19.06.12

Der ESM Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion


hs. Eine Volksabstimmung über den ESM in Österreich würde das Ende des „Schuldenmechanismus“ bedeuten. Die Mehrheit würde diesen untragbaren Vertrag ablehnen. Aber in Österreich herrschen die gewählten Parteien, die Demokratie ist reduziert auf das Wahlrecht. SPÖ, ÖVP und die Grünen ziehen scheinbar in dieser Frage mehr oder weniger auf einem Strang. Jedenfalls wird der ESM mit großer Wahrscheinlichkeit sehr bald ratifiziert werden und somit Österreich weiter in die Schulden- u. Zinsenfalle getrieben. Da werden angekündigte Demonstrationen, z.B. am 28. Juni, 18.00, ab Westbahnhof, auch nichts mehr ausrichten. Es müssten Abertausende daran teilnehmen, was illusorisch ist.

Trotzdem erscheint es mir wichtig einige Fakten klarzustellen:  Erstens ist der ESM auch nur ein Vertrag. Wenn Österreich will, kann jeder Vertrag gelöst werden, auch wenn das der ESM nicht vorsieht. Internationale Verträge werden von den Volksvertretern als Repräsentanten des Volkes abgeschlossen. Der Wille des Volkes muss eingehalten werden. Für die EU-Entwicklung und auch für den ESM sind die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen ständig verantwortlich. Wenn ein Vertrag insgesamt vom Staatsvolk nicht mitgetragen wird, kann der Abschluss eines solches Vertrages auch nicht rechtgemäß sein. Somit braucht dieser „Unrechtsvertrag“ ESM auch nicht eingehalten werden, weil der vom Volk nicht gewollt ist. Eine Volksabstimmung darüber wird nicht eingeleitet.

Zweitens kann der so genannte „Gouverneursrat“ des ESM nicht beliebig den derzeitigen Rahmen erhöhen, wie es immer behauptet wird. Die Mitgliedsländer des ESM müssen nach ihren verfassungsgemäßen Vorschriften zustimmen. Im Klartext heißt das: Wenn bei den nächsten Wahlen die Oppositionsparteien in Österreich über 33 Prozent erreichen würden, könnten weitere Haftungen in Milliardenhöhe verhindert werden. 

Herr und Frau Österreicher sollten genau überlegen, ob die etablierten Großparteien es wieder verdienen Österreich zu regieren - das Volk zu vertreten. Man hat den Eindruck, dass die Regierung eher die Finanzindustrie, die Spekulation und Zinsgewinnwirtschaft vertritt.


Mehrheitlich wollen die Österreich  den Euro abschaffen.
 Der größte Erfolg und das wichtigste Recht, welches Prof. Schachtschneider gerichtlich durchsetzte,  ist das Austrittsrecht aus der EU. Deutschland kann nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmung zum Vorrang der EU vor nationalem Recht jederzeit durch ein neues Gesetz einschränken oder aufheben.Das gilt auch für Österreich. Das Recht zum Austritt ist sogar vertraglich festgehalten.
Österreich kann also beispielsweise einseitig aus dem Euro und aus dem Schengen-Abkommen aussteigen.

Was können die Bürger tun? Die Macht der Parteien gehört abgeschafft, die Parteienstrukturen gehören vorerst total geändert. Bis dahin ist es ein weiter Weg. Aber noch gibt es das WAHLRECHT!

 Welche Partei ist gegen diese EU-Entwicklung? Welche Partei ist für ein Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild? Welche Partei ist für Europa, aber gegen diese EU? Welche Partei scheut nicht den Austritt aus der EU zu fordern, wenn die Verträge nicht grundsätzlich geändert werden? Welche Partei will vom Recht Gebrauch machen das Gesetz zur Teilnahme an der Union zu ändern?



ESM: Video über eine Diskussion >>>

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