24.06.12

Maria Fekter würde Budgethoheit an Brüssel abgeben


Fekter träumt von den Vereinigten Staaten von Europa.

Foto: BMF / Schneider
 
 
Eurorettungsschirm und die geplante Einführung des ESM sind die ersten Schritte zu den Vereinigten Staaten von Europa. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bekennt sich zu dieser Idee. Er und neun weitere Minister wollen die EU vom Staatenbund zum Bundesstaat transformieren. Die Bevölkerung wurde bisher nicht gefragt. Politische Eliten arbeiten an ihren eigenen Ideen.
Hilfszahlungen an Griechenland stellen Regierungen und Notenbanken vor erhebliche Herausforderungen. Ebenso kreative wie kurzfristige Ansätze haben die Oberhand gewonnen. Der Eurorettungsschirm EFSF soll durch ein permanentes Werkzeug ersetzt werden: den Europäischen Stabilitätsmechanismus – kurz ESM. Ein Gouverneursrat soll dem Vertragswerk zufolge unbegrenzte Summen von den unterzeichnenden Staaten einfordern können. Die Parlamente verlieren dadurch eines ihrer bedeutendsten Rechte: die Budgethoheit. Wahlen würden in wesentlichen Teilen entwertet, die Demokratie ausgehebelt. Schließlich läge die wahre Macht bei den Gouverneuren des ESM, nicht mehr bei durch die Bevölkerung legitimierten Regierungen.
Fekter hat kein Problem mit europäischem Bundesstaat
Diese Entmachtung scheint die österreichische Regierungsbank wenig zu stören. SPÖ, ÖVP und auch die Grünen machen sich für den ESM stark. Finanzministerin Maria Fekter kann sich vorstellen, ihre Befugnisse in Brüssel abzutreten. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse wurde ihr folgende Frage gestellt:
Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, haben ihre Lehren aus der Krise in Griechenland gezogen und vorgeschlagen, die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umzuwandeln. Damit würden die Nationalstaaten weitgehend entmachtet. Ist das der richtige Weg?
Darauf meinte die Ministerin lapidar:
Am Ende des Weges kann ich mir so etwas für Europa sehr wohl vorstellen.

(Quelle)

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