28.06.12

Parteienherrschaft brutal!

hs. Der ESM und Fiskalpakt wird durch SPÖ, ÖVP und die Grünen ohne Zustimmung des Volkes beschlossen. Faktisch ein Abgabe der Budgethoheit Österreich an die EU, zur organschaftlichen Verwaltung. Die politische Union, die "Vereinigten Staaten der EU" werden weiter verfestigt. Die österreichische Bevölkerung wird darüber nicht gefragt, obwohl es lt. Art. 44 Abs 3 B-VG darüber eine Volksabstimmung geben müsste. Die Abgabe des Haushaltes an die EU soll keine Gesamtänderung der Bundesverfassung sein? Das glaubt kein vernünftiger Mensch mehr. Nach Art. 44 Abs. 3 ist ein obligatorische Volksabstimmung notwendig.Die Ausreden von Josef Cap und Co. glaubt niemand mehr!
Diese Politik  ist nicht nur sittenwidrig, sondern auch verfassungswidrig! Der VfGH und der österreichische Bundespräsident Dr. Fischer ist aufgerufen diesen Unrechtsvertrag nicht zu genehmigen!

FPÖ und BZÖ fordern zu Recht eine Volksabstimmung. 
Bald wird über die Aufstockung des ESM auf mindestens 1,5 Billionen Euro diskutiert werden.Für die Erweiterung des Rahmens des ESM muss das Parlament wieder zustimmen. Solange die Parteienherrschaft besteht und das Wahlrecht gilt, haben die Wähler es immer noch in der Hand noch Schlimmeres zu verhindern. Sie können bei der nächsten Wahl die Regierungspartein mitsamt den Grünen einen Denkzettel verpassen und der FPÖ/BZÖ die Chance geben Wort zu halten und wie angekündigt über - die sehr schnell - kommenden Änderungen der EU-Verträge und der Bundesverfassung Volksabstimmungen einzuleiten. Der rechtlich letzten Schritte zum Bundesstaat EU nach US-Vorbild (ein Schulden- und Ausbeuterstaat) stehen nämlich noch aus. Falls die Wähler wieder nicht richtige reagieren wird es Österreich nurmehr als Gliedstaat im Einheitsstaat EU geben. Ein undemokratisches Gebilde, wo die Demokratie abgeschafft ist.


Österreich beschließt ESM nächste Woche


  • Grüne stimmen ESM zu, FPÖ und BZÖ fordern darüber eine Volksabstimmung.

Wien. (pech) Der bevorstehende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war am Mittwoch Thema im EU-Hauptausschuss des österreichischen Parlaments. Bundeskanzler Werner Faymann versuchte gemeinsam mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger noch einmal, der Opposition den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den EU-Fiskalpakt schmackhaft zu machen. Sie kündigten Projekte für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung - besonders von Jugendlichen - sowie eine Diskussion über eine EU-Bankenaufsicht an. Auch eine europäische Bankenunion könnte in die Schlussfolgerungen des Gipfels aufgenommen werden, sagte Faymann.
Allerdings stießen sie damit bei FPÖ und BZÖ auf taube Ohren. Beide Parteien blieben bei ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung zum ESM und zum EU-Fiskalpakt. Das BZÖ versuchte schon seit geraumer Zeit, FPÖ und Grüne für eine Volksabstimmung zum ESM zu gewinnen. Bei der FPÖ ist dies gelungen, die Grünen allerdings schließen eine Volksabstimmung zumindest für den ESM aus. Da Österreich einen Teil der Budgethoheit abgebe, könne ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen, verwies BZÖ-Obmann Josef Bucher auf die Machbarkeit.
In der FPÖ hält man den Euro ohnedies bereits für gescheitert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte in einer Pressekonferenz vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung für eine Währungstrennung und eine Hartwährungsunion von Österreich, Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen Staaten (von denen nur Finnland Mitglied der Eurozone ist) als Teilnehmer. Einen entsprechenden Antrag, der auch eine Verhinderung des ESM und ein Verbot von Transferzahlungen forderte, stellte die FPÖ im Hauptausschuss. Dieser wurde aber abgelehnt.
Sowohl ESM als auch Fiskalpakt werden heute, Donnerstag, im Verfassungsausschuss im Rahmen eines öffentlichen Hearings mit Experten diskutiert. Der Vormittag gehört dem ESM, am Nachmittag wird der Fiskalpakt erörtert. Die Ausschusssitzung wird dann bis Montag nächster Woche unterbrochen. Am Montag tagt außerdem der Budgetausschuss, weil Bundeshaushaltsrecht, Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz geändert werden müssen. Dafür ist aber nur eine einfache Mehrheit nötig.
Im Verfassungsausschuss dagegen wird Artikel 136 des EU-Vertrages geändert, wofür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die Grünen werden voraussichtlich dafür sorgen. Für den ebenfalls zur Beschlussfassung stehenden ESM reicht eine einfache Mehrheit, dennoch werden die Grünen voraussichtlich zustimmen. Dem Fiskalpakt dagegen vermutlich nicht.
Am 4. Juli wird der Nationalrat jedenfalls mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den ESM und den Fiskalpakt absegnen. Die Grünen werden auch hier vermutlich dem ESM zustimmen, dem Fiskalpakt aber nicht. Um beides in Kraft setzen zu können, wird der Bundesrat am 6. Juli zu einer Sondersitzung zusammentreten.

