02.03.11

Das Europäische Parlament kann keine Gesetze beschließen

Es hat kein Initiativrecht, es kann nicht aus eigener Kraft Gesetze hervorbringen, es hat kein Beschlussrecht positiver Art, es kann also nicht Gesetze beschließen. Es kann gegenwärtig allenfalls in bestimmten engen, wenigen Fällen Gesetze verhindern, ein Veto einlegen mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Und kann in anderen Fällen bewirken durch sein Veto, dass der „Rat“ einstimmig entscheiden muss.

Das EU-Parlament hat eine gewisse Position im Haushalts-Bereich. Bei den Ausgaben, die nicht gesetzlich geregelt sind, hat das Parlament ein Zustimmungsrecht. Aber fast alles ist gesetzlich festgelegt wie z.B. die ganzen Agrarausgaben, die ja ca. die Hälfte ausmachen, und vieles andere mehr.

Also, das EU- „Parlament“ ist auch von den Befugnissen her gar kein Parlament. Es nennt sich nur so, und zahlt natürlich Diäten.

Aber wer macht denn nun eigentlich das Recht? Es ist rein exekutiv, exekutivistisch, es sind genau genommen die Bürokraten in Brüssel. Natürlich muss dass beschlossen werden mittelbar oder unmittelbar vom „Rat“. Das sind auch Regierungsvertreter, d.h. Minister, und natürlich haben die Staats- u. Regierungschefs einen leitenden Einfluss, mehr auch nicht. Die Kommission, also der Beamtenapparat, ist sehr stark und der „Rat“ hat auch eine beachtliche Rolle. Das kann man nicht als demokratisch bezeichnen! Da ist nun einmal die Gewaltenteilung etwas völlig anderes.

(Karl Albrecht Schachtschneider)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das Europäische Parlament vertritt auch kein Staatsvolk, weil es kein EU-Volk gibt.

Anonym hat gesagt…

Die Kasperln im EP sind überhaupt nicht notwendig. Die Banker im Hintergrund machen sowieso was sie wollen! Raus aus der EU!

Anonym hat gesagt…

Wir brauchen schon Atom - um die in Brüssel in die Luft zu sprengen! :-))

Anonym hat gesagt…

Haben nichts zu sagen und kassieren nur ab!

Anonym hat gesagt…

Also ich bin gegen einen Austritt, ich möchte die hart errungenen Freiheiten in der EU, wie z.B. Reisefreiheit, die gemeinsame Währung, Niederlassungsfreiheit, EU-weite freie Berufswahl, Einkaufsfreiheit, gemeinsame Sicherheit nicht mehr missen!

Ich glaube nicht, dass das als isoliertes Land noch funktionieren würde. Auch die Schweiz ist hier kein Vorbild mit kompliziert ausgehandelten Einzelverträgen, um die Nachteile der Wirtschafts-Isolation kaschieren zu können.

Und genau jene, die jetzt schreien "Raus aus der EU", schreien nachher, wenn rechtliche Rahmenbedingungen und Freiheiten wieder eingeschränkt werden!

Wenn man nur einen kurzen Blick auf die Geschichte des europäischen Kontinents riskiert, dann weiß man, dass Europa im Vergleich zum Rest der Welt auf dem richtigen Weg ist!