24.03.11

Permanenter Rettungsschirm, aber keine Änderung des neoliberalen Systems der EU

In diesen Tagen wird, wie bereits angekündigt, der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) oder auch "EU-Rettungsschirm" genannt, auf Dauer (!) eingeführt und eine "EU-Wirtschaftsregierung"  beschlossen. Nach der "Giechenlandhilfe" und dem einmaligen "Rettungsschirm", kommt nun der permanente "Rettungsschirm". Zahlungs- u. Haftungsverpflichtungen für in Not geratene Teilstaaten eines Bundesstaates gehören eben zu typisch staatlichen Maßnahmen. Illlegal  schafft man endgültig den Bundesstaat EU und  hilft aber nicht den Griechen, Iren oder Portugiesen, sondern den Banken und Spekulanten und dem "Casino-Extremliberalismus". Beispielsweise muss sich Griechenland verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Das bedeutet Profit für die privaten Unternehmen durch Senkung des Standards bei Post, Eisenbahn, Wasserversorgung usw.

Zur Freude der Spekulanten  kann munter weiter im globalen Casino gezockt werden, die Allgemeinheit zahlt die nächste Krise sowieso. Wir wissen alle, Kapitalverkehr heißt heute zu 97/98 Prozent spekulativer Kapitalverkehr.Für die Transferleistungen sind vielleicht nur 2 oder 3 Prozent des Geldumlaufs nötig. Das ist genau das Szenario, das sich die Kapitaleigner wünschen: Die Kombination von freiem Kapitalverkehr und Welthandelsorganisation und völliger Deregulierung in der Europäischen Union. Die EU muß man begreifen eben als einen Teil der globalen Wirtschaft. Das ist nicht mehr das "Friedenswerk", das sind alles Sprüche! Es ist ein Ausbeutungswerk geworden!

Gibt es halt ein paar Millionen Arbeitslose in der EU mehr. Man muss halt den Lebensstandard senken. Dem "Wettbewerb" und Profit wird alles untergeordnet. Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz ist den Profiteuren egal.

Die neue "Obrigkeit", die Staats- u. Regierungschefs beschließen  und die Steuerzahler zahlen am Ende. Das ist Ausbeutung pur!  Der permanente "Rettungsschirm" schützt und fördert noch diese falsche Politik der EU. Wo bleibt die von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Volksabstimmung, wenn der EU-Vertrag wesentlich geändert wird? Was ist noch schlimmer, als ein Freibrief für die Spekulation auf immer? Die Folgen werden katastrophal sein!

"Der Euro soll verteidigt werden, koste es was es wolle", so Währungskommissar Olli Rehn.  „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. Bundeskanzler Faymann verteidigt diesen Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten. Faymann argumentiert, schon der bisherige Schutzschirm habe geholfen, in der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Das neoliberale System der EU wird nicht in Frage gestellt

Das neoliberale System der EU selbst wird von den Politikern nie in Frage gestellt.  Dieser Extremkapitalismus der EU führt nämlich in den Mitgliedsstaaten zu mehr Arbeitslosigkeit, immer prekäreren Arbeitsverhältnissen, sinkenden Löhnen und öffnet die Schere zwischen Reich und Arm immer mehr.

Hinzu kommt der  EURO mit seinem fixen Wechselkursen ohne die Chance auf Ab- oder Aufwertung. Die Haftung und die Zahlung für andere Mitgliedsstaaten der EU ist eine typisch staatliche Maßnahme, ohne dass man einen Bundesstaat vorher verfasste.

Österreich ist mit der EU zum Spielball und der internationalen Hochfinanz geworden. Es werden weiterhin jeden Tag Irrsinnsbeträge virtuell im globalen Casino eingesetzt. Wenn es schiefgeht, werden die Verluste sowieso wieder durch den "Rettungsschirm" ausgeglichen. Man kauft sich mit Milliarden höchstens Zeit, statt Irrwege, wie die EU, das Zins- u. Zinseszinssystem und die WTO abzuschaffen und wieder Gesetze einzuführen, die solche Ausbeuterszenarien unmöglich machen. Die Politik schützt das Kapital und nicht die Bevölkerung.

Die Menschen wollen eine Politik, welche dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Nächstenliebe und den Frieden dient.  Das Volk trägt am Ende für diesen Raubtierkapitalismus die Schuldenlast samt Zinsen in Form von Geldentwertung, neuer und erhöhter Steuern auf nationaler und bald auf EU- Ebene (EU-Steuern sind bereits möglich und angedacht). Weitere Szenarien die in den nächsten Jahren zu erwarten sind:  hohe Preise, niedrige Löhne und Pensionen und weitere Kürzungen im sozialen Bereich.

Was tun?

Viele besorgte Bürger fragen sich mit Recht, was man gegen solche schicksalhaften  Entscheidungen auf EU-Ebene unternehmen kann? Dieser Beschluss des Europäischen Rates wird entgegen den Vertrag von Lissabon (z.B. Art. 122 - keine Haftungen für andere Staaten und Art. 123 - EZB kauft Schrottpapiere) selbst beschlossen und kann auch auf nationaler Ebene nur verfassungswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde, so in Deutschland bereits eingebracht (Pressekonferenz)  wäre auch in Österreich notwendig. Alle sind aufgerufen Verfassungsbeschwerden einzulegen und die Einleitung des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU umgehend auf dem Gemeindeamt zu unterschreiben.

