15.10.11

Occupy Demo am 15. Oktober in Wien

Autor: Helmut Schramm

Den ewigen "EU und Welt-Demokratie-Rettern", welche sicher auch zahlreich unter  den Teilnehmern der Occupy-Demo in Wien zu finden sind, sollten endlich die Wahrheit sehen und sich nicht von den Strippenziehern in die Irre führen zu lassen und von der Regierung den Austritt aus der EU fordern!

Die EU als Teil des internationalen Kapitalismus ist  nicht demokratisch legitimiert und nicht reformierbar. Das wird auch nicht angestrebt, genau das Gegenteil ist der Fall. Siehe jüngste "Rettungsschirmpolitik". Einen  Bundesstaat EU, der sich entwickelte, stimmen die Bürger nicht zu.  Aber es wird  von Profiteuren dieses Ausbeuterszenarios immer mehr Deregulierung gefordert, also die Abschaffung von allen Maßnahem zum  Schutz der Bürger, zumVorteil der Hochfinanz.

Diesen Extremkapitalismus muss man aber mit wirksamen Gesetzen entgegentreten und in Folge die Politiker abwählen, welche diesen Irrweg der EU weiterverfolgen.
Die großen Demos  mit dem Aufhänger "Wir zahlen nicht für Eure Krise", wurden von der politischen Klasse ignoriert und das Gegenteil gemacht: Griechenlandhilfe, ESFM, ESFS und ESM werden uns allen schwer schaden! Wir zahlen bereits für die Krise!  Die meisten Politiker wollen die EU nicht  in die richtige Richtung steuern. Ein Großraumstaat EU nach US-Geschmack ist entstanden - ohne Zustimmung der Menschen und daher illegal.  Solche Demos werden nie  - vielleicht sogar von der eigentlichen Führung angestrebt - wirklich etwas an der EU-Diktatur ändern. Man schwingt Reden, die man meist nicht gut versteht, weil die Musik zu laut ist,  und verteilt kommunistische und andere linke Schriften. Aber der notwendige Ausstieg aus dem EURO oder gleich aus der EU wird nie gefordert. So können die verantwortlichen Politiker (mit Steuergeldern) am Tag dannach den Dreck auf der Straße  wegräumen lassen und zur Tagesordnung weitergehen. Bei den Wahlen werden die Lämmer sowieso ihren Parteigöttern wieder folgen.

Aber: Ohne Austritt aus der EU, keine Chance auf Freiheit, also politische Mitsprache, Rechtsstaat und starken Sozialstaat. Das gute Leben aller Menschen im Nationalstaat  sollte für die Beauftragten des Volkes Selbstverständlich sein, Gesetze des Rechts zu schaffen, welche das Gemeinwohl, den Frieden, eben ein gutes Miteinander fördern. Mehr Direkte Demokratie wird gefragt. Diese ist nur in kleinen Einheiten möglich. Eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa unter solchen Grundlagen ist anzustreben. Eine solche Zusammenarbeit der gewachsenen Nationen in Europa, die wirklich die Herren der abgeschlossenen Verträge bleiben, ist anzustreben. Die Bürger selbst sollen das Sagen haben und nicht die Führung der Parteien. Der Staat ist das Volk im weiteren Sinne und dieses braucht eine Organisation. Diese Organisation ist der Staat im engeren Sinne. Sie ist die Organisation des Volkes, welche nur das gute Leben a l l e r Staatsbürger verfolgen sollte und nicht nur Wohlstand für einige Wenige, so wie es derzeit in der EU praktiziert wird.

 Das leuchtet mittlerweile der breiten Bevölkerung auch ein. Immer mehr Menschen unterstützen die Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehren. Wir erwarten eine Riesenbeteiligung in der Eintragungswoche für das wichtige Volksbegehren.

 

Jürgen Elsässer formulierte gut: "RAUS AUS DEM EURO - RAUS AUS DER EUDSSR!"

 

15.10.: „Occupy Germany“ – aber den Euro verteidigen?

