01.03.11

Raus aus EURATOM!

Viele Medien berichten über den Start des Volksbegehrens "Raus aus Euratom". Die "Wiener Zeitung" berichtet gleich mit dem Hinweis, dass man auch die Einleitung des "Bildungsvolksbegehrens" und bald ein "Kirchenvolksbegehren" unterstützen kann (Wiener Zeitung, Kronenzeitung, Presse, Standard, ORF, Kleine Zeitung). Viel Verwirrung wird gestiftet: "Der Ausstieg sei gar nicht möglich", oder "der Austritt aus Euratom bedeute gleich den Austritt aus der EU",  so Vertreter der österreichischen Bundesregierung. Die Betreiber des Volksbegehrens "Raus aus Euratom" weisen darauf hin, dass sie nicht aus der EU austreten wollen.

Der Staatsrechtslehrer Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtscheider stellt fest: "Ein Austritt aus der Europäischen Union ist schon seit 1992 (EU-Vertrag von Maastricht) möglich". Man kann ganz oder zum Teil aus der EU austreten", also beispielsweise die Währungsunion verlassen". Demgemäß kann man auch einseitig aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen. Die Möglichkeit des Austritts aus der EU wurde in den Vertrag von Lissabon auch aufgenommen (Art. 49 EUV und 50 EUV).

Dabei sind alle Initiativen, welche - auch teilweise mittels Volksbegehren  - Politikbereiche, wie Aussen- u. Sicherheitspolitik (Neutralität), Gesetzgebung ( Demokratie), Polizei und Justiz (Überwachung), Hauhalt (Familie, Sozialstaat) oder Bildung verändern wollen, weil die EU-Verträge Verbindlichkeit haben.

Die EU-Wirklichkeit sieht anders aus:  Man degradiert die Bildung zur Ausbildung (Bologna, PISA), Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist innerhalb der EU gar nicht möglich, die Überwachung wird weiter ausgebaut und die Familien geschwächt. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen wird weiter vorangetrieben, der Sozialstaat leidet weiter.  

Direkt ein ausichtsloser "Kampf gegen die Windmühlen", denn man will die EU-Verträge genauso wie sie sich in Laufe der Jahre entwickelten und arbeitet ständig am Ausbau der "Vereinigten Staaten der EU" weiter. Das  Ziel ist der Weltstaat unter der Regierung der Hochfinanz. Das beweist die Geschichte. Die Nationalstaaten sollen verschwinden, die Menschen vermischt und das System der Zinsen- u.- Zinseszinsen und permanente Verschuldung aufrechterhalten werden.

Die gemeisame Aussen, Sicherheits- u. Verteidigungspolitk mit Führung der NATO wird vertieft und und eine Wirtschaftsregierung geschaffen. De Facto ist die EU schon ein Bundesstaat, nach amerikanischen Muster.
 Erst wenn die "Eliten"  in den Parteizentralen merken, dass die Staatsbürgerinnen und Bürger Österreichs eine Änderung möchten - den Austritt aus der EU  fordern - dann sind sie zum Umdenken gezwungen, besonders in Hinblick auf die nächsten Wahlen.
Der Austritt Österreichs aus der EU könnte Vorbildwirkung für andere Staaten sein. Sollte beispielsweise Deutschland aus der EU austreten, hätten wir sehr schnell andere EU-Verträge, die dem Wohl und dem Frieden a l l e r Menschen dienen und nicht der Vermehrung der Macht und Reichtums einiger "Eliten".

Bedenken Sie diese Aspekte, wenn Sie das Volksbegehren "Raus aus Euratom", oder die Einleitung anderer Volksbegehren unterschreiben gehen und unterstützen sie gleichzeitig die Einleitung des Volksbegehrens EU-Austritt als Vorausetzung aller wichtigen Änderungen der Verträge und damit unseres Lebens. Die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte sind unsere eigentliche Verfassung, weil die Gesetz zum Großteil von der EU ausgehen und die Bundesverfassung Österreich nicht mehr anwendbar ist, wenn es um EU-Recht geht.

Es gibt keine Veränderung unserer Lebensverhältnisse, ohne eine zahlreiche Unterstützung des EU-Austritts-Volksbegehren. Das Erfolgsmodell Schweiz soll das Vorbild sein!

Deswegen unterstützen Sie gleichzeitig das auch wichtige Volksbegehren "Raus aus Euratom" und die Einleitung des Volksbegehens EU-Austritt!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wir könnten schon lang energieunabhängig sein. Die Atomkraft brauchen wir überhaupt nicht. Und gefährlich ist es auch. Also unterschreibst alle!

Anonym hat gesagt…

Alles was gegen die EU ist machen wir!

Anonym hat gesagt…

Also ich bin gegen einen Austritt, ich möchte die hart errungenen Freiheiten in der EU, wie z.B. Reisefreiheit, die gemeinsame Währung, Niederlassungsfreiheit, EU-weite freie Berufswahl, Einkaufsfreiheit, gemeinsame Sicherheit nicht mehr missen!

Ich glaube nicht, dass das als isoliertes Land noch funktionieren würde. Auch die Schweiz ist hier kein Vorbild mit kompliziert ausgehandelten Einzelverträgen, um die Nachteile der Wirtschafts-Isolation kaschieren zu können.

Und genau jene, die jetzt schreien "Raus aus der EU", schreien nachher, wenn rechtliche Rahmenbedingungen und Freiheiten wieder eingeschränkt werden!

Wenn man nur einen kurzen Blick auf die Geschichte des europäischen Kontinents riskiert, dann weiß man, dass Europa im Vergleich zum Rest der Welt auf dem richtigen Weg ist!