25.11.12

COMPACT-Souveränitätskonferenz: Über 700 Teilnehmer, riesiger Erfolg



COMPACT-Souveränitätskonferenz: Über 700 Teilnehmer, riesiger Erfolg
Und: Zensurversuch durch Universitätsleitung-Leitung zurückgeschlagen
Das war der bisher größte Erfolg von COMPACT-Magazin: Auf unserer gestrigen Souveränitätskonferenz waren über 700 Leute. Die Referenten – Peter Scholl-Latour, Valentin Falin, Karl Albrecht Schachtschneider u.v.a. – begeisterten das Publikum. Alle Gastredner waren gekommen (auch aus Paris und Moskau), und mit Radiomoderator Ken Jebsen und dem Schriftsteller Ulrich Schacht u.a. sprachen sogar rhetorische Schnellfeuerwaffen zusätzlich, die gar nicht angekündigt worden waren.

Vor einer weiteren Auswertung – wichtige Beiträge kommen in der Januar-COMPACT, alle Reden werden auf DVD erscheinen (jetzt bestellen im COMPACT-Shop) – muss vor allem der erste praktische Erfolg der Konferenz festgehalten werden: Die FU-Leitung hatte wenige Tage vorher versucht, uns ein Audio- und Videoaufzeichnungsverbot aufzudrücken – und andernfalls mit Räumung gedroht. Ein finsterer Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja nicht nur das Äußern von Meinungen, sondern auch deren Verbreitung schützt. (Mehr dazu im Eröffnungsbeitrag von Jürgen Elsässer, vollständig zu lesen hier.)
Doch wir beschlossen, uns das nicht bieten zu lassen, und ließen die Kameras trotz des Verbots laufen. COMPACT lässt sich nicht einschüchtern und nicht unterdrücken. Und das Verbot ist grundgesetzwidrig!! Das Auditorium bejubelte unsere Entscheidung. So hat die Konferenz auch ganz praktisch gezeigt, wie Souveränität und Demokratie in diesem Land beschnitten werden – und wie man sich dagegen wehren kann.
Die FU-Leitung ließ schließlich mitteilen, dass sie auf eine Räumung des Saals verzichtet. Allerdings behält man sich Klagen gegen COMPACT und insbesondere gegen Jürgen Elsässer vor. Aber auch das werden wir durchstehen, wenn unsere Leser uns so kämpferisch unterstützen, wie es dem Geist der Konferenz entsprach. Die beste Unterstützung: Jetzt COMPACT abonnieren – oder (auf demselben Formular) ein COMPACT-Abo zu Weihnachten verschenken. Dann zeigt der Nikolaus der FU-Bürokratie die Rute!

Quelle: Compact-Magazin 

Elsässers Eröffnungsrede – Manuskriptfassung
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Namen von COMPACT-Magazin darf ich Sie ganz herzlich zur Souveränitätskonferenz begrüßen. Das Motto unserer Zeitschrift ist: In COMPACT lesen, was andere nicht schreiben dürfen. Das könnte auch das Motto des heutigen Tages sein: Hier wird diskutiert, was andere nicht diskutieren dürfen oder sich nicht zu diskutieren getrauen.

Sie sind aus nah und fern gekommen, um einer bis dato einzigartigen Debatte beizuwohnen: Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten und mit unterschiedlichem politischen Werdegang beschäftigen sich mit der fehlenden Souveränität unseres Landes. Besonders freut mich, dass wir unsere russischen und französischen Freunde vom Institut de la Démocratie et de la Coopération für diese Debatte gewinnen konnten. Das verdeutlicht, dass es uns um Lösungen geht, die nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Kontinent förderlich sind. Aus der Vergangenheit wissen wir: Immer wenn es zwischen Paris, Berlin und Moskau stimmte, herrschte Frieden und Prosperität in ganz Europa. Das heißt: Wir dürfen uns nicht gegeneinander hetzen lassen, nie wieder. Ziel ist ein souveränes Deutschland in einem Bund souveräner und gleichberechtigter Nationalstaaten, De Gaulles Vision vom „Europa der Vaterländer“.

Doch von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im letzten Jahr auf einer Finanztagung: „Zu keinem Zeitpunkt seit dem 8. Mai 1945 sind wir souverän gewesen.“ Eigentlich eine schockierende Aussage. Noch schockierender ist allerdings, dass Schäuble damit sogar noch untertrieben hat: Obwohl es in den Jahrzehnten der deutschen Teilung immer Einschränkungen der deutschen Souveränität gegeben hat, so beobachten wir gerade seit der Wiedervereinigung, die uns doch endlich die „Einheit und Freiheit“ bringen sollte, einen immer weiteren Abbau der deutschen Hoheitsrechte.

