Trotz Urlaubzeit und großer
Hitze kamen am 26. Juli 2013 wieder Dutzende Menschen zur monatlichen
Kundgebung des 26. auf den Wiener Stephansplatz. Auch Besucher nutzten die
Gelegenheit, Kommentare abzugeben.
Helmut Schramm erklärte in seiner Rede: „Es geht nicht nur um Richtlinien und
Verordnungen für Glühlampen, Gurken, Bananen, Duschköpfe, Raucher etc.,
sondern vor allem um die Bereiche Wirtschaft, Militär und Demokratie“.
Das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA würde eine weitere
Entdemokratisierung bringen, weil private Investoren
gegen Staaten klagen können. Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat würde mit
dem neuen Abkommen der EU mit den USA weiter zurückgedrängt. „Reaktionen der
Bürger, wie Leserbriefe oder Anfragen an die Politik wären nötig", so
Schramm. Auch die zahlreichen Redebeiträge sind positiv zu sehen: „Das ist
schon ein wichtiger Fortschritt unserer Aktion. Ich verweise auch auf die
Möglichkeit bei den kommenden Wahlen der Regierung mitsamt den Grünen einen
Denkzettel zu verpassen und sie abzuwählen. Auch das laufende
EU-Austritts-Volksbegehren neu soll als weiteres Druckmittel von allen umgehend
unterstützt werden."
Aus der Rede:
Wirtschaft:
Die neoliberale
Wirtschaftsverfassung bringt für einige Wenige enorme Gewinne, während es den
meisten Menschen immer schlechter geht. Die Einführung des Euro und der Bankenrettung
ESM ohne Volksabstimmung sind Beispiele dafür. Frei ist das Kapital und nicht
die Menschen.
Militär
Die EU ist weltweit führend
im Rüstungsexport. Der EU-Vertrag ist auch neutralitätswidrig, die EU rüstet
ständig auf und hat sich das Recht zum Krieg gegeben. „Friedensreaktionseinsätze“
oder „Missionen gegen den Terror“ sind natürlich Kriege.
Demokratische Defizite
Ohne die nötigen
verfassungsrechtlichen Schritte wurde die EU funktional zu einem Bundesstaat,
mit allen klassischen Merkmalen, wie Grenze, Volk oder Währung - auch mit einer
„Scheingewaltenteilung". Darüber hinaus stellte ich die hauptsächlichen
Ermächtigungen des Vertrages vor, wie das vereinfachte Änderungsverfahren, die
Kompetenz-Kompetenzen und die Möglichkeit, direkte EU-Steuern einzuführen.
Ausblick:
Österreich kann nach einem
EU-Austritt wieder der EFTA beitreten und wirklich neutral sein. Die GATT und
GATS-Verträge sind natürlich sehr fragwürdig, würden aber aufrecht
bleiben.
Hinweise auf alternative
Modelle einiger Autoren:
Martin Regner, Entwurf
einer menschheitlichen Wirtschaftsordnung, Cuvillier Verlag, Göttingen, 1.
Auflage, Juni 2008, ISBN 9783867276238
Ohne EU hätte Österreich wieder eine starke
Währung, die sich an anderen starken Währungen orientieren kann. Es gibt es
verschiedene Modelle von Ökonomen, wie z.B. von Prof. Wilhelm Hankel, der die
Wiedereinführung von nationalen Währungen mit einer Buchwährung
vorschlägt, die auch Euro oder Ecu heißen könnte.
Im militärischen Bereich
haben die Länder der EU die Chance den Ausstieg aus Atomkraft, Atomwaffen und Uranmunition
zu vollziehen und echte Neutralität zu leben, bzw. sich als neutral zu
erklären.
Als vielleicht wichtigste
Vorraussetzung haben die verschiedenen Länder der EU wieder die Chance auf
Einführung einer Direkten Demokratie nach Schweizer Modell.
Über das Erfolgmodell Schweiz gewinnt man gute
Einblicke im Buch von Matthias Erne und Jürgen Elsässer: Erfolgsmodell Schweiz.
Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität.
Wer unter den eigenen
Gesetzen lebt, Gesetze, die jeder mittragen kann, der lebt in der Freiheit. Eigene
Gesetzte können nicht Unrecht sein. Dazu gehören kleine, überschaubare
Einheiten. Österreich ist eine Idealgröße für Direkte Demokratie. Eine echte
politische Mitbestimmung des Volkes, nach Schweizer Muster.
Rede von Klaus Faißner:
Eine Gallup-Umfrage vom Juni 2013 zeigt deutlich: Immer mehr
Völker wollen aus der EU heraus. In Großbritannien ist bereits eine klare
Mehrheit für den Austritt. In Dänemark und den Niederlanden halten sich
Austrittsbefürworter und –gegner die Waage. In Österreich dürfte die Lage wohl
ähnlich sein.
Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen raus aus der EU
wollen. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass Sparer jederzeit enteignet werden
können. Daher hat in Zypern auch eine nie dagewesene Kapitalflucht eingesetzt. Die Leute
heben ihr Geld von der Bank ab, weil es nicht sicher ist. Der Banküberfall auf
zypriotisch (EU setzt Banken die Pistole an und die Banken den Bankkunden) ist
überall möglich, auch bei uns.
„Wo ist unser Gold?“, fragen sich
schon lange einige Abgeordnete im Nationalrat. Die Nationalbank hüllt sich in
Schweigen. Tatsache ist, dass 718.000 Feinunzen im Wert von 874 Millionen Euro an die Europäische Zentralbank
übertragen wurden. Und die ist für die Euro-Entwicklung mitverantwortlich.
Das Anti-Demokratiepaket
ist in Begutachtung: Die Pro-EU-Einheitspartei SPÖVPGrüne wollen nicht
bindende Volksbefragungen, wenn Volksbegehren zwischen 640.000 und 960.000 erreichen.
Das schlimmste ist jedoch, dass Volksbefragungen über EU-Recht ausgeschlossen
sind. EU-Recht macht aber 80 Prozent aller Gesetze aus. Das ist nicht anderes
als ein BÜRGERPFLANZ.
Viel dringender wäre es gewesen, den Aufdecker der
US-Abhöraffäre Edward Snowden Asyl zu gewähren. Doch was macht die EU? Wenige Tage nach dem
Bespitzelungsskandal startet sie Verhandlungen über die Transatlantische
Freihandelszone. Gentechnik, in
Chlorbad eingelegte Hühner und Klontiere winken am Speiseplan. Es zeigt sich,
dass die EU nur mehr eine Kolonie der USA zu sein scheint.
EU-Abgeordnete
kassieren durchschnittlich 17.827 Euro pro Monat – Luxusreisen, Gratisbanketts
mit Champagner und andere Privilegien kommen noch hinzu. Wenn Reporter filmen,
wie sich EU-Politiker Spesengelder für Sitzungen holen, die gar nicht
stattfinden, werden sie hinausgeworfen oder sogar verprügelt. Dabei ist das
EU-Parlament gar kein Parlament, denn es kann keine Gesetze in gang bringen und
es gilt auch nicht die Gleichheit der Wählerstimmen. In Wahrheit ist es eine
Entsorgungsstelle und Versorgungsstelle für Politiker der Großparteien. Auch
hier ist die Schweiz ein Vorbild: Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen
und bekommen kein fixes Gehalt.
Die EU will mit Steuermitteln neue Atomkraftwerke fördern und
Österreich zahlt Dutzende Mio. Euro pro Jahr für die EU-Atomgemeinschaft
Euratom – und das als AKW-freies Land. Die Atomkraft wird in der EU mit mehr
Geld unterstützt als die Erneuerbaren Energien. Einer solchen Union brauchen
wir nicht engehören! Die Europäische Bank für
Wiederaufbau gibt auch noch 218 Mio. Euro pro Jahr aus Steuermitteln für
Massen-Tierhaltung außerhalb der EU aus.
Wie immer möchte ich mit einer positiven Meldung abschließen: Nicht nur
unser westliches Nachbarland, die Schweiz, sondern auch unser östliches
Nachbarland geht einen eigenständigen Weg: Ungarn. Das ist auch der Grund,
warum auf die derzeitige Regierung von Viktor Orbán so eingedroschen und wir
nach Strich und Faden belogen werden. So war die Behauptung eine Lüge, dass die
Pressefreiheit abgeschafft wurde. Und in der neuen Verfassung, ist der eigenständige Weg
dokumentiert:
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum auf Ungarn so
eingedroschen wird? Weil die neue konservative Regierung einen eigenen Weg
geht. Was steht in der neuen Verfassung:
-
Verbot von
Gentechnik-Anbau
-
Ehe gilt nur zwischen Mann und Frau
-
Das Recht auf Leben gilt ab der Empfängnis
-
Kinder müssen sich um ihre Eltern kümmern
Die ungarische Regierung hat die Zentralbank an die kurze Leine genommen, besteuert ausländische
Konzerne statt die Bürger und hat den IWF
aus dem Land geworfen. Die Menschen stehen laut Umfragen hinter der
Regierung. Die Ungarn haben sich 1956 als erste gegen das kommunistische Regime
gewehrt, 1989 den Eisernen Vorhang zum Einsturz gebracht und jetzt sind sie
eine Speerspitze gegen das Diktat der EU.
„Wir brauchen die blaue Fahne mit 12 Sternen nicht!"...Prof. Schachtschneider 
