05.02.12

ESM-Vertrag unterschrieben!



Österreich verpflichtet sich zum ESM. So einen Knebelvertrag auf europäischer Ebene zu unterschreiben ist gegen die mehrheitliche Meinung der Österreicher. Das Parlament muss noch ratifizieren. Rechtmäßig müsste eine Volksabstimmung abgehalten werden!

 Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital zu leisten!

Ist Österreich noch eine demokratische Republik, wo das Recht vom Staatsvolk ausgeht?

Mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, kurz ESM genannt, gibt Österreich weiter seine „Souveränität“ ab. Der funktionale Bundesstaat EU wird weiter verfestigt.

Über unsere neuen Schulden für Österreich entscheiden nicht mehr die Österreicher und Österreicherinnen sondern der „ESM-Gouverneursrat“  samt Direktorium und Stellvertreter welcher Immunität genießt. Ab sofort zahlt Österreich dauerhaft für verfehlte Haushaltspolitik anderer Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird aber das eigentliche Problem – die neoliberale Wirtschaftsverfassung der EU, incl. Kapitalverkehrsfreiheit - nicht gelöst. Die Schulden verschwinden ja damit nicht, nur die Steuerzahler haften dafür letztendlich.

Zudem hat die  USA hat mit dem IWF hat jetzt ordentlich einen Fuß in die Haushaltshoheit der Euroländer drinnen.  


Dieser Vertrag bedarf erst der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichner.


Vertragstext

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Kommentare:

E. Umbauer hat gesagt…

Was ist mit 9270 abgegebenen U-Erklärungen im Innenministerium passiert? Gibt es dazu Reaktionen? Scheinbar ist es der Regierung "lieber" mit dem Strom zu schwimmen, als dagegen, weils viel praktischer ist und viel bequemer. Dazu gehört auch der ESM-Vertrag. Man fährt nicht nur damit über die Bevölkerung.

Helmut Schramm hat gesagt…

Das Volksbegehren wurde vom Innenministerium abgewiesen. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel, nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof.

http://eu-austritt.blogspot.com/2012/01/erganzende-stellungnahme-zur.html

IrlandsCall hat gesagt…

Deutschland macht es allen vor. Wir sind das Vorbild für alle, ESM, Hartz IV, Überwachung, Zwangsarbeit. Bald kommen wieder alle EU Länder heim ins Reich. *Ironie aus

Anonym hat gesagt…

wichtige petition www.stop-esm.org

Anonym hat gesagt…

http://www.oenb.at/de/geldp_volksw/fiskalpolitik/wwu_und_oeffentlicher_sektor.jsp

Eine wesentliche Ergänzung dieser Instrumente zur Förderung einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik bilden drei Bestimmungen des AEUV, die eine Stärkung der marktmäßigen Sanktionierung übermäßiger Haushaltsdefizite bezwecken. Die so genannte "No bail out-Klausel" (Artikel 125 AEUV) untersagt die Solidarhaftung für eingegangene Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten. Diese Klausel gewährleistet, dass die Rückzahlung öffentlicher Schulden in eigenstaatlicher Verantwortung verbleibt. Das Überschwappen von Risikoprämien infolge einer unsoliden Haushaltspolitik einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit hintangehalten werden. Dadurch fördert die Bestimmung eine vernünftige Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene. Weitere zur Haushaltsdisziplin beitragende Bestimmungen sind das Verbot der monetären Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die Zentralbanken (Artikel 123 AEUV) sowie das Verbot jeder Form eines bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu Finanzinstituten (Artikel 124 AEUV).

Das war die Voraussetzung für die EU !!!!!

Anonym hat gesagt…

Die Erweiterung des Art. 136 um den Absatz 3 soll diesen Vertragsbruch legitimieren.