Nochmal zu den Demos am Samstag

Nun haben sich ja auf diesem blog und anderswo eine Menge vernünftiger Leute gefunden, die Kritiker der Occupy-Bewegung wie mich auffordern, an den Demos am 15.10. teilzunehmen und für die Verbreitung richtiger Inhalte zu sorgen. Am besten hat das ein Beitrag auf ef ausformuliert. Der Autor vergleicht die Occupy-Aktivitäten mit der Alexanderplatz-Demo im Oktober 1989. Die sei damals auch von der SED geplant worden, um den Protest zu kanalisieren, mit harmlosen Sprechern und Forderungen und sogar mit Stasi-General Mischa Wolf als Redner. Aber eins, zwei radikalere Redner hätten genügt, um das Kalkül der Herrschenden zum Kippen zu bringen und den Alexanderplatz in eine im Prinzip revolutionäre Volksversammlung zu verwandeln. Kann das auch am 15.10. in Frankfurt oder Berlin so kommen?

Halten wir uns nicht mit Details auf, etwa mit der Frage der Vergleichbarkeit der Systeme im Sozialismus und Kapitalismus oder mit der im Artikel vertretenen Geldtheorie. Im Prinzip hat der Mann Recht, natürlich sollten vernünftige Leute morgen hingehen, sich umhören und natürlich mitdiskutieren.

Dennoch halte ich an meiner Skepsis fest, denn mir ist wirklich aus dem Internt keine einzige Stellungnahme bekannt, die mir irgendwie Hoffnung macht, dass aus diesen Aufläufen etas werden könnte. Es gibt nur rrrevolutionäres Blabla in Kombination mit rot-grün-verdächtigen Attac-Forderungen. Das Ganze ist in etwa auf dem Niveau der Proteste gegen den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm. Einer der damaligen Sprecher von Attac, Sven Gingold,  sitzt heute für die Grünen im Europa-Parlament.
Ein typisches Beispiel ist die in Frankfurt vor der EZB geplante Demo, die eine der größten werden dürfte. Der Forderungskatalog findet sich hier. Da ist ja manches richtige drin, anderes ist sehr verschwurbelt formuliert. Das Hauptproblem ist aber, dass im wichtigsten Punkt, bei der Euro-Frage, die Unklarheit umkippt in direkte Unterstützung des Bankster-Systems: „Eine europäische Währung sozial sichern.“ Das ist die Unterstützung des Euro-Systems! Das Euro-System aber ist der zentrale Transfermechanismus, der Steuergelder aus den Mitgliedstaaten in die Kassen der Banken umverteilt., das zentrale Instrument der Finanz-Oligarchie. Wie kann man der ans Leder, ohne das Euro-System anzugreifen und indem man diesem sogar eine Bestandsgarantie („sozial sichern“)  gibt? Das Mindeste wäre, dass man fordert, was auch Schäffler, Gauweiler und die Gysis im Bundestag gefordert haben: Kein Euro und kein Cent mehr für die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM! Hier sollen im Extremfall 500 Milliarden deutsche Steuergelder an die Banken fließen! Wer fordert „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ muss das an diesem Punkt konkretisieren, oder soll schweigen.  Die beste Losung wäe freilich (aber das kann man von en Demonstranten nicht verlngen; einzelne Redner wäe immerhin hübsch): Raus aus dem Euro! Das nützt den Griechen und nützt uns!
Anderes Beispiel: Eine der zentralen Losung auf allen Occupy-Demos ist „Echte Demokratie jetzt!“ Hört sich wunderbar radikal an. Aber was nützt es, wenn es keine konkrete Zuspitzung gegen EU und Euro-System bekommt? Unsere Gesetze werden zu über 85 Prozent in Brüssel gemacht. Unsere Steuergelder sollen, so bald EFSF und ESM in Kraft sind, über ein NICHT GEWÄHLTES DIREKTORIUM verwaltet und verwendet werden. Das heißt: Das Demokratieproblen, was wir unzweifelhaft haben, konzentriert sich in Brüssel! Wer über „echte Demokratie“ redet, muss auch sagen: Raus aus der EudSSR! Zumindest aber, siehe oben, glasklare Ablehnung von EFSF und ESM! Kein Cent für dieses System!
Wer sich an diesem Punkt – der Euro-Frage- in die Büsche (oder auf die Seite der Eurokraten) schlägt, wird NIE eine Volksbewegung in diesem Land hinbekommen. Weiß jemand, aus irgendeiner Stadt von irgeneinem Aufruf, wo das anders ist? Wo die Euro-Rettungsschirme zuminest abgelehnt werden? Dann bitte hier posten.
Ansonsten gehen wir mal hin morgen und schaun wir mal. The proof of the pudding is to eat it.
 (Quelle: Jürgen Elsässers-Blog)

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