04.03.11

Hoffnung für Österreich: Neue Verfassungsbeschwerde in Deutschland

Fünf Währungs- u. Wirtschaftswissenschaftler,  Prof. Dieter Spethmann, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider klagen erneut beim Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten permanenten "Rettungschirm" der EU, der auch Österreich schwer schaden wird.

Der Euro ist ein Unglück für Europa und ist gescheitert. Die Milliarden für die Griechenlandhilfe und den "Rettungsschirm" werden nicht mehr zurückgezahlt werden. Die Geberländer, so auch Österreich,  müssen zusätzlich zu ihren Schulden noch die Schulden anderer Länder übernehmen. Europa wird ärmer und destabilisiert und setzt den sozialen Frieden auf das Spiel. Der permantente "'Rettungsschirm" ist ein Blanco-Scheck von unbestimmter Dauer. Man hilft aber den Schuldnerstaaten nicht mit diesen Maßnahmen, sondern den Spekulanten. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit hat sich immer im Wechselkurs ausgewirkt. Jetzt kann nicht mehr Ab- oder Aufgewertet werden. Die EU wurde zur Transferunion und zum illegalen Bundesstaat. Diese Transferunion wird nichts heilen, höchstens vorübergehend die Schuldenlast der Länder nicht weiter ansteigen lassen. Das eigentliche Problem wird nicht geheilt. Man braucht wieder veränderbare Wechselkurse, die die Leistungen der Volkswirtschaften wiederspiegeln.

Die Wirtschaftspolitik hat sich an die Grundgesetze der Mitgliedsstaaten zu halten. Die rechtlichen Rahmen des deutschen Grundgesetzes werden durch diese Maßnahmen verletzt und deswegen eingeklagt. Die Bürgerrechte werden mit den Füßen getreten.

In Österreich wird von der Bundesregierung  jede Fehlentwicklung hingenommen. Die Bürger haben ein Recht auf Einhaltung der Bundesverfassung. Österreich hat inzwischen seinen Beitrag für den "Rettungsschirm" verdoppelt und wird künftig permanent zahlen! Widerstand ist Pflicht! Eine Hoffnung für alle ist ein "Stopp" durch das deutsche Bundesverfassungsgericht.


zum Video der Pressekonferenz

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