22.10.11

Der Euro ist nicht Europa

Griechenland: Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt

von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller und Klaudia Schaer
 
Am 29. September hat der Deutsche Bundestag der Erweiterung und neuen Befugnissen für die EFSF zugestimmt. Der Abstimmungstermin für den unbefristeten ESM wurde vom Herbst auf Januar 2012 verschoben: Der Protest gegen den ESM wird immer breiter. In vielen Ländern der Euro-Zone wächst der Widerstand gegen den ESM. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESFS hat dazu beigetragen.

Die Veranstaltung des Vereins «Zivile Koalition» (siehe Kasten) unter der Leitung von Beatrix von Storch, die am 21. September in Berlin stattfand, hat einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung geleistet. Thema der Podiumsdiskussion war «ESM-Vertrag – Der Weg in die Schuldenunion? – Abschaffung von Demokratie und Souveränität». Der Abend fand ein grosses Echo. Mehr als 300 interessierte Teilnehmer und Experten waren aus ganz Deutschland angereist.

Die Erste Vorsitzende der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, eröffnete die Veranstaltung mit deutlichen Worten: Die gegenwärtige EU-Politik sei «anti-europäisch, zunehmend antidemokratisch» und bestehe aus «organisierter Verantwortungslosigkeit». Der sogenannte «Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)» bedrohe die Demokratie und die nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas.
Seit Sommer 2011 kann der Bürger über die Plattform abgeordnetencheck.de seine Meinung und seine Fragen zum geplanten dauerhaften ESM an die Abgeordneten stellen. Bis zum 21. September waren insgesamt 180 000 Protest-E-Mails (mittlerweile über 200 000) bei den Abgeordneten eingegangen – ein beachtliches Ergebnis. Beigetragen zu diesem Erfolg hat ein 3½-minütiges aufklärendes Video über den geplanten «ESM-Vertrag», der von der Plattform www.abgeordnetencheck.de publiziert und von Spiegel und «Welt» aufgegriffen wurde.
Der Verein «Zivile Koalition» ist seit 2006 mit grossem Erfolg tätig. Ein Ziel des Vereins ist es, über den geplanten ESM aufzuklären: «Der Vertrag muss in Gänze verhindert werden; dazu braucht es starke Verbündete», so Beatrix von Storch mit aller Entschiedenheit. «Unser Ziel: der grossen Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme zu geben.» 90% der Bundesbürger sind laut eines Umfrageergebnisses des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid gegen sogenannte «Rettungsschirme» für den Euro.
Was Beatrix von Storch mit wohltuender sachlicher Entschlossenheit begonnen hatte, wurde vom hochkarätig besetzten ­Podium mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Professor Dr. Hans-Olaf Henkel, dem bekannten Staatsrechtler und Euro-Kläger Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, einhellig aufgegriffen und weiter ausgeführt. Von einer Griechenlandreise direkt zurückgekehrt, berichtete der langjährige ZDF-Auslandkorrespondent und Buchautor Günter Ederer.
Hans-Olaf Henkel empörte sich darüber, dass die Öffentlichkeit über die deutschen Medien nicht über das wahre Ausmass der Verschuldung innerhalb der europäischen Union informiert wird. Wer zum Beispiel weiss schon, dass Siemens sämtliche Einlagen bei den französischen Banken zurückgezogen hat? Die französischen Banken sind nämlich ganz besonders in den südeuropäischen Schuldenländern engagiert. Eine Fehleranalyse von seiten der Politik wurde aber bis jetzt nicht gemacht.
Wie Regierungen reagieren könnten, wenn sie die Tatsachen über den Euro ernst nehmen, erläuterte Henkel mit folgendem Beispiel: Vor einigen Jahren war er mit Professor Sinn von der schwedischen Botschaft eingeladen worden, um dort vor 50 CEOs der schwedischen Grossindustrie über den Euro zu referieren. Nach dem Vortrag war für die Schweden klar, dass der Euro für sie nicht in Frage kommt.
Henkels weitere Kritik am Euro: Er spalte Europa. Ausserdem tue sich ein weiterer Graben in der EU auf: Die 10 Nicht-Euro-Teilnehmerstaaten der EU wollten aus gutem Grund nicht mehr Mitglied der Währungsunion und einer Transferunion werden. Henkel machte darauf aufmerksam, dass die «Euro-Retter» mit neuen Begriffen hantieren. Früher hätte man von Transferunion gesprochen. Da das jetzt nicht mehr so gut bei der Bevölkerung ankommt, spricht man jetzt nur noch von der Stabilitätsunion.
Auch über seine Vorstellungen von Eu­ropa führte Henkel aus: Wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, dass der Euro mit Eu­ropa gleichgesetzt wird. Dem amerikanischen Konzept der «Vereinigten Staaaten von Eu­ropa» erteilte er eine deutliche Absage. Die «organisierte Verantwortungslosigkeit» der Politik münde in einen europäischen Zentralstaat und unterlaufe die Subsidiarität.
