24.06.12

Wie Österreichs Politiker die Bürger täuschen: DEMOKRATIE-VERHINDERUNG STATT DIREKTER DEMOKRATIE!



                                                   Foto: Inge Rauscher, Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt

Es ist unfassbar, wie Parteipolitiker und Massenmedien seit Wochen die Bürger beim Thema "Direkte Demokratie" täuschen oder besser gesagt dreist anlügen. Sie behaupten, die direkte Demokratie "nach dem Muster der Schweiz" auch in Österreich einführen zu wollen, planen aber genau das Gegenteil!

Das, was in Österreich dzt. an direkter Demokratie noch möglich ist, soll in Zukunft verboten werden!
Während in der Schweiz seit über 100 Jahren (!) das Volk selbst über alle Themen, die den Bürgern wichtig sind, eine Volksabstimmung herbeiführen kann, deren Ergebnis für die Regierung bindend ist, sollen beim geplanten "Demokratiepaket" der rot-schwarzen Regierung in Österreich die Bürger genau das nicht dürfen - und zwar wegen unserer Mitgliedschaft in der EU:

Denn laut Bericht der "Wiener Zeitung" vom 31.05.2012 "dürfte man sich innerhalb der Koalition schon einig darüber sein, worüber in Österreich nicht abgestimmt werden soll: Grundprinzipien der Bundesverfassung, völkerrechtliche Verpflichtungen, EU-Primärrecht, Menschenrechts-
und Grundrechtsfragen." Hinter dem für viele Bürger unverständlichen Begriff EU-Primärrecht verbergen sich alle Bestimmungen, die in den mehrere hundert Seiten dicken EU-Verträgen enthalten sind. Aufgrund dieser wurden bereits vor Jahren rund 84% (!) aller Gesetze in EU-Mitgliedstaaten der Sache nach von "Brüssel" bestimmt, wie eine entspr. seriöse Studie aufzeigte.

Auch alle Bürgeranliegen, die Geld kosten bzw. Budgetfragen betreffen könnten, sollen vom "Demokratieverhinderungspaket", das noch heuer im Parlament beschlossen werden soll, ausgeklammert werden. Wo kämen wir hin, wenn die Zahler mitreden dürften, was mit ihrem
erarbeiteten Geld geschehen soll?! In der Schweiz ist dies bis "hinunter" zur Gemeindeebene längst eine Selbstverständlichkeit…

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