstaat noch weiter an Tempo gewinnt, ist nicht zwingend, aber durchaus möglich. Und dass eine große Mehrheit der Europäer dies für eine große Katastrophe hielte, ist eher nicht anzunehmen, wie die heftigen Stimmenzuwächse besonders EU-kritischer Parteien und die meisten Meinungsumfragen quer über den Kontinent zeigen.

Zum Teil haben sich die europäischen Institutionen diese Ablehnung ja auch redlich verdient. Dass die EU vielen Europäern nicht mehr als Teil der Lösung, sondern viel eher als Teil des Problems erscheint, hat durchaus handfeste Gründe.

Doch hinter diesen bekannten und breit beschriebenen Gründen scheint noch eine ganz andere historische Kraft die Fundamente der Union zu unterwaschen: das langsame Versinken des Zweiten Weltkriegs in der Geschichte.

Denn je präsenter dessen Gräuel noch waren, um so mehr Legitimität bezog die EU ja noch aus ihrer Eigenschaft als kühnes, romantisches "Friedensprojekt". Dafür war jeder halbwegs Vernunftbegabte breit, auch den einen oder anderen Brüsseler Blödsinn zu akzeptieren.

Diese Geschäftsgrundlage ist der EU abhanden gekommen. Als "Friedensprojekt" braucht die EU heute in Wahrheit niemand mehr; nicht ganz zu Unrecht wird dieser Begriff zunehmend als keulenartige Phrase empfunden, die nur noch zur Abwehr berechtigter Kritik an Brüssel missbraucht wird.

Bis jetzt ist freilich weit und breit keine andere Große Erzählung zu sehen, die an die Stelle des nicht mehr sehr überzeugenden "Friedensprojektes Europa" treten könnte und die den Unterbau der weiteren Intergration Europas bilden könnte. Fehlt dieses Fundament aber auf Dauer, könnte die EU künftig als ein überholtes Projekt der Nachkriegsgeneration dastehen, bestens gemeint und rührend in der Absicht – aber ohne für die Mehrheit der Europäer erkennbaren Nutzen im 21. Jahrhundert.

Kommentar:

Das derzeitige Szenario innerhalb ist untragbar geworden: Durch die Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerungen innerhalb der EU wächst der Unfrieden. Einenseits wird die Finanzwirtschaft, welche sich verspekuliert haben, mit Milliardenaufwand gerettet. Die exorbitant hohen Gewinne des weltweitern "Casino-Kapitalismus" werden aber nicht zur Bevölkerung durchgereicht. 

Andererseits werden soziale Leistungen immer mehr abgebaut oder teurer.Verzweifelt suchen die entwurzelten Menschen aus der ganzen Welt eine Besserstellung ihrer Situation innerhalb der Europäischen Union zu finden, weil die Auswirkungen der EU-Wirtschaftsverfassung auch in ihrer Heimat schwere Nachteile mit sich bringt.Die Wirtschaft freut sich über billige Arbeitskräfte, die sozialen Folgen soll der jeweilige Staat tragen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird dadurch immer größer. Multinationale Konzerne und "Heuschreckenfirmen" ersetzen alteingesessene Betriebe der jeweigen Staaten. Die oft sagenhafte Gewinne einiger Vorstandsvorstände der Banken und Konzerne werden aber meist nicht in den jeweiligen Staaten investiert. Sie können aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit der EU in Steueroasen transferiert werden. Die Mega-Konzerne bekommen von den Regierungen meist mehr Förderung als sie Steuern zu leisten haben.

Dieses System der Ausbeutung gehört abgeschafft, neue Verträge müssen formuliert werden. Nur durch die Androhung der Ausscheidens Österreich aus der Europäischen Union wird man reagieren müssen. 

Unverzichtbare Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit in Europa sind:

- Eine wirklich begrenzte Ermächtigung zur Übertragung von Hoheiten an die EU zur gemeinschaftlichen Ausübung.

-Sozialunion statt der sogenannten offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Wo keine Freihandelssituation ist sollen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft möglich sein.

-keine Aushöhlung der immerwährenden Neutralität Österreichs.

-Politische Freiheit der Bürger durch Stärkung der Direkten Demokratie.

-Das Verfassungsgericht Österreich soll die Grundrechte der Bürger entscheiden und nicht der Europäische Gerichtshof. Maßgeblich müssen die Verfassungen der Mitgliedsländer sein und nicht die Charta der Grundrechte der Union. 
 
-Streichung der Kompetenz-Kompetenzen der Europäischen Union 
 

-Keine Entmachtung der Parlamente und Entdemokratisierung der Bevölkerungen. Jeder Österreicher hat ein Recht auf Recht. Ein Recht auf Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat, Menschenrechte und Einhaltung der Verfassung der Menschheit des Menschen, auf die Würde des Menschen. 
 

-Die Bürger müssen ständig von der öffentlichen Hand wahrheitsgemäß über die Inhalte der internationalen Verträge unterrichtet werden.

-Durch verbindliche Volksbegehren (ab 100.000 Unterschriften)sollen alle wichtigen Entscheidungen der Politik rückholbar werden. 
 

-Gegner und Befürworter sollen zu gleichen Teilen in der öffentichen Diskussion zu Wort kommen.

Schon Immanuel Kant spricht in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" von einem
F r i e d e n s b u n d, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht.
"Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein"(Reclam S 16 ff).

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland sprach aus: "Vermitteln die Staatsvölker - wie gegenwärtig - über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind mithin der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Jedes der Staatsvölker ist Ausgangspunkt für eine auf es selbst bezogene Staatsgewalt" (BVerfGE 89, 155 (186))(S 78).

Ein wesentlicher Grund für den Weltfrieden seit 1945 ist die Abschreckung durch die Atomwaffe. Trotzdem sollten alle Atomwaffen generell vernichtet und alle Atomkraftwerke zugesperrt werden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit selbst vernichtet wäre dadurch kleiner.

Alle Menschen in Europa sollten diese Vorausetzungen für eine Gemeinschaft des Friedens fordern und sich nicht ideologisch aufteilen und damit schwächen lassen.