14.01.15

Ist ein EU-Austritt für uns sinnvoll?

Demo gegen den EU-Vertrag - für eine Volksabstimmung mit Inge Rauscher/IHU
Die Österreicher folgten dem Aufruf der IHU-Fr. Rauscher und der NFÖ für eine Volksabstimmung des Vertrages von Lissabon zu demonstrieren. Zig-tausende säumten den Stephansplatz und wurden später von der Regierung herb enttäuscht. Es wurde der Vertrag ohne Volksabstimmung ratifiziert, ohne das Volk zu befragen.
Ist ein EU-Austritt für uns sinnvoll?
Vom 24. Juni bis zum 1. Juli findet das EU-Austritts-Volksbegehren statt, das hat das Innenministerium jetzt festgelegt. Seit unserem EU-Beitritt vor 20 Jahren sei es „zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen“, begründen die Initiatoren, ein überparteiliches Personenkomitee, den Austrittswunsch. Auch die Friedenspolitik sei durch die EU-Mitgliedschaft gefährdet. Bei mindestens 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat das Anliegen diskutieren.
JA: Inge Rauscher,
EU-Austritts-Volksbegehren

„Ja, wir glauben schon und die 10.000 Erstunterzeichner, die das Volksbegehren überhaupt auf den Weg gebracht haben, glauben das auch, sonst hätten sie nicht unterschrieben. Wir wollen wieder Herr im eigenen Land sein. Weil wir etwas für unsere eigene Volkswirtschaft tun und auch wieder Grenzen haben wollen. Damit wir den Warenverkehr nach unseren Notwendigkeiten steuern können, wieder eine eigene Volkswirtschaft haben und eine eigene Währung. Rein finanziell gesehen würden auch die Verpflichtungen aus der sogenannten Euro-Rettung wegfallen. Insgesamt hätten wir auf einen Schlag 48 Milliarden Euro mehr für die Republik zur Verfügung. Weil das alles an die EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Und vor allem würden die Mitgliedsbeiträge wegfallen. Und wenn wir uns die Vorschriften anschauen, die in der EU gemacht werden, von den Glühbirnen bis zu den Statistikformularen, die die Bauern ausfüllen müssen, das kommt alles nur den Großkonzernen zugute. Viele Bürger empfinden es nicht so, dass wir in der EU mitbestimmen. Und das ist auch gar nicht notwendig. Wir wollen in unserem eigenen Land bestimmen. Aber in unserem Land bestimmt jetzt die EU.“

NEIN: Jörg Leichtfried,
EU-Abgeordneter (SPÖ):

„Die Frage ist in etwa so, wie darüber zu diskutieren, ob wir den österreichischen Staatsvertrag aufkündigen. Beides sind Selbstverständlichkeiten. Der EU-Beitritt hat unser Land komplett verändert. Wir waren ein mittelmäßig entwickeltes Industrieland mit viel Tourismus. Inzwischen sind wir eine der weltweit führenden Exportnationen, sowohl im Bereich intelligente Güter als auch bei hochqualitativen Metallprodukten. Auch unsere Landwirtschaft hat beim Export profitiert. Durch die EU-Mitgliedschaft sind viele relativ gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze bei uns geschaffen worden. Würden wir jetzt austreten, würden wir das alles riskieren. Denn der Exporterfolg hängt mit der EU- und Euro-Mitgliedschaft zusammen. Jeder, der das möchte, würde dem Land massiv schaden. Vor allem den Menschen, die durch ihre harte Arbeit Geld verdienen. Aber nicht nur Österreich, auch die Welt hat sich verändert. Es ist eine Welt der großen Spieler, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Indien, China, Südamerika und die Europäische Union. Da braucht doch niemand glauben, dass ein einzelnes kleines Land irgendeine Rolle spielen würde.“
(Quelle: "Die Ganze Woche")
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Die Schweiz ist wirklich eine der führenden Exportnationen und ist keine EU-Mitglied. Vielleicht profitierten die landwirtschaftlichen Industrien von der EU, aber den kleineren Bauern geht es an den Kragen. Es werden immer weniger...
 Durch die EU-Mitgliedschaft haben wir Arbeitslosenrekorde und Reallohnverluste, würden wir aus der EU rauskommen, könnten wir von der Aufwertung der dann eigenen Währung profitieren. Jeder der das möchte in mit Vernunft begabt. Ein kleines Land wird nie einen großes Krieg auslösen - schon gar nicht ein kleines neutrales Land mit mehr direkter Demokratie.

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