01.11.14

Ukrainekrieg: Friedensprojekt EU?



Spiegel: Im Osten der Ukraine werden weiter täglich Menschen getötet - trotz der offiziellen Waffenruhe. Mehr als 4000 Menschen fielen seit April dem Konflikt zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten zum Opfer. Knapp 1 Million Menschen sind auf der Flucht. Meldungen zufolge wurden in Massengräbern auch 286 Frauenleichen gefunden, die Spuren von Vergewaltigungen aufzeigen. Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges: Die Ukraine wollte das geplante EU-Asoziierungsabkommen nicht unterschreiben. Was ist wirklich der Grund? Soll die Nato weiter an Russland heranrücken, so wie Daniele Ganser in Zeit-Fragen befürchtet? Geht es um Erdgas? Braucht die EU billige Arbeitskräfte? Sollen die Ukraine für Wirtschaftsinteressen "frei" gemacht werden?

Jedenfalls ist Krieg nie das richtige Mittel einen Konflikt zu lösen. Der Mensch muss immer vor dem Profit oder anderer Interessen stehen. Am Verhandlungstisch sterben in der Regel keine Menschen, niemand wird verletzt, vergewaltigt, oder muss flüchten. Österreich als neutrales Land sollte sich wirklich neutral verhalten und die EU-Sanktionen nicht mittragen. Neutral heißt auch wirtschaftlich neutral zu sein. Auch österreichische Drohnen haben in der Ukraine nichts zu suchen.

 

Ukraine-Konflikt – Propaganda und Wirklichkeit

Erweiterte NATO und EU im Sinne der US-Weltpolitik

«Kurzfristig ist es in Amerikas Interesse, den derzeit herrschenden Pluralismus auf der Landkarte Eurasiens zu festigen und fortzuschreiben. Dies erfordert ein hohes Mass an Taktieren und Manipulieren, damit keine gegnerische Koalition zustande kommt, die schliesslich Amerikas Vorrangstellung in Frage stellen könnte, ganz abgesehen davon, dass dies einem einzelnen Staat so schnell nicht gelänge.
[…] Daraus folgt, dass ein grösseres Europa und eine erweiterte Nato den kurz- und längerfristigen Zielen der US-Politik durchaus dienlich sind. Ein grösseres Europa wird den Einflussbereich Amerikas erweitern – und mit der Aufnahme neuer Mitglieder aus Mitteleuropa in den Gremien der Europäischen Union auch die Zahl der Staaten erhöhen, die den USA zuneigen –, ohne dass ein politisch derart geschlossenes Europa entsteht, das bald schon die Vereinigten Staaten in für sie bedeutsamen geopolitischen Belangen anderswo, insbesondere im Nahen Osten, herausfordern könnte. Ein politisch klar definiertes Europa ist nicht zuletzt für die fortschreitende Einbindung Russlands in ein System globaler Zusammenarbeit unverzichtbar.
Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht.
Amerikas Strategie der Vorherrschaft. 1999, S. 282 ff, ISBN 9-783596-143580

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