04.06.13

Neues Demokratie-Paket ohne EU-Recht ist eine Mogelpackung!

Das jetzt von Regierung und Opposition diskutierte und womöglich bald kommende
 Direkte-Demokratie-Gesetz ist gegen die Demokratie gerichtet und ein Rückschritt!

Das vom Volk geforderte Gesetz muss der Verfassung, den Grundrechten, den Freiheits- u. Menschenrecht und den EU-Verträgen entsprechen! Da bleibt kaum eine wichtige Politik über! Alle wichtigen Gesetze werden von der EU bestimmt. Von den Entscheidungen über wichtigste Politiken und Vertragsänderungen, wie Fiskalpakt, Wirtschaftsunion, Relativierung der No-Bail-Out-Klausel (ESM,) Inflationspolitik der EZB, Währung, Grundzüge der Wirtschaft, Militär und den Kompetenz-Kompetenzen des Art. 311, 352 und 48/6 der Verträge sind die Völker der Mitgliedsstaaten und auch teilweise deren Parlamente ausgeschlossen! Die EU ist eben ein funktionaler Bundesstaat, aber illegal. Ein Niedergang der Demokratie!

 Dr. Cap in der "Kleinen-Zeitung": "

 (...) dass Volksbegehren mit einem Gesetzestext verbunden werden. Dies mache es leichter zu überprüfen, ob das Begehren für eine Volksbefragung tauge. Bewerten sollte dies nach Meinung Caps eine Clearing-Stelle: "Das könnte der Rechtsdienst des Parlaments oder der Verfassungsgerichtshof sein." Zu untersuchen sei, "ob der Text verfassungskonform ist, ob er den Grund-, Freiheits- und Menschenrechten sowie EU-Verträgen nicht widerspricht".
Direkte Demokratie nach Muster der Schweiz sieht anders aus. Ein erfolgreiches Volksbegehren (100.000 Unterstützer) soll verbindliche Volksabstimmungen zu Folge haben. Auch über EU-Recht und Grundrechte muss abgestimmt werden dürfen, sonst ist diese Demokratie nichts wert! Die Charta der Grundrechte der EU ist sowieso ein unvollständiger und schwacher Menschenrechtstext, der u.a. lt. Prof. Dr. Schachtschneider kein Recht auf Arbeit, nur auf Arbeitsvermittlung, kein Recht der älteren Menschen auf politische Teilhabe, nur auf kulturelle (wer sind eigentlich genau ältere Menschen?)  und kein Recht der freien Lehre kennt. Darüber hinaus fehlt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Medienfreiheit ist nur zu achten (Mehr hier zu lesen ab Seite 19 ff).
Und dieser Text soll weiterhin gelten?

Links: http://www.direktedemokratie.at

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