11.06.13

Demokratiepaket = Abschaffung der politischen Mitsprache des Volkes

Die Regierung ist sich bald einig: Demokratie nach Ihren Vorstellungen soll noch vor der Wahl eingeführt werden. Diese Vorstellungen von "Demokratie neu"  sind aber ein Schlag ins Gesicht von demkratisch eingestellten Bürgern.

So schlägt beispielsweise die ÖVP folgendes vor:

Das Volk darf n i c h t abstimmen über

 Volksbegehren, die
-  einer Gesamtänderung der Bundesverfassung entsprächen
- einen Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs darstellten

- die eine Verletzung oder Abschaffung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten bewirken

- die gegen Recht der EU verstoßen

Dieses "Demokratiepaket" ist eine Mogelpackung! Über was bitte dürfen die Bürger dann abstimmen? Das ist ein Rückschritt der politischen Mitsprache, also der Demokratie! Gute Nacht Österreich!

Wehrt Euch und wählt diese Einheitsparteien ab!

 

 



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