"Der Euro ist kein Wunsch der Völker Europas, er ist ein Produkt der Kapitalverkehrsfreiheit, der international operierenden großen Konzerne und vor allem des Finanzkapitals und ihrer Erfüllungsgehilfen in der EU und in den Regierungen großer europäischer Staaten, allen voran Deutschlands. Wer erkennt, dass es bei der Euro-Propaganda für die Völker um nichts anderes geht als eine Illu­sion, der kann sich auch vom Euro – und von der EU – lösen".
(Zitat: Zeit-Fragen)


Professor W. Hankel: Banken - Putsch:
Video 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wann wird die Jugend gegen den Rettungsschirm auf die Barrikaden gehen?

Auch ein Ausstieg aus der Atomkraft kommt für die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten nicht in Frage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinerlei Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg.

Wann begreift man, dass man reagieren muss?

Anonym hat gesagt…

Wenn die SPÖ so interessiert an der Meinung des Volkes wäre, wie sie immer vorgibt zu sein, wäre bei dieser absurden Aktion des EU Rettungsschirmes der geeignete Zeitpunkt, das Volk zu befragen, und zwar mit klaren Worten die Fakten darlegend. Und der Ausgang dieser Volksbefragung müßte bindend sein für die Regierung. Schließlich geht es um die Zukunft der Österreicher - die handelnden, oder eher nicht handelnden Akteure sind ja in ein paar Jahren 'weg vom Fenster'.
Aber weder die SPÖ, noch die Kronenzeitung, die ja beide Volksbefragungen so lieben, haben jetzt das Volk befragt, obwohl dies eine Sache ist, die Auswirkungen auch auf die Kommenden Generationen hat. Das Volk wird nur befragt, wenn es um unwesentliche Dinge geht, wie die Farbe der Schuhsenkel von Faymann, zum Beispiel, etwas überspitzt ausgedrückt.
Wobei wir bei Faymann wären. Der Verantwortung trägt für dieses Desaster. Wenn man allerdings sein Verhalten beurteilt, muß man sich schon fragen, ob ihm die Verantwortung seines Amtes überhaupt bewußt ist. Was ist das für ein Mensch, der da an der Spitze unseres Staates steht, und wie ein Traummännlein Milliarden zum Fenster hinauswirft, - Milliarden, die Österreich überhaupt nicht besitzt?
(Unterberges Blog)

grauerwolf1959 hat gesagt…

Lieber Anonym, niemals wird dieser abgehobene Klüngel von Machtpolitikern das Volk zu solch wichtigen Themen befragen, geschweige denn auf das Volk hören.

Einzige Möglichkeit sich zu wehren ist wohl "Ziviler Ungehorsam"!

Alle Bürger die die Möglichkeit haben und selber Ihre Steuern ans FA abführen, sollten dies eine Zeit lang nicht tun - einfach um Stundung ansuchen - muß gewährt werden.
Wenn denen unsere Kohle ausgeht, dann können sie auch keinen Unsinn damit anstellen.
Keine Sorge wegen dadurch entstehende Probleme - die können nicht -zigtausende Menschen vor Gericht zerren!!!

Anonym hat gesagt…

Nach Griechenland und Irland braucht Portugal ein Hilfspaket!

Auch Portugals Banken brauchen Hilfe. Bis zu 90 Milliarden werden benötigt. Die Abzocke geht auf Kosten der Steuerzahler weiter. Wer ist als nächstes dran, Spanien oder Italien? Die EU-Versager kosten Österreich jetzt schon 22 Milliarden Euro. Geld das wir selbst bitter benötigen würden!

Österreich hat selbst einen 206 Milliarden Staats-Schuldenberg angehäuft. Voriges Jahr gab es ein Sparpaket und das nächste wird schon vorbereitet. Statt die Probleme im eigenen Land zu lösen. Werden unsere Gelder in EU-Pleitestaaten gesteckt.

Arbeiter/innen und Angestellte müssen jedes Jahr einen Realverlust zwischen 4 bis 7 Prozent hinnehmen. Lebensmittelpreise sind bis 65 Prozent gestiegen. Treibstoffe sind zuletzt auch um 25 Prozent teurer geworden. Die tatsächliche Teuerung fürs tägliche Leben beträgt jährlich zwischen 8 bis 10 Prozent. Und nicht um etwa die erwartetete Inflation von 3 Prozent.

Die österreichische SPÖ/ÖVP Regierung vertritt die untere Schicht nicht. Die Mindestsicherung ist eine Verschlechterung gegenüber der alten Sozialhilfe. In etwa 2 Mio. Menschen leben in Österreich bereits in und unter der Armutsgrenze. Leidtragende sind nicht nur Kranke, Pflegebedürftige, Arbeitslose, prekäre Beschäftigte und Arme. Auch Familien, Kinder und Klein-Pensionisten/innen werden immer mehr ausgehungert.

Kanzler Faymann und sein Vize und Finanzminister Pröll verteidigen Österreichs EU-Politik. Auf der EU-Bühne zeigt man sich in Geberlaune. Lieber viele Milliarden in Pleite-Staaten stecken. Aber für Bildung, Familien, Pflege, Soziales, Pensionen, usw. ist in Österreich kein Geld vorhanden.

Österreich wird in der EU nur als Zahler gebraucht. Wenn wir nicht die Reißleine ziehen! Gehen wir mit der EU unter. Lassen wir uns nicht alles gefallen! Die Zeit ist reif. Raus aus der EU mit seiner korrupten Politik. Wir brauchen eine Volksmitbestimmung mit einer verbindlichen direkten Demokratie.


Das meint ihr

Karl Halmann


INITIATIVE MoAiÖ - Menschen ohne Arbeit in Österreich
Gründer von SoziÖ - Soziales Österreich

Karl Halmann
Fischauergasse 171/94
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Te. 0699 - 101 344 66
E-Mail: karl.halmann@chello.at
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