26.06.12

Öffentliches ESM-Hearing im Parlament


Im Parlament findet ein ESM-Hearing statt.
Foto: Parlamentsdirektion / Christan Hikade
Der Europäische Stabilitätsmechanismus beschäftigt Bürger, Politik und Medien. Einem demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat wäre es möglich, unbegrenzte Summen einzufordern. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen das Vertragswerk ratifizieren. Am 28. Juni wird ein öffentliches Hearing im Parlamentsgebäude stattfinden. Jeder Bürger kann daran teilnehmen.
Bevölkerung gegen den ESM
Europas Bürger wehren sich gegen den ESM. Viele Petitionen gegen das Vertragswerk und für die Freiheit der betroffenen Völker erfreuen sich regen Zuspruchs. Brüssel und nationale Regierungen lassen sich davon kaum beeindrucken. Erste Fortschritte sind dennoch bereits zu verzeichnen. So weigert sich der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, das Gesetz zur Ratifizierung des ESM – nachdem es Bundestag und Bundesrat passiert haben wird – zu unterfertigen.
Grund dafür sind die zahlreichen Klagen, die beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe eingegangen sind. Österreichs Politik gibt sich derzeit noch weniger moderat. Trotz der Ablehnung durch die Bevölkerung beharren Koalition und Grüne auf der Umsetzung des ESM. Dadurch würden demokratisch gewählte Parlamente faktisch entmachtet. Die Budgethoheit ginge verloren. Eine überstaatliche Instanz hätte das unwiderrufliche Recht, Gelder in unbegrenzter Höhe abzurufen.
Selbstbestimmung
Am 28. Juni ab 9 Uhr findet im Parlament ab 9 Uhr ein öffentliches Hearing zum ESM statt. Im Sitzungssaal des Nationalrates werden Politiker und Fachleute den ESM und seine Auswirkungen diskutieren. Die Galerien sind für Besucher und Gäste geöffnet. Nehmen Sie am Hearing teil und unterstützen sie die finanzielle Selbstbestimmung Österreichs!

Quelle: unzensuriert.at

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