04.06.12

Art. 136 AEUV

Um die permanente "Europäische Schuldenmaschine", den ESM in Fahrt zu bringen, hat der EU-Ministerrat Art. 136 AEUV zu ergänzen beschlossen. Damit macht Österreich einen weiteren Schritt in Richtung Gliedstaat im Einheitsstaat EU!

Folgende Sätze werden dazukommen:

"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der im unvermeidlichen Fall aktiviert wird, um die Stabilität der Eurozone abzusichern. Die Gewährleistung von jeglicher finanzieller Hilfe im Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden."

Nach Bestätigung des Europäischen Rates, das sind die Staats- u. Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer wurden daraus geänderte Sätze: 

"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn die unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."

Diese offene Ermächtigung versucht rechtsstaatswidrig die bisherige vertragswidrige Umgehung des Bail-out-Verbotes des Art. 125 AEUV zu legitimierten. Die Stabilitätsgemeinschaft, welche die Voraussetzung zur Einführung des Euro war, wird zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft.

Bald wird sich nach Griechenland auch Zypern, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und Irland, vielleicht später dann auch Österreich unter den "Schuldenschirm" stellen. Die Zins- u. Zinsenzinsprofiteure reiben sich jetzt schon die Hände....
Langfristig werden alle EU- Länder genauso in die Schuldenfalle gehen, wie es schon vielen anderen Ländern ergangen ist, welche IWF-Kredite genutzt haben. (Buchtipp: "Schock-Strategie" von Naomi Klein)

Diese Politik wird zur Verarmung großer Massen der Österreicher und zu Aufständen führen.

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