15.06.13

Echte Neutralität statt EU-Militarismus

Österreich zieht seine UNO-Soldaten vom Golan ab. Genauso könnte es auch überall auf der Welt gehen und Österreich seine Soldaten  heimholen - die Neutralität wirklich leben. Militärische Einsätze auf der ganzen Welt sind mit echter Neutralität unvereinbar. Das Bundesheer hat unser Land nötigenfalls zu verteidigen, sonst nichts. UNO-Sanktionen sollte Österreich genauso wenig mitmachen. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO sind praktisch von solchen Sanktionen ausgeschlossen, weil ja das betreffende Land gegen sich selbst stimmen müsste.....(!).  Wo bleibt da die große Gerechtigkeit? Die UNO-Regeln sind mehr als fragwürdig, die Mitgliedsländer werden nicht gleich behandelt. Die EU-Verträge sind sowieso neutralitätswidrig: Sie verpflichten gegebenenfalls zu Einsätzen auf der ganzen Welt!

Ein Ausstieg aus dem EU-Militarismus mit der Aufrüstungsverpflichtung und den "Battle-groups" ist ein Einschränkung der EU-Verträge, aber rechtlich möglich. Das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das EU-Recht vor nationalem Recht steht  kann man wieder zurücknehmen oder einschränken. 

Lügen und Propaganda begleiten oder/und begründen Kriege.  So auch geschehen im Irak und Jugoslawien. Und Syrien? Giftgas auf die eigene Bevölkerung?


Jürgen Elsässer schreibt auf seinem Blog: 

Heute ist ein entscheidender Tag, denn US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, Waffen an die syrische Opposition, also die Terroristen, zu liefern. Dazu lohnt es sich, die Nachrichten auf Russia Today zu verfolgen, zu jeder vollen Stunde hier zu sehen. Auch meine Wenigkeit kommt zu Wort. Besonders wichtig: Der Original-Clip der UN-Ermittlerin Carla del Ponto über Chemiewaffen. Im Unterschied zu der aktuellen Stellungnahme aus Washington, dass der Einsatz von Sarin seitens der Assad-Truppen nunmehr erwiesen sei, sagt sie eindeutig, C-Waffen seien nach ihren Untersuchungen NUR von der Opposition eingesetzt worden.

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