02.10.11

«Auf keinen Fall den geplanten Rettungsschirm einführen!»

Irrungen und Wirrungen um den Euro

von Dr. Hansjörg Häfele*
Nicht einmal Gegner der Einführung des Euro hätten sich vorstellen können, dass schon nach einem Jahrzehnt der Zustand der Euro-Länder mehr von Wirrnis als von Vertrauen in eine solide Finanzzukunft geprägt ist.
Am Anfang stand die tollkühne Idee, mit der gemeinsamen Währung verschiedenartige Staaten und Völker Europas über einen Leisten zu ziehen und sie zu einer Gemeinschaft des Wohlstandes und zu einer Kraft zusammenzuschmieden, die im Konzert der Weltmächte in der ersten Klasse mitspielt.
Natürlich hat der Euro Vorteile gebracht. Er fördert vor allem den europäischen Handel und die in andere Euro-Staaten Reisenden. Auch in der von den USA ausgehenden Banken- und Finanzkrise hat der Euro stabilisierend gewirkt.
Die europäische Währung war freilich mit einem Geburtsfehler behaftet: Ohne den Widerstand Frankreichs (Mitterrand) gegen die Wiedervereinigung Deutschlands wäre der Euro nicht oder nicht so rasch zustande gekommen. Bundeskanzler Kohl, ohnedies Eu­ropa-idealistisch geneigt, gab dieser Nötigung nach, weil für ihn Vorrang hatte, die Wiedervereinigung Deutschlands schnell zu verwirklichen. Dem Volk wurde der Abschied mit Aussichten schmackhaft gemacht, wonach in Europa nahezu alles besser würde. Gefragt wurde unser Volk indes nicht, was möglich gewesen wäre. Eine Änderung unseres Grundgesetzes war für den Euro-Maastricht-Vertrag von 1992 ohnedies erforderlich. Dabei hätte auch ausnahmsweise eine Volksabstimmung über die tiefgreifende Neugestaltung unserer Währungsverfassung im Grundgesetz verankert werden können. Die Einführung des Euro geschah ohne Zustimmung unseres Volkes – anders als etwa in Frankreich.

Der Stabilitätspakt

Weiter blickenden Politikern dämmerte es freilich, dass es in der Geschichte kaum ein gelungenes Beispiel eines dauerhaften Währungsverbundes ohne gemeinsamen Staat gibt. Deshalb wurden Haushaltsstabilitätsvorschriften im Maastrichter Vertrag und im Stabilitätspakt festgeschrieben. Die Neuverschuldung und der Schuldenstand der Staaten sollten eingeschränkt werden, beim Neuzugang und auf Dauer. Grundlegend war die Klausel, dass kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommt – «No bail-out».
Die Staaten mit nicht soliden Finanzen sollten keinen Anreiz erhalten, von den mehr soliden oder nicht so stark unsoliden «herausgehauen» zu werden. Es war ein folgenreicher Fehler der Mesalliance zwischen Deutschland (Regierung Schröder) und Frankreich, dass sie, zu kraftlos, um notwendige Sparmassnahmen durchzusetzen, 2003 den Stabilitätspakt einfach «aussetzten».
Seitdem wird der Marsch in den Schuldenstaat immer forscher. Auch wurde bei der Aufnahme von weiteren Staaten (Beispiel Griechenland) über den stabilitätswidrigen Zustand der Kandidaten hinweggesehen. Die Schuldengemeinschaft breitete sich fröhlich aus, natürlich mit der Zusage, künftig alles besser zu machen. Jeder zeigte auf einen anderen, der es noch schlimmer trieb.

Krisenausbruch 2010

Es kam, wie es kommen musste. Die Euro-Staaten, welche am krassesten über ihre Verhältnisse lebten, fanden nur noch Geldgeber, indem sie ihnen immer höhere Zinsen zahlten. Sie hatten ihren Wählern weisgemacht, der Staat sei nahezu für alles zuständig und das soziale Füllhorn löse die Probleme.Seit dem Ausbruch der griechischen Krise 2010 erleben wir die europäischen Bastler am Werk – ohne vertrauenserweckende Lösungen auf Dauer. Dabei wird mit mehr als gewagten Rechtskonstruktionen das klare «Bail-out»-Verbot ins Gegenteil verkehrt.

