27.11.12

Milliarden für Banken - aber kein Geld für Österreich!





Auzug aus meiner gestrigen Rede anlässlich der laufenden Demonstration gegen den ESM, Euro und EU am Wiener Stephansplatz, die jeden Monat, jeweils am 26.igsten stattfinden.
Mehr dazu finden Sie auf der Netzseite http://eu-demo.blogspot.co.at/:
"Österreich hat mit dem "Ja" zum Beitritt in die EU im Jahre 1994 nicht jeder Entwicklung zugestimmt. Mittlerweile verliert Österreich immer mehr an Souveränität - die EU wurde ein illegler funktionaler Bundesstaat. Niemand (die Völker) durften über die sogenannte Euro-"Rettung" abstimmen, obwohl das den Verlust der Budgethoheit für Österreich bedeutet. Das ist eine Legitimation zur weiteren Spekulation, am Ende zu Lasten des (u.a. österreichischen) Volkes. Die Folgen sind unabsehbar: Sparprogramme, Massenverarmung, Pensionkürzungen, Arbeitslosigkeit und Inflation drohen. Es reicht: Raus aus ESM, Euro und EU!"

Aber wie man sieht setzt sich die EU-"Diktatur" über den Willen der Völker hinweg
und stürzt auch Österreich weiter in  Schulden. Diese weiteren Milliarden werden
an die Spekulanten überwiesen, aber nicht dem griechischen Volk.



Foto: dapd
Von Carsten Volkery, London

 Euro-Gruppe schnürt neues Rettungspaket für Griechenland

Athen kann aufatmen, frisches Geld wird fließen: Die Euro-Finanzminister haben die nächsten Griechenland-Hilfen freigegeben - und noch einige Milliarden draufgelegt. Vor einer nachhaltigen Lösung schreckten sie jedoch zurück, ein Schuldenschnitt bleibt vorerst tabu.
Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt. Die 17 Euro-Finanzminister beschlossen in der Nacht zum Dienstag die Freigabe der nächsten Tranchen des zweiten Hilfspakets für Griechenland, insgesamt fließen 44 Milliarden Euro. Das Geld soll in vier Raten von Mitte Dezember bis Ende März 2013 ausgezahlt werden. Außerdem schnürten die Minister ein weiteres Hilfspaket in zweistelliger Milliardenhöhe, um neue Löcher im griechischen Staatshaushalt bis 2020 zu schließen.
Die Zeit drängt. Die Schulden Athens wachsen schneller als erwartet, weil die Rezession im Land andauert und wesentliche Reformen von der Regierung verschleppt wurden. Die Euro-Gruppe musste daher ihre Zielvorgabe für den langfristigen Schuldenabbau anpassen. Bis 2020 soll die griechische Schuldenquote nun auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Das liegt über der bisherigen Zielmarke von 120 Prozent, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als oberste Grenze der Schuldentragfähigkeit angesehen wird. Um den IWF für den Kompromiss zu gewinnen, verpflichteten sich die Euro-Länder dazu, die griechische Schuldenlast bis 2022 auf unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Diese Zusage wird mittelfristig voraussichtlich zu einem Schuldenschnitt führen - auch wenn ein solcher Schritt am Montag noch abgelehnt wurde.
Grafik: Griechenlands Schulden in der ÜbersichtZur Großansicht
DER SPIEGEL
Grafik: Griechenlands Schulden in der Übersicht
Die Euro-Retter zeigten sich nach der zwölfstündigen Sitzung in Brüssel erleichtert. In den vergangenen beiden Wochen war man nach zwei Marathon-Sitzungen jeweils ergebnislos auseinander gegangen. Nun musste unbedingt eine Einigung her. "Der Zeitplan ist eng"
Man habe ein starkes Bündel von Maßnahmen beschlossen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng."
Das dritte Rettungspaket soll zwar offiziell nicht so genannt werden, weil keine neuen Kredite nach Athen fließen. Aber kostenlos ist die Hilfe keineswegs. Die nationalen Haushalte der Partner werden erneut belastet. Das Paket besteht aus vier Teilen:
  • Zinssenkung beim ersten Rettungspaket: 2010 hatten die Euro-Partner Athen bilaterale Kredite in Höhe von 53 Milliarden Euro gewährt. Der Zinssatz bemisst sich bisher am Euribor-Leitzins plus 1,5 Prozent. Der letztere Wert soll nun auf 0,9 Prozent verringert werden und später auf 0,5 Prozent sinken, sobald Athen einen primären Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet - also ohne Zinszahlung. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es sind aber Milliarden. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
  • Zinsaufschub beim zweiten Rettungspaket: Die Laufzeit der im März vereinbarten Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wird von 15 auf 30 Jahre verdoppelt. Die ersten zehn Jahre muss Athen zudem keine Zinsen zahlen. Laut EFSF-Chef Klaus Regling wird Athen so um 44 Milliarden Euro entlastet.
  • Schuldenrückkauf: Die griechische Regierung bietet ihren privaten Gläubigern an, Staatsanleihen zu einem Preis von 35 Cent pro Euro Nominalwert zurückzukaufen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zwischen 20 und 30 Cent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden. Das Problem: Nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise schnell anziehen. Das wiederum könnte Investoren vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
  • Zentralbank-Gewinne: Die Notenbanken der Euro-Länder verzichten auf Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Ankauf griechischer Anleihen auf dem Sekundärmarkt gemacht hat. Das soll den griechischen Haushalt um elf Milliarden Euro entlasten.

Dieser Katalog wird wohl reichen, um die Staatspleite Griechenlands noch eine ganze Weile abzuwenden - vorausgesetzt, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich nicht. Gelöst ist das griechische Dilemma damit aber nicht. Drei Jahre ist es her, dass die Athener Regierung mit ihrem Eingeständnis, das eigene Haushaltsdefizit verschleiert zu haben, die Euro-Krise auslöste. Zwei Rettungspakete, ein Schuldenschnitt bei Privatgläubigern und unzählige Sparprogramme später wächst der Schuldenberg immer noch. Im kommenden Jahr soll er laut Troika-Schätzung 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Aus Sicht von Ökonomen können die griechischen Staatsfinanzen nur durch einen zweiten Schuldenschnitt saniert werden. Vor diesem entscheidenden Schritt schreckten die Finanzminister aber erneut zurück. Denn dann würden die Euro-Länder zum ersten Mal Verluste auf ihre Griechenland-Kredite verbuchen. Vor allem die Bundesregierung will sich vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht vorwerfen lassen, deutsche Steuergelder in Griechenland verpulvert zu haben. Zwar wehrte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich in Brüssel gegen solche Schuldzuweisungen. Die anderen Partner lehnten den Schuldenschnitt genauso ab, sagte er. "Es ist eine Unart, dass dies zu einem typisch deutschen Problem gemacht worden ist."
Aber es bleibt dabei, dass die Bundesregierung der entscheidende Akteur in dieser Frage ist. Das sieht nicht nur IWF-Chefin Christine Lagarde so, die mit ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt bei Schäuble nicht punkten konnte. Früher oder später wird der Konflikt mit dem IWF wieder aufbrechen. Schäuble selbst fand nach der Sitzung in Brüssel vieldeutige Worte. Sobald Athen den ersten Primärüberschuss erziele, sagte er, könne man über weitere Maßnahmen zur Schuldensenkung reden.

Quelle: Spiegel

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