Eine mögliche Lösung der hochkomplexen Wirtschaftskrise sieht Henkel in der Einführung eines Nord-Euro. Ausserdem bräuchte es eine Rekapitalisierung der Banken sowie eine allgemeine Renationalisierung der Finanzwirtschaft, um eine Stabilisierung zu erreichen. Also: «Finanzwirtschaft zurück in die eigenen Länder». Für kurze Zeit müssten die Banken verstaatlicht werden, dann werde das Ausmass der Verschuldung deutlich, und man könne das Problem lösen.
Während der ganzen Veranstaltung legte Henkel immer wieder grossen Wert auf die Aufklärung der Bevölkerung. Die FDP müsse wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, falls das nicht gehe, stehe er für eine neue Partei zur Verfügung.
Sehr bewegend schilderte Günter Ederer die Situation in Griechenland. Er begann seine Schilderung mit der Aussage: «Das Rettungsprogramm, das es hier gibt, gibt es dort gar nicht.» Renten und Zahlungen für Behinderte werden nicht mehr ausgezahlt. Die Mehrwertsteuer liegt bei 23%. Die Lebensmittelpreise sind extrem gestiegen: 1 kg Fisch kostete 50 Euro, ein Kilo Lammfleisch 50 Euro. Das Land wirkt wie schockgefroren. «Wir Deutschen treten wieder mit Besserwisserei auf: Mir tun die Griechen leid», sagte Ederer.
Professor Schachtschneider nahm zuerst Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Gericht hat keine Entscheidung über die Rechtmässigkeit des «Rettungsschirms» getroffen. Um den Schritt hin zu einer Transferunion zu machen, bräuchte es eine Volksabstimmung. Eine Transferunion ist nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt. Es bleibt dann nur noch der Weg über eine neue Verfassung, und dieser Weg sieht einen Volksentscheid vor. Die bisherige Rettungspolitik, so Schachtschneider, ist eine Bankenrettungspolitik, wofür grosse Milliardenbeträge von Steuergeldern eingesetzt werden.
Auf die Frage hin, ob ein Austritt aus dem Euro möglich sei, antwortete Schachtschneider: Die EU kann verlassen werden, wenn sie keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist. Die EU hat eine Stabilitätspflicht. Die Austrittsmöglichkeit ist bereits im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthalten.
Er fügte hinzu: «Wenn Griechenland nicht aussteigt, dann steigen wir eben aus.» Und: «Das Recht ist nichts wert ohne Rechtsschutz.»
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler empörte sich darüber, dass es in Eu­ropa keinen Rechtsschutz gebe, und forderte die Rückkehr zu einem Europa des Rechts. Die «Rettungslogik» ist ein Sprengsatz für Eu­ropa. Damit sollen bei der Bevölkerung massiv Ängste geschürt werden, daher muss man sich aus der «Rettungslogik» befreien. Wir dürfen nicht dazu beitragen, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören. Auch Schäffler ist der Meinung: «Es muss eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro geben.» Der nächste Schritt zum Beispiel für Griechenland wäre eine Umschuldung. Die Gläubiger müssen zuerst beteiligt werden – die Rettungspakete beteiligen die Gläubiger nicht. Die Marktwirtschaft wird so pervertiert.
Marie-Christine Ostermann von den Jungen Unternehmern nahm entschieden für den Erhalt des Nationalstaates Stellung und verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie wünschen sich autonome Länder, die souverän Entscheidungen treffen, die zum Beispiel über ihre Renten im eigenen Land entscheiden. Als Unternehmer wollen sie keine Lohnhöhen vorgeschrieben bekommen. Die Jungen Unternehmer halten auch nichts von der Idee der «Vereinigten Staaten von Europa».
In der Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung brachte Professor Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen ein, die Rettung könne doch nicht für die Banken sein, man müsse den verschuldeten Ländern ohne Banken helfen. Ein Teilnehmer forderte deutlich ein Gesetz, um Derivate zu verbieten.
Die Podiumsteilnehmer kamen immer wieder auf die Vorstellungen von Europa zu sprechen: Beatrix von Storch wies darauf hin, dass Europa unter anderen Vorzeichen geschaffen wurde. Die ursprüngliche Idee waren starke, eigenständige Staaten und war nicht ein Zentralstaat. Auch das Prinzip der Subsidiarität gehört zu dieser Vorstellung. In ihrem Schlusswort sagte Beatrix von Storch, dass es nun darum gehe, die Bürger weiterhin konsequent über die verfehlte ­EU-Politik aufzuklären. Man wolle die Zahl von 500 000 Petitionsunterzeichnern erreichen – die könnten von der Politik nicht mehr übergangen werden.    

 Quelle: Zeit-Fragen

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