15.06.12

Den Kampf um die Freiheit nicht aufgeben!

hs .Der Vortrag von Professor Schachtschneider am 23. Mai 2012 in Wien wurde gefilmt. Das Video ist in Produktion. Der Verfassungsgerichtshof Österreich entscheidet derzeit über die Abweisung dieses wichtigen Volksbegehrens durch das Bundesministerium für Inneres (BMI).
Wie auch immer der VfGH entscheiden wird: die Betreiber des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU wollen auf keinen Fall aufgeben.
Die politische Klasse und die dahinter stehende Finanzindustrie oder besser ausgedrückt: die Zinseszinsindustrie versucht derzeit die EU-Mitgliedsstaaten als Lösung aus  der Krise weiter in die politische Union zu führen. Die fast täglich in den Medien gebrachten "Hiobsbotschaften" bezüglich der Milliarden, die verschiedene Länder vom ESFS und ESM noch in Anspruch nehmen, machen Angst.
 Statt den notwendigen öffentlichen Diskurs zu fördern, betreiben die Medien Meinungskampagnen im Sinne der Profiteure dieser Entwicklung. Die Medien sollten aber eine Säule der Demokratie sein, als Kontrollinstanz der drei anderen Gewalten.
Das EU-System fördert weiterhin eine Politik der Staatsverschuldung und nimmt damit auch Österreich Handlungsspielraum. Das ist der Hebel für den weiteren Verlust an Souveränität mit dem Endziel Zentralregierung in Brüssel. Die Krise schafft die Dynamik, welche dieses Ziel erreichbar macht.
Angesichts dieser Entwicklung ist das Volksbegehren umso wichtiger. Die österreichische Regierung treibt Österreich die Zinseszinsfalle!

Wichtig ist: Den Kampf um die Freiheit nicht aufgeben!

 Zur Erinnerung: Das Video der Pressekonferenz anlässlich der Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens hier>>>

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