12.06.12

Wiener Zeitung: Vereinigte Europäische Staaten ...

Von Alexander Van der Bellen


  • Die Europäische Union bewegt sich immer weiter in Richtung einer politischen Union. Aber wie soll man dieses Konstrukt nennen?

Alexander Van der Bellen ist Nationalratsabgeordneter der Grünen.

Alexander Van der Bellen ist Nationalratsabgeordneter der Grünen.© Parlamentsdirektion/WILKE

Und sie bewegt sich doch (und nicht im Rollstuhl): die Europäische Union. Die Stichworte Fiskalunion (nicht zu verwechseln mit dem leidigen Fiskalpakt), Bankenunion, Wachstumsunion geistern durch die Medien, "Dämme brechen für die Vereinigten Staaten Europas" titelte die "Presse" am Wochenende.
Da liegt schon noch ein gutes Stück Weg vor uns Europäern. Immerhin, während in den letzten drei Jahren die "intergouvernementale Methode" vorherrschte - schon der unaussprechliche Name zeigt, dass das mit europäischer Demokratie wenig zu tun hat-, das heißt, die Regierungschefs der Mitgliedstaaten versuchten das Europäische Parlament zu umgehen und die Kommission an der kurzen Leine zu halten, setzt sich nun langsam, aber doch die Auffassung durch, dass es ohne tief greifende Weiterentwicklung der europäischen Verträge nicht gut gehen kann mit dieser Union. In dieser Neuordnung müssen die demokratischen Spielregeln wieder zu ihrem Recht kommen, insbesondere die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung.
Zarte Pflänzchen wachsen schon: Während der alte "Rettungsschirm" EFSF am Wiener Parlament vorbeilaviert wurde und nur der Deutsche Bundestag sich Mitwirkungsrechte vorbehalten hatte, sind die Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP, Finanzministerium und Grünen über die Mitwirkung des Nationalrats am ESM im (hoffentlich erfolgreichen) Endstadium.
Wobei ziemlich klar ist: Die Mitwirkung nationaler Parlamente an einer europäischen Institution hat den Geruch einer Notlösung, die das Außen-vor-Bleiben des Europäischen Parlaments unvollkommen verdeckt. (Das Regieren im Bund wird ja auch nicht von den Landtagen kontrolliert, sondern vom Nationalrat, einer Bundesinstitution.)
Vereinigte Staaten von Europa: Ist das der "richtige" Name für die Vision, wohin die Union gehen soll? Für mich schon; aber ich gebe zu, die USA-Konnotation ist irreführend. In den USA sind vor allem Außenpolitik, Militär und Geldpolitik (Federal Reserve) auf zentraler Ebene angesiedelt, der gemeinsame Binnenmarkt ist schwach ausgeprägt. In der Europäischen Union ist es, mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank, genau umgekehrt, und daran wird sich so bald nichts ändern.
Gibt es andere Namensideen für die nächste Stufe nach "Gemeinschaft" und "Union"? "Republik Europa" klingt ein wenig fad. "Bundesrepublik Europa" trifft es besser, schmeckt aber zu sehr nach deutscher Vormacht. (Die gibt es natürlich, aber muss man das noch betonen?) Die "Demokratische Volksrepublik Europa" lässt wohl nur die Unbeirrbaren der ehemaligen PDS die Arme hochreißen. "Europäische Föderation" ist kurz und korrekt, aber der "Union" sehr ähnlich. "Europäische Eidgenossenschaft" würde die Schweizer amüsieren, ist aber schwer in 20 Sprachen zu übersetzen. Bleiben wir, alsdann, bei den United States of Europe, den Etats Unis de l’Europe ...

(Quelle


Kommentar:

hs. Die Wahrheit wird schön langsam der Öffentlichkeit serviert. Österreich soll also aufgehen in die politische Union, man braucht ja nurmehr den geeigneten Namen zu finden. Die "Vereinigten Staaten von Europa" des US-Mannes Jean Monnet werden real. 

Der Rechtsstaat wird ausgehebelt, aber werden die Bürger das hinnehmen? Es müsste die österreichische Bundesverfassung (gesamt) geändert werden und Österreich muss verfassungsgemäß zustimmen.  Das geht nicht ohne Volk!

Wer vom Volk will Österreich abschaffen und in ein anglo-amerikanisches Gebilde untergehen, wo die Demokratie chancenlos ist?

Ich schlage vor, die Parteien in dieser Form abzuschaffen, den Parteien die Macht zu nehmen und dem Volk die Politik in die Hand zu geben!


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