30.11.14

Die undemokratische EU hält ihre eigenen Verträge nicht ein


Vorgeblich um den Euro zu retten ist die Nicht-Beistandsklausel ist  gebrochen worden, die Steuerzahler haften für die verschiedene Euro-"Rettungsschirme", die in Wirklichkeit "Banken- und Spekulantenrettungschirme" heißen sollten.Wer riskiert kann gewinnen und verlieren. Diese Zocker streifen mitunter Milliarden ein, aber wenn es schiefgeht sollen die Steuerzahler haften? Die Verlierer immer die Bürger? Nein!  Dieser "Casino-Kapitalismus" muss gesetzlich verboten werden!

Die EU-Verträge können mittels Ermächtigungsgesetze beliebig geändert und erweitert werden, aber auch die Nicht-Beistandsklausel (No-Bail-Out-Klausel), die Finanzierung anderer Länder, oder der Stabilitäts- und Wachstumspakt, gleich anfangs von Frankreich und Deutschland gebrochen. Auch aktuell wieder halten Frankreich und Italien die Vorgaben des Paktes nicht ein. Dabei war die Einhaltung der Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro. Der Bürger kann nur zuschauen und für Milliarden haften und zahlen.

Als Chef der Eurogruppe beförderte Juncker die gigantische Ausweitung der Gemeinschaftshaftung, ohne dass ihm Gegenzug wirksame Kontrollrechte etabliert wurden. In dieser Zeit sagte er sogar: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." (...) Wieso gibt sich Europas Elite überrascht, wenn sich eine steigende Zahl der sich unterjocht fühlenden Bürger in Südeuropa und eine wachsende Schar der sich ausgebeutet fühlenden Bürger in Nordeuropa von der EU abwenden? (FAZ vom 29. Nov.2014. "Auf falschem Kurs).

Die Bürger werden auch über den TTIP, TISA und CETA angelogen. Hinter verschlossenen Türen werden da  ohne das Volk zu fragen Knebelverträge ausgehandelt, welche u.a. auch Konzernen Klagerechte gegen Staaten und Bürger einräumen, die aber von nicht-öffentlichen Schiedsgerichten entschieden werden. Staaten, welche gegen diese Verträge verstoßen, riskieren, dass sie riesige Entschädigungen in Milliardenhöhe für Unternehmen zahlen müssen. Die Bürger und Parlamente haben - wenn die Verträge gültig sind - nicht mehr zu entscheiden. Das demokratische Prinzip wird damit verfassungswidrig verletzt.



1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

https://www.facebook.com/max.erdinger.3/posts/842556745795766