  • das wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Kontrolle über seine Grenzen verloren und wird zum Ziel internationaler Bandenkriminalität und unkontrollierbarer Zuwanderung;
  • das wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, seine Währungshoheit eingebüßt; die stabile Deutsche Mark wurde abgeschafft, die Bundesbank spielt innerhalb der Europäischen Zentralbank nur noch eine Randrolle;
  • im wiedervereinigten Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, der Bundestag sein Königsrecht über den Haushalt an alle möglichen nicht-gewählten Euro-Rettungsschirm-Agenturen verpfändet.
  • das wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Verteidigungsfähigkeit verloren; die Wehrpflicht ist abgeschafft und unsere Territorialarmee auf dem Weg in eine globale Eingreiftruppe;
  • das wiedervereinigte Deutschland muss, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, US-Kriegszüge auch dann unterstützen, wenn sie nicht durch den Verteidigungsauftrag der NATO gedeckt sind; in Vietnam konnten wir uns raushalten, in Afghanistan müssen wir mitmarschieren.

Wie kann man von einem selbständigen Staat reden, ja von einem Staat überhaupt, wenn es keine Grenzsicherheit, kein eigenes Geld, keine Haushaltsautonomie und keine eigene Armee mehr gibt? In Anknüpfung an Schäuble, aber über Schäuble hinausgehend müsste man sagen: Noch nie seit dem 8. Mai 1945 war Deutschland so wenig souverän wie heute. Deutschland schafft sich ab, wenn die Entwicklung so weitergeht.
Dass diese Entwicklung nicht weitergehen darf, sondern umgedreht werden muss, ist wohl die Überzeugung der allermeisten hier im Saal. Und wir stehen nicht allein. Die Frage nach der fehlenden deutschen Souveränität war lange ein Tabu-Thema, ein Geflüster im Unterholz des Internet. Aber vor einigen Tagen – vielleicht sogar im Zusammenhang mit unserer Konferenz – war das Geflüster selbst im ZDF zu hören, in der Politsendung Frontal21. Dort wurde offen der „Verdacht“ ausgesprochen und durch Rechtsexperten untermauert, dass Geheimverträge mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges noch immer in Kraft sind. „Es kann sich keine Bundesregierung heute leisten, die Forderungen der Alliierten zu verweigern“, sagte Professor Josef Foschepoth von der Uni Freiburg in der Sendung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
im Dezember wird COMPACT-Magazin seinen zweiten Geburtstag feiern. In dieser Zeit haben wir drei Konferenzen veranstaltet, aber die heutige ist mit Abstand die größte. Dies zeugt nicht nur von der wachsenden Verbreitung von COMPACT, sondern spricht auch für die Relevanz des Themas.

Umso befremdlicher ist es, dass uns die Freie Universität nicht gestattet hat, die heutigen Debatte audiovisuell mitzuschneiden. Man muss sich das vorstellen: Uns als Veranstaltern wird verboten, unsere eigene Veranstaltung mitzufilmen. Oder mit Blick auf unsere Redner: Der Präsident der FU verbietet, dass die heutige Rede des ehemaligen Vize-Präsidenten der Sorbonne, Professor Edouard Husson, weiterverbreitet wird. Will die FU erreichen, dass die Debatte über die fehlende deutsche Souveränität diesen Saal nicht verlässt? Oder anders gesagt: Will die FU ihrem eigenen Namen – Freie Universität – spotten? Die Behinderung der Verbreitung der Inhalte dieser Souveränitätskonferenz ist selbst ein Ausdruck dafür, wie unselbständig und duckmäuserisch es in unserem Land zu geht, also wie notwendig diese Konferenz heute ist.

Ich entschuldige mich bei unseren geschätzten Gästen für dieses skandalöse Verhalten der Universitätsleitung und bitte Sie alle, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. COMPACT jedenfalls wird sich nicht beugen, nicht erpressen lassen, das verspreche ich Ihnen. Die Wahrheit findet ihren Weg – denn das Volk will wissen, wie es betrogen und verkauft wird. Wie der französische Schriftsteller Victor Hugo sagte: „Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ In diesem Sinne: Souveränisten aller Länder, vereinigt Euch!

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