***
 FPÖ-Netzseite:

Strache: Einführung des ESM muss verhindert werden!

Bild von HC Strache
Freiheitlicher Antrag im EU-Hauptausschuss
Bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit MEP Andreas Mölzer und dem freiheitlichen außenpolitischen Sprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner abhielt, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache daran, dass genau heute vor vier Jahren, am 27. Juni 2008, in der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs der mittlerweile berühmt-berüchtigte Brief Werner Faymanns veröffentlicht worden sei, in dem es heißt: "Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." Heute wolle der Bundeskanzler offenbar nichts mehr von seinem damaligen Versprechen wissen.
Strache kündigte an, dass die FPÖ im heutigen EU-Hauptausschuss folgenden Antrag einbringen wird: Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des ESM, sowie einer Europäischen Wirtschaftsregierung oder eines Vertrages für eine Fiskalunion zu verhindern; auf nationaler und europäischer Ebene Transferzahlungen an Länder wie Griechenland oder Spanien zur vermeintlichen Sanierung derselben zu verhindern, bzw. einzustellen; sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser entlassen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben; auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit möglichen Partnerländern in Verhandlungen über die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord") zu treten. Desweiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der europäischen Verträge einer Volkabstimmung in Österreich unterzogen wird - das gilt besonders für die geplante Einführung des ESM und des Fiskalpaktes."
In diesem Zusammenhang zitierte Strache auch den deutschen Währungsexperten Prof. Wilhelm Hankel, der gesagt hat: "Eine mögliche Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die Europäische Währungsunion (EWU) und sanieren sich selbst: Durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen. Die andere Alternative wäre, die Euroländer kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente lautet: Die daraus folgende Aufwertung von D-Mark, Schilling, Gulden usw. würde diesen Ländern schaden. Das Gegenteil ist richtig: Sie würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den Binnenmarkt beleben."
Besser als die Rückkehr zu einzelnen nationalen Währungen wäre vermutlich der Zusammenschluss der wirtschaftlich starken Länder zu einer Hartwährungsunion - "dazu zählen neben der Republik Österreich unter anderen der Nachbar Deutschland, die Niederlande oder auch die skandinavischen Staaten", so Strache. Als besorgter Bürger dürfe man sich berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur an den hunderte Milliarden teuren Rettungsschirmen festhalte, anstatt von Experten vorgeschlagene Maßnahmen zu erwägen und vor allem umzusetzen, die sicher auch schmerzhaft sein mögen, jedoch im Risiko kalkulierbarer wären und langfristig die eigentliche Rettung der europäischen Volkswirtschaften bedeuten würden.
 ORF: H.C. Strache und J.Cap

Keine Kommentare: