25.10.11

Karl Albrecht Schachtschneider im Interview mit RT

RT: In welcher Situation ist die EU heute und was wird mit ihr geschehen?
Karl Albrecht Schachtschneider: Aus rechtlicher Sicht wurde die EU zu einem bürokratischen supernationalen Bund von Staaten. Die Tendenz ist, dass sie sich in einen Bundesstaat verwandelt, welches ein grundlegendes Problem ist. Die EU ist nicht einfach eine Allianz von Staaten wie früher, sondern ein Bund ohne Legitimation. Politische Beziehungen innerhalb dieser EU werden immer weniger demokratisch sein. In dieser Situation verlieren wir das, was wir einen Rechtsstaat nennen.

RT: Der Euro scheint in großen Schwierigkeiten zu sein. Was wird passieren?
KAS: Der Euro wird zwangsläufig scheitern. Es war von Anfang an klar, dass das Euro-Projekt keinen Erfolg haben kann. Bereits 1993 habe ich gegen die Einführung der Währungsunion geklagt. Der Euro wird ohne die Zustimmung der Bevölkerung als ein Druckmittel verwendet, um aus der EU einen Superstaat zu machen, der stark genug gegen Russland sein könnte und als Gegengewicht zu China oder den USA auftreten könnte. Doch wirtschaftlich ist der Euro erledigt. Die Eurozone ist aus sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften zusammengefasst worden. Diese können kaum einen optimalen Raum für eine Einheitswährung bilden.
Eine Kombination von verschiedenen Binnenmärkten zu einer Währung erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Währung auf- und abwerten können, während dabei die verschiedenen Produktivitäts- und Effizienz-Niveaus der Wirtschaften berücksichtigt werden. Schwächere Mitglieder sind nicht wettbewerbsfähig, Bailouts nützen dabei überhaupt nichts. Eine Einheitswärhung kann nur eingeführt werden, wenn die Mitgliedstaaten über gleichstarke Wirtschaften verfügen mit ähnlichen Niveaus. Doch dies ist nicht der Fall. Es wäre ein langer Weg bevor wir dies erreichen würden. Das schlimmste ist, dass hier die Einheitswährung kontraproduktiv wirkt. Sie behindert die wirtschaftliche Entwicklung. Doch wir halten noch immer zum Euro, weil wir ja den Superstaat aus der EU machen wollen.
    RT: Die Rettungspakte haben besonders in Deutschland zu vielen Kontroversen geführt. Deutschland muss am meisten zahlen. Was wird mit den Rettungspaketen geschehen?
    KAS: In Deutschland haben wir noch nie eine Gesetzlosigkeit der Regierung in diesem Umfang erlebt. Die sagen ganz einfach, es gäbe „keine Alternative" und ignorieren Verträge und das Grundgesetz. Sonst würde ja der Euro crashen. Der Euro aber hat in Wirklichkeit gar keinen Wert, er ist nur ein Instrument und mehr nicht. Niemand braucht die EU, die zu einer bürokratischen Diktatur verkommen ist. Ich wünschte wir könnten eine Vereinigung von europäischen Staaten haben, die fähig wäre auch Russland, einen überaus wichtigen europäischen Staat, aufzunehmen. Doch das ist momentan nicht möglich. Die EU wurde in der Zeit des Kalten Krieges geschaffen und war immer als ein Bollwerk gegen die UDSSR gedacht. Die EU möchte politisch ein Superstaat sein, wirtschaftlich hingegen hat sie versagt.
    RT: Was war der Grund für die finanzielle Krise der EU?
    KAS:  Der Euro hat dazu beigetragen, aber auch die Schuldenpolitik. Die Schulden haben schon lange vor der Krise existiert, schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands. Doch die südeuropäischen Länder, die heute in Schwierigkeiten sind, konnten mittels Euro ihre Schulden stark erhöhen dank den günstigen Zinssätzen. Sie haben weit über ihre Verhältnisse gelebt. Seit Einführung des Euro sind die Löhne von staatlichen Angestellten in Griechenland um 76 Prozent und in Deutschland nur um 0.9 Prozent gestiegen. Total sind die Löhne in Deutschland um 5.8 Prozent und in Griechenland um 42 Prozent gestiegen. Das ging alles über Kredite. Die tiefen Zinssätze haben in Griechenland zu diesen hohen Schulden geführt.
    RT: Auch der Multikulturalismus ist gescheitert. Doch was werden die Folgen dieses Scheiterns sein?
    KAS: Wenn Sie bei Multikulturalismus an die Menschen aus dem südlichen Europa, Deutschland, dem nördlichen Europa, Polen, Russland, oder anderen europäischen Ländern denken, dann hat er nicht versagt, im Gegenteil. Versagt hat er bei den Moslems. Es sind nicht die Leute, die das Problem machen, sondern der Islam. Und der Islam kommt mit den Moslems. Sie bilden aktive Gruppen, fördern den Islam und befürworten die Einführung der Scharia. Doch die Scharia, insbesondere der Kriminalteil, ist absolut unvereinbar mit den europäischen Verhältnissen. In Europa haben wir einen religiösen Pluralismus, bei uns ist keine Religion dominant. Doch der Islam ist eine Religion, die andere Religionen toleriert, solange diese nichts zu sagen haben.
    Die Säkularisierung war das größte politische Ereignis in Europa. Dadurch wurden Staat und Kirche von einander getrennt. Niemand hat das Recht eine Religion anzuordnen. Ich bin gegen jede Toleranz der Scharia gegenüber. Dies hat im übrigen nichts mit der Toleranz gegenüber muslimischen Mitmenschen zu tun.
    Quelle:
    http://rt.com/news/eu-doomed-failure-schachtschneider-051/

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