04.11.12

"Ich will nicht dabei sein, wenn sich das Parlament selbst abschafft."

Peter Westenthaler tritt zurück und gibt ein Interview mit der Tageszeitung "Österreich".

1987 hat ihn Jörg Haider zur Politik gebracht, sieben Nationalrats- und 36 Landtagswahlen hat er mitgemacht, als FPÖ-Klubchef war er eine der Schlüsselfiguren der schwarz-blauen Regierung. Jetzt hat Peter Westenthaler genug. Nach der nächsten Wahl wird er zurücktreten – diesmal für immer, wie er schwört.

Zitate:

"Weil du nichts mehr verändern kannst, weil der Parlamentarismus in Österreich nicht mehr erneuer- