07.11.12

«Frieden und Menschenrechte sind Daseinszweck der Vereinten Nationen und das vornehmste Ziel der Menschheit»

Stellungnahme von Prof. Dr. Alfred de Zayas, Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung am 4. Sozial-Forum – Panel Demokratische Regierungsführung in Genf am 1. Oktober 2012

Es freut mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, heute zu Ihnen über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft. Erlauben Sie mir, mich den bisherigen Sprechern mit meinem Dank an die Organisatoren des Sozial-Forums für ihre Einladung anzuschliessen. In Vorwegnahme der bevorstehenden Präsentation meines thematischen Berichtes an die Generalversammlung vom 30. Oktober wollte ich dieses Forum nutzen, um die anderen Experten, Redner und weiteren Teilnehmer zu hören, mit Ihnen in Austausch zu treten und von Ihnen zu lernen.
Im September 2011 schuf der Menschenrechtsrat das Mandat des Unabhängigen Experten zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Ursprünglich inspiriert von Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der verkündet, dass «jede Person Anspruch [hat] auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können», zeigte die Ausbreitung massiver weltweiter Proteste seit Dezember 2010, die eine bessere Welt, eine internationale Ordnung nach Recht und Billigkeit verlangten, deutlich, dass diese Resolution zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Wenn wir uns heute hier versammeln, müssen wir dieser Forderung Rechnung tragen. Eingedenk der Tatsache, dass die Charta der Vereinten Nationen mit den Worten «Wir, die Völker» und nicht «wir, die Führer» oder «wir die Oligarchen» beginnt, ist es höchste Zeit, unsere Rechte einzufordern und darauf zu bestehen, dass Regierungen den Stimmen der Völker in der ganzen Welt mehr Beachtung schenken.
Mehr als 60 Jahre nach Annahme der ­Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überwiegen noch immer bedeutende Hindernisse gegen die Realisierung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Wir müssen einen neuen Ansatz entwickeln, bei dem Menschenrechte und grundlegende Freiheiten im Kontext einer globalisierten Welt begriffen werden. Das verlangt einen Wandel im Denken, weg von räuberischen Denkmustern. Wie wir alle wissen, hat die derzeitige internationale Ordnung noch nicht die Stufe erreicht, welche die Bezeichnung demokratisch oder gerecht verdient, trotz einer Vielzahl sehr guter Verträge und der Einrichtung von Kontrollgremien, Ausschüssen, Kommissionen, Arbeitsgruppen und besonderer Verfahren. Ein Teil des Problems besteht darin, dass das Völkerrecht à la carte angewendet wird – nicht nur von Regierungen, sondern auch von gewissen Akademikern, Think tanks, wirtschaftlichen und politischen Kartellen und sogar von gewissen Pressure-Groups der Zivilgesellschaft. Solange Völkerrecht nicht einheitlich, objektiv und konsequent angewendet wird, wird die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit allerdings bestehen bleiben.
So wie ich meine Aufgabe verstehe, sollte ich Hindernisse und bewährte Verfahren ausmachen. Zuerst möchte ich die verschiedenen Vorstellungen von Demokratie durchgehen, mit besonderer Gewichtung ihrer internationalen Dimensionen und Implikationen. Für mich beinhaltet Demokratie echte Mitwirkung bei Entscheidungen, das Rechtsstaatsprinzip, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. An erster Stelle steht das Prinzip der souveränen Gleichberechtigung aller Uno-Mitgliedstaaten zusammen mit der Notwendigkeit einer internationalen Ordnung, die allen Staaten und Völkern bedeutsame Mitwirkung bei globalen Entscheiden gewährt. Mitbestimmung ist tatsächlich der Schlüssel zur Demokratie – Beteiligung an Entscheiden, welche die Aufrechterhaltung des Friedens, die Programme zur Förderung der allgemeinen Gesundheit, den Schutz der Umwelt, das gemeinsame Erbe der Menschheit, Handelsbeziehungen, Finanzmärkte usw. betreffen. Eine internationale Ordnung, in der nur einige wenige mächtige Player alle Entscheidungen treffen, wobei sie oft die Folgen für die weniger mächtigen Staaten und die meisten Teile der Bevölkerung missachten, ist kaum demokratisch. Wir müssen daher an die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Souveränität und der Achtung nationaler Identitäten und die allgemeingültige Menschenwürde anknüpfen. Ich unterstütze Galtungs Idee, Entwicklung mit Identität voranzubringen und vom Syndrom, es gebe Kings und Underdogs, und den damit verbundenen paranoiden Vorstellungen wegzukommen. Das wird Reformen in vielen Bereichen erfordern, auch bei den Vereinten Nationen und ihrem nicht-repräsentativen Sicherheitsrat.
Wir müssen uns auch im klaren sein, dass eine demokratische internationale Ordnung nicht zu erreichen ist ohne Achtung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Eine demokratische und gerechte internationale Ordnung ist kaum vorstellbar ohne Verpflichtung der Staaten auf die Grundsätze demokratischer Mitwirkung, sozialer Gerechtigkeit, eine Verminderung der Kluft zwischen Arm und Reich in allen Ländern, eine Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, eine unabhängige Justiz und den völligen Respekt der Grundrechte. Daher gedenke ich, die Verbindungen zwischen einer internationalen demokratischen Ordnung und innerstaatlicher Demokratie zu thematisieren. Dasselbe gilt auch in bezug auf das Konzept demokratischer Regierungsführung.
Demokratische Regierungsführung verlangt nicht nur die Achtung freier und kompetitiver Wahlen, sondern auch das Vorhandensein einer Regierung, die ernsthaft dem Gesamtinteresse dient, indem sie ihren Bürgern gegenüber transparent und rechenschaftspflichtig ist und die Herrschaft des Rechts respektiert.
Solche Voraussetzungen implizieren, dass Staaten die Führung bei der Reform von Institutionen übernehmen, damit sie den Forderungen und Bedürfnissen ihrer Bürger zugänglicher werden. Es ist offenkundig, dass Wahlsysteme frei und fair sein und öffentliche Verwaltungen bürgernah sein müssen, damit normale Personen und ganz besonders jene, die es am dringendsten brauchen, ihren Weg zur Darlegung ihrer Sorgen finden und ihre drückendste Not lindern können. Dieser Prozess besteht nicht nur in institutionellen und politischen Reformen, sondern geht weiter und umfasst auch die Aufmerksamkeit darauf, wie diese Reformen ausgearbeitet und umgesetzt werden, damit sie der gesamten Bevölkerung ohne irgendeine Form der Diskriminierung dienen.
In diesem Zusammenhang ist es auch nötig, das Vertrauen in das Rechtswesen wiederherzustellen. Ein besserer Zugang zur Justiz, wirkliche Rechtsmittel und wirksame Vollstreckung von Urteilen müssen sichergestellt werden. Der Staatsdienst muss transparent sein, und es muss ein System von Überprüfung und Rechenschaftspflicht vorhanden sein, so dass die Behörden für die Entscheide, die sie namens ihrer Bürger fällen, zur Verantwortung gezogen werden. In dieser Hinsicht haben Zivilgesellschaft und Basisorganisationen eine Schlüsselrolle zu spielen, um zu gewährleisten, dass Regierungen die Entwicklungslinie der universell anerkannten Menschenrechte einhalten.
Regierungen müssen Korruption in all ihren Ausprägungen bekämpfen. Korruption untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Institutionen, da sie nicht nur eine Kultur des Zynismus hervorruft, sondern auch schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, wozu auch Beschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit gehören, strukturelle Gewalt, Diskriminierung, Schmuggel und Schwarzhandel.
Gewisse Bedingungen scheinen notwendig zu sein, um demokratische Regierungsführung sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Wie bereits erwähnt, müssen die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung und die sie betreffende Regierungspolitik, zu der auch die Innen- und Aussenpolitik gehören, in Korrelation zueinander stehen; in der Realität treffen Regierungen manchmal Entscheide, die den Einsatz von Gewalt betreffen, die von sehr grossen Mehrheiten der Bevölkerung zurückgewiesen würden, wenn sie je in einem Referendum dazu befragt würden. Mit anderen Worten sind die aussenpolitischen Handlungen von Staaten nur rechtmässig, wenn sie die tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung vertreten. Die sinnvolle Beteiligung unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Aussenpolitik und in internationalen Entscheidungsgremien muss daher verbessert werden, und das Mittel der Meinungsforschung sollte wirksamer genutzt werden, um in Erfahrung zu bringen, was die Menschen wirklich denken, und nicht, was Fachgelehrte als angeblichen Willen des Volkes vorgeben. Und wenn Regierungsvertreter sich des ihnen von ihrer Wählerschaft übertragenen Vertrauens nicht würdig erweisen, sollten sie aus ihrem Amt entlassen werden. Diesbezüglich sollten die Instrumente der Abwahl und des Amtsenthebungsverfahrens häufiger genutzt werden.
Wenn wir die Uno-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Verfassung der Welt betrachten, erkennen wir, dass der Frieden das zentrale Anliegen unseres Rechtssystems bildet. Frieden und Menschenrechte sind Daseinszweck der Vereinten Nationen und das vornehmste Ziel der Menschheit. Frieden in einem ganzheitlichen Sinn umfasst nicht nur die blosse Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Abwesenheit struktureller Gewalt, von kulturellem Hegemonismus, von Neokolonialismus, Ausbeutung und Diskriminierung. In dieser Hinsicht bin ich zutiefst überzeugt, dass Erziehung not tut, um Privilegien abzulegen, Ausgrenzung abzulegen, Diskriminierung abzulegen, Vorurteile abzulegen und den Krieg abzulegen.
Genauso entscheidend ist es, das Problem des Raubbaus an natürlichen Ressourcen anzugehen, das weitere Menschenrechtsverletzungen zu schüren droht. Dass die Menschen in einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt leben können, steht für unsere Generation und für zukünftige Generationen auf dem Spiel. Diesbezüglich darf der Wille der Menschen nicht von ökonomischen und geopolitischen Interessen verdrängt werden. Die Globalisierung hat zahlreiche Hoffnungen bezüglich des Austausches an Vielfalt unter den Menschen geweckt, aber auch die Interessen gewisser Regierungen und transnationaler Konzerne auf Kosten der Menschenrechte begünstigt.
Die Welt ist im Griff einer ernsten Finanzkrise, die in vielen Ländern zu Arbeitslosigkeit und Depression geführt hat. «Spar»massnahmen im Sozialbereich sind sicher nicht die Lösung. Allein letzte Woche haben sich in verschiedenen europäischen Städten wiederum Zehntausende Demonstranten versammelt, um gegen die offenkundig ungerechten «Spar»massnahmen zu protestieren. Das ganze Konzept des «Sparens» ist intellektuell verlogen, weil es letztlich eine Sache falsch gesetzter Prioritäten ist. Niemand bestreitet das Vorhandensein von Haushaltsdefiziten, aber man kann «Spar»massnahmen in bezug auf andere Regierungsausgaben vornehmen. Tatsache ist, dass eine Menge Geld da ist, um Schurkenbanken und Kasino-Finanzmärkte zu retten, eine Menge Geld für den militärisch-industriellen Komplex, eine Menge Geld, um Krieg zu führen. Wenn wir uns das vor Augen halten, wieso sollten dann nicht genügend öffentliche Gelder für die Absicherung der Renten, das Gesundheitswesen und die Bildung da sein? Sparsamkeit ist zu einem Begriff für die Rückentwicklung der Menschenrechte geworden, zu einem bewussten Versuch der Superreichen, die weniger Wohlhabenden weiter auszubeuten. Die Staaten müssen an ihre bindenden Verpflichtungen gemäss Völkerrecht erinnert werden, wozu auch der ­Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört. Die gegenwärtige Verwendung des Wortes «Sparsamkeit» ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Ablenkungsmanöver, das die Öffentlichkeit irreführen und etwas rechtfertigen soll, was nicht zu rechtfertigen ist. Was nötig ist, ist den «Elefanten im Raum», das Offensichtliche, zu erkennen – die alarmierende Verschwendung nationaler Reichtümer, die durch astronomische sogenannte «Verteidigungs»budgets verursacht werden. Wenn Kürzungen vorzunehmen sind und Einsparungen erreicht werden sollen – hier ist der Ort, um damit zu beginnen. Ausserdem müssen die Steuervergünstigungen für Konzerne und die Superreichen abgeschafft werden. In einer Welt, in der extreme Armut überwiegt, ist es ein ethisches Gebot, die extravaganten Saläre und unverdienten Boni einzustellen.
Heute nehmen zu viele Regierungen drastische Kürzungen der Sozialausgaben vor, ohne den Anstand zu haben, den Betroffenen eine Anfechtung derartiger Massnahmen zuzugestehen; Massnahmen, die oft von nicht gewählten Führern durchgesetzt werden, die alternative Lösungen der Finanzkrise ignorieren. Die Bewegung der «Indignados» hat absolut machbare Alternativen zu den Kürzungen der Sozialausgaben zur Sprache gebracht – wenn auch vergeblich.
Obwohl wir einige Fortschritte zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gemacht haben, sind wir von einer gerechten internationalen Ordnung noch weit entfernt. Wir begrüssen die Tatsache, dass mehr Kinder denn je Zugang zur Primarschule haben, die Kindersterblichkeit zurückgegangen ist und der Zugang zu sicherem Trinkwasser ausgebaut werden konnte. Natürlich bleibt noch viel zu tun, wenn wir Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Wiener Erklärung von 1993 und das Aktionsprogramm mit seinem Aufruf zu internationaler Solidarität erfüllen sollen.
Ich wiederhole: Das Recht aller Menschen, an der Regelung öffentlicher Angelegenheiten mitzuwirken, ist der Kern demokratischer Regierungsführung. In diesem Zusammenhang tragen die Staaten die Verantwortung, das Mitwirken des Volkes und der Zivilgesellschaft bei der Regelung der öffentlichen internationalen Angelegenheit zu gewährleisten. Das ist besonders relevant, da die Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit, auf die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und die Vereinigungsfreiheit in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt worden sind. An dieser Stelle ist auch eine Warnung nötig. Mitwirkung bedeutet auch Schutz vor Behinderungen wie Manipulation, Indoktrination und Aufhetzung. Es braucht auch einen Schutz vor «political correctness», die zu Selbstzensur führt und so die Demokratie untergräbt. Vor der Redefreiheit anerkennen wir die Meinungsfreiheit, die den Zugang zu wahrer, verlässlicher Information erfordert, den Zugang zu einer Vielfalt der Meinungen, so dass man sich eine eigene Meinung bilden kann. Auf dem Spiel steht nicht das Recht, zu wiederholen, was wir gestern abend in den Nachrichten an einseitiger Information gehört haben. Das hat nichts mit Redefreiheit zu tun, das ist nur die Freiheit zu wiederholen, die Freiheit, mit dem Zeitgeist einer Meinung zu sein. Auf dem Spiel steht der Zugang zu wahrhaftiger Information, das Recht zu denken, zu reflektieren und gemäss seinen eigenen Überzeugungen zu handeln. Das sind unverzichtbare Bedingungen für jede Demokratie.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass es unsere Funktion als Bürger ist, erfolgreiche und zugängliche Staaten zu bilden, die verantwortlich sind und ihren Menschenrechtsverpflichtungen auf allen Ebenen entsprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Aufruf wiederholen, den ich bei der Präsentation meines ersten thematischen Berichtes an den Menschenrechtsrat vom vergangenen 12. September machte. Eine demokratische Regierungsführung auf internationaler und nationaler Ebene bedeutet die einheitliche Anwendung des Völkerrechts einschliesslich der Menschenrechte als Basis für das Handeln des Staates und das Bekenntnis, dass die Uno-Charta unsere Welt-Verfassung ist, dass Staaten an die Charta gebunden sind und ihre Politik und ihre Praktiken an deren Zielen und Prinzipien orientieren müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.    •
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(Übersetzung Zeit-Fragen)

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