Verfehlte Rettungspolitik

Deutschland ist von der Euro-Staatsschuldenkrise auf dem falschen Bein erwischt worden. Es hat sich immer mehr in künstliche Konstruktionen, in «Rettungsschirme», verstricken lassen, die weniger den Staaten, sondern den Kreditgebern, Banken und Versicherungen, welche von den hohen Zinsen profitiert hatten, zugute kommen.
Statt dessen hätte im Interesse Deutschlands und Europas die deutsche Politik wie ein Granit stehen und rechtlich und politisch den Standpunkt vertreten müssen: Wir sind vertragstreu – kein Staat paukt einen anderen heraus, der überschuldet ist und sich nicht an die Vertragsregeln hält. Dies war die entscheidende Vertragsgrundlage von Maastricht. Anstelle eigeninteressierter Banken und der inzwischen grossen Schar der «Berufs-Europäer» wäre Goethe ein besserer Ratgeber gewesen: «Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.» Natürlich hätte sich Griechenland dann für zahlungsunfähig erklären müssen. Es hätte die Gläubiger um Schuldenerlass – Quote wohl mindestens 50% – bitten müssen. So hätten wir die gewünschte Beteiligung der Gläubiger.
Griechenland hätte aus dem Euro-Verbund ausscheiden müssen, um international mit niedrigeren Kosten wettbewerbsfähig und für Industrieansiedlungen interessant zu werden. Angesichts der abgrundtiefen Fehlentwicklungen gab es natürlich keine bequeme Lösung, aber wenigstens ein Ende des Schreckens statt des peinlichen Schreckens ohne Ende. Auch jetzt bleibt letztlich doch wohl nur diese Lösung übrig – nach der nicht dauerhaft hilfreichen Milliardenverpulverung von «Rettungsgeldern».
Die Vereinbarungen der Gipfelkonferenz vom 23. Juli 2011 bringen vielleicht eine Atempause, lösen indes nicht die Grundprobleme. Im Gegenteil: Die Vergemeinschaftung der Schulden wird bis zur Haftungsgemeinschaft gesteigert, die Anreize, dass sich Schuldenmachen letzten Endes lohnt, nehmen zu, die nationalen Verantwortlichkeiten werden ausgehöhlt, die Zentralisierung wird verstärkt, die privaten Gläubiger kommen glimpflich davon und erhalten neue Garantien – zudem ist das Ganze so kompliziert und undurchsichtig verschachtelt, dass Misstrauen ein Dauerzustand bleibt.
Nebenbei eine besorgte Frage: Warum soll sich eine Persönlichkeit noch um ein Mandat im deutschen Parlament bewerben, wenn die Finanzhoheit weitgehend an hochbezahlte Manager von Rettungsschirmen abgetreten wird, die vor dem Volk nicht Rede und Antwort stehen müssen und die Volksvertreter zu nachträglichen «Abnickern» degradieren?

Teilwahrheiten bei der Rettungspolitik

In der Euro-Debatte werden häufig Teilwahrheiten aufgetischt. So ist es nicht zutreffend – und schwächt die deutsche Verhandlungsposition –, wir Deutschen seien die Hauptnutzniesser des Euro.
Tatsächlich war Deutschland schon in DM-Zeiten Exportweltmeister. Die Zunahme unserer Exporte zur Überwindung der Wirtschaftskrise von 2009 erfolgte überwiegend in Nicht-Euro-Länder und ist der bewundernswerten Leistung unserer Unternehmen mit ihren Mitarbeitern zu danken. Bedeutsam für alle 27 Länder in Europa ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU), ob Euro-Land (17 Mitglieder ) oder nicht. Vom Euro profitierten vor allem die Länder, welche trotz ihrer Schuldenpolitik lange Zeit wesentlich niedrigere Schuldzinsen zahlen durften als vor der Euro-Zugehörigkeit. Diesen «Gewinn» haben sie jahrelang weitgehend für «soziale» Annehmlichkeiten verpulvert und mit ihren Schulden weitergewurstelt.

Nur ein konsequenter Stabilitätspakt hilft

Statt von einem Krisengipfel zum anderen und von einem Rettungsschirm zum anderen zu stolpern und dabei, die Europäische Zentralbank eingeschlossen, ein vertrauenzerstörendes Bild von ordnungspolitischer Nichtorientierung, Hilflosigkeit, Geschwätzigkeit und Kurzsichtigkeit abzugeben – viele Köche verderben den Brei! –, braucht Euro-Europa im Kern vor allem eine weiterführende Massnahme: Das Recht des Stabilitätspaktes muss wiederhergestellt, verschärft und in aller Härte durchgesetzt werden. Wer dies nicht will, darf oder muss aus dem Euro-Verbund austreten. Natürlich ist auch diese Lösung nicht ohne Nachteile und Verwerfungen zu haben. Eine jahrelang unverantwortliche Schuldenpolitik und eine anderthalb Jahre verschleppte Fundamentaloperation sind ursächlich für die Sanierungskosten, die – leider unverzichtbar – das Volk zu tragen hat.

Europa der Vaterländer

Es gibt Bestrebungen, ausgesprochen oder verheimlicht, die Krise als Anlass zum grossen Sprung in den europäischen Bundesstaat zu verwenden. Dies wäre eine neue schwerwiegende Illusion, die günstigstenfalls Zukunftsmusik ist. Zum Wesen Europas gehört Vielfalt, nicht Einheitlichkeit und Zentralismus. Schon der bestehende europäische Apparat mit undurchsichtigen Verantwortlichkeiten ist abschreckend genug und entfernt sich immer mehr vom Volk. Demokratie und Volk gehören zusammen. Es gibt kein europäisches Volk, sondern nur europäische Völker. Der geschichtskundige Franzose de Gaulle sprach zu Recht vom «Europa der Vaterländer». So wie die schleichende Aushöhlung der Selbstverantwortung der Bürger im übertriebenen Wohlfahrtsstaat eine besorgniserregende Fehlentwicklung ist, wäre die Abschaffung der nationalen Finanzhoheit ein Erzübel und eine weitere Minderung der Selbstverantwortung der Völker.
Es muss gelten: Jeder Staat ist für seine Finanzen verantwortlich. Wer die Spielregeln nicht einhält, muss selber seine Dinge in Ordnung bringen und äusserstenfalls aus dem Währungsverbund austreten – in der EU der 27 kann er bleiben.

Die Rolle Deutschlands

Gerade deutsche Politiker legen nicht selten eine idealistische Europa-Beflissenheit an den Tag. Bei allem erwünschten Zusammenwachsen Europas sollten wir uns normal verhalten wie andere auch und unsere deutschen wohlverstandenen Interessen im europäischen Verbund wahrnehmen. Wir Deutsche sind aus geschichtlicher Erfahrung für uns und Europa Anwalt für Geldwertstabilität.
Eine Wiederkehr des Zusammenbruchs der Währung und eine neue Inflation wären verheerend und wesentlich unsozialer als alles, was sonst diskutiert wird. Wir sollten auch nicht diejenigen «populistisch» schelten, welche in Übereinstimmung mit weiten Teilen unseres Volkes für unsere vernünftigen Interessen eintreten. Die deutsche Leitlinie müss­te sein:
•    Ein neuer strenger Stabilitätspakt für alle Euro-Länder!
•    Auf keinen Fall nach den vielen Not-Rettungsschirmen den geplanten dauerhaften Rettungsschirm einführen! Er wäre wie eine neue deutsche Verfassung, welche im Gegensatz zu allen Versprechungen des Maastricht-Vertrags stünde. Ohne eine entsprechende Volksabstimmung würde die Politik vollends an Legitimität verlieren und den Europa-Verdruss im Volk noch verstärken.
•    Die eigene Schuldenherabführung noch energischer vorantreiben und nicht neue vermeintlich soziale Wohltaten verteilen!
Je mehr europäische Staaten sich nach dieser Leitlinie verhalten – desto mehr hätte die Euro-Staatenkrise doch noch etwas Gutes gezeitigt.

Auf die epochale Verwirrung der Schuldenmacherei verzichten

Nichts hat mich nach meinem Ausscheiden aus der Politik 1990 so umgetrieben wie die Abschaffung der DM und die Sündenfälle der Euro-Staaten. Geprägt von Ludwig Erhard und seinem Widerwillen gegenüber allem Künstlichen gleich «Konstruktivistischen», war ich über ein Vierteljahrhundert als Volksvertreter, dabei auch als finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Opposition und als Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg (1982–1989) auf der Seite der Geldwertstabilität, der Schuldenverhinderung und eines leistungs- und investionsfreundlichen Steuerrechts. Es würde mich freuen, wenn das Wunder gelänge, durch eine strenge Konzentration auf solide Euro-Länder doch noch eine dauerhaft vertrauenerweckende europäische Währung zustande zu bringen. Dies könnte helfen, weltweit ein neues Zeitalter einzuläuten, das auf die epochale Verirrung der Schuldenmacherei verzichtet.    •
*Rechtsanwalt Dr. Hansjörg Häfele, ­Jahrgang 1932, Abgeordneter des Deutschen Bundestages (CDU/CSU-Fraktion) 1965–1990, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg 1982–1989

Kritische Stimmen zur Ausweitung des «Euro-Rettungsschirms» (EFSF) bei der Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

zf. Am 19. September wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages 8 Sachverständige zur Ausweitung des «Euro-Rettungsschirms» (EFSF), über den der Bundestag am 29. September abstimmen soll, angehört. Die Sachverständigen waren von den Parteien und beteiligten Ministerien bestimmt worden. Nichtsdestoweniger waren auch bei dieser Anhörung ein paar mahnende Stimmen aus marktwirtschaftlicher Sicht zu hören. Alle Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/anhoerungen/Aenderung_des_StabMechG_Drs_17_6916/Stellungnahmen/index.html ) zu finden.
Prof. Dr. Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen:
«Es besteht die Gefahr, dass die erweiterten Mittel des EFSF nicht zur Flankierung eines Schuldenschnitts oder zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsprobleme eingesetzt werden, sondern zur dauerhaften Unterstützung überschuldeter Staaten und damit zur Errichtung einer dauerhaften Transfer- und Verschuldungsunion, in der einzelne Mitgliedstaaten die Kosten übermässiger Staatsverschuldung auf die Gemeinschaft abwälzen und die Staatsverschuldung insgesamt weiter anwächst. […]
Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass die EZB sich auf die Aufgaben der Geldpolitik konzentriert und Massnahmen unterlässt, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die EZB finanziere staatliche Budgetdefizite oder Leistungsbilanzdefizite einzelner Mitgliedstaaten. Gleichzeitig hat die Finanzpolitik in Europa die Aufgabe, dafür durch effektives Management der Schuldenkrise die Bedingungen für eine auf Preisstabilität konzentrierte Geldpolitik zu schaffen.
Die geplante verstärkte Beteiligung des Bundestages an Beschlüssen über Notmass­nahmen ist zu begrüssen. Um zu verhindern, dass diese Beteiligung wegen der Sachzwänge bei Rettungsmassnahmen letztlich ins Leere läuft, ist es notwendig, dass die deutsche Politik sich verstärkt für Reformen in der Finanzmarkt- und Bankenregulierung einsetzt, mit dem Ziel, zu einem deutlich robusteren Finanzsektor zu kommen. Nur dann, wenn das Bankensystem hinreichend robust ist, notfalls auch Staats­insolvenzen zu absorbieren, kann die Erpressung der Politik bei Finanzmarktturbulenzen und staatlichen Verschuldungskrisen verhindert werden.»

Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank:
«Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 […] wurde beschlossen, den Instrumentenkasten des EFSF (und des zukünftigen ESM) deutlich auszuweiten. […]
Mit diesen Beschlüssen erfolgt ein weiterer grosser Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden. Besonders gravierend ist, dass mit den neuen Kreditkonditionen der Anreiz für Länder mit einem Hilfsprogramm deutlich gesenkt wird, durch finanz- und wirtschaftspolitische Reformen möglichst schnell wieder solidere öffentliche Haushalte zu erreichen und an den Kapitalmarkt zurückzukehren. […]
Die in Aussicht gestellten Veränderungen [der Währungsunion] bergen in der konkreten Ausgestaltung […] die Gefahr, dass der vereinbarte institutionelle Rahmen zunehmend geschwächt wird und an Konsistenz verliert: Die Finanzpolitik wird weiter durch demokratisch legitimierte Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt. Daraus resultierende Risiken und Belastungen werden aber in stärkerem Masse insbesondere durch die finanzstarken Länder aufgefangen, ohne dass dem wesentlich weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten gegenüberstehen oder ausreichende Anreize zu soliden Staatsfinanzen gegeben werden. Eine gemeinsame europäische Finanzpolitik oder eine politische Union mit demokratisch legitimierten Befugnissen einer zentralen Ebene gegenüber den nationalen Haushaltspolitiken zeichnet sich auf der politischen Ebene nicht ab. Wenn kein grundsätzlicher Regimewechsel mit weitgehender Aufgabe der nationalen fiskalischen Souveränität vollzogen wird, was eine Änderung der EU-Verträge und des Grundgesetzes erfordern würde, wird es entscheidend sein, den vertraglich vorgeschriebenen Haftungsausschluss und die damit zusammenhängende Disziplinierung der nationalen Finanzpolitiken über die Kapitalmärkte nicht zu entkernen, sondern im Gegenteil wieder zu kräftigen.»

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