Das Europäische Parlament kann keine Gesetze beschließen

Es hat kein Initiativrecht, es kann nicht aus eigener Kraft Gesetze hervorbringen, es hat kein Beschlussrecht positiver Art, es kann also nicht Gesetze beschließen. Es kann gegenwärtig allenfalls in bestimmten engen, wenigen Fällen Gesetze verhindern, ein Veto einlegen mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Und kann in anderen Fällen bewirken durch sein Veto, dass der „Rat“ einstimmig entscheiden muss.

Das EU-Parlament hat eine gewisse Position im Haushalts-Bereich. Bei den Ausgaben, die nicht gesetzlich geregelt sind, hat das Parlament ein Zustimmungsrecht. Aber fast alles ist gesetzlich festgelegt wie z.B. die ganzen Agrarausgaben, die ja ca. die Hälfte ausmachen, und vieles andere mehr.

Also, das EU- „Parlament“ ist auch von den Befugnissen her gar kein Parlament. Es nennt sich nur so, und zahlt natürlich Diäten.

Aber wer macht denn nun eigentlich das Recht? Es ist rein exekutiv, exekutivistisch, es sind genau genommen die Bürokraten in Brüssel. Natürlich muss dass beschlossen werden mittelbar oder unmittelbar vom „Rat“. Das sind auch Regierungsvertreter, d.h. Minister, und natürlich haben die Staats- u. Regierungschefs einen leitenden Einfluss, mehr auch nicht. Die Kommission, also der Beamtenapparat, ist sehr stark und der „Rat“ hat auch eine beachtliche Rolle. Das kann man nicht als demokratisch bezeichnen! Da ist nun einmal die Gewaltenteilung etwas völlig anderes.

(Karl Albrecht Schachtschneider)