21.06.13

Wollt ihr die totale EU?

Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Wien aus einem Zeitungs-Leserbrief vom 11. 6. 2013:


..."niedrigste Arbeitslosenrate belegt dies eindrucksvoll"....
 
..."für den Erhalt des Sozialstaates geht, dann sind wir uns in der
Europäischen Union einig"...
 
..."Daß Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhebliche
wirtschaftliche
Vorteile gebracht hat und auch weiterhin bringt, steht außer Zweifel.
Das be
legen alle einschlägigen Studien. Und zwar auch dann, wenn man die
Zahlungen
und Haftungen für die Stabilisierung des Euro-Raumes miteinberechnet"... 
 
 
"Die EU-freien Länder Island, Schweiz und Norwegen haben allesamt eine wesentlich
geringere Arbeitslosigkeit als wir in Österreich".

"Für die Wirtschaft braucht es keine politische (!) und als
Vereinheitlichungs-Maschinerie agierende EU. Dafür reicht der
EWR (EuropäischerWirtschaftsraum) bzw. auch die EFTA".
 
"Das ist zynisch, wenn man z. B. allein daran denkt, daß zahlreiche Druckereien
in Österreich seit der EU-Osterweiterung zusperren mußten". 

1 Kommentar:

H. Schramm hat gesagt…

Ich möchte den Leserbrief ein wenig kommentiern: Die Behauptung, dass wir von der EU auch nach Abzug der Zahlungen und Haftungen für die Euro-Rettung erheblich Vorteile haben ist mehr als gewagt. Das ist nicht beweisbar! Gewinn oder Verlust ist ein ständiges Fragezeichen, ein Entdeckungsverfahren, so F. v. Hajek. Wen meint Lopatka mit der Wirtschaft? Sind das die internationalen Konzerne, die überwiegend Ausländern gehören?

Wer profitiert genau? Die Masse der Beschäftigten, welche mit ~1200 Euro oder weniger dahinvegetieren? Oder die wenigen Banker, die das Geld arbeiten lassen? Die Haftungen und Zahlungen für die Euro-Rettung sind keineswegs mit den derzeit rund 20 Millionen Euro begrenzt.
Kein Bürger hat einen Einfluss darauf, wenn diese Summe wieder erhöht wird. Griechenland und Co. brauchen immer mehr Milliarden.
Dazu kommt natürlich die EZB-Inflationspolitik und die Schulden der EU-Staaten. In Wirklichkeit werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten, welche aber vorher nicht die satten Gewinne der Spekulation einstreifen durften....

Von wegen Sozialstaat sichern: Ein hoher Standard der sozialen Absicherung ist EU-weit nichtg möglich. Der Standard insgesamt wird immer mehr absinken, auch wenn Österreich bis dato noch relativ gut dasteht. Österreich ohne EU würde es natürlich besser gehen. Als kleines Land hätte Österreich die Chance auf mehr direkte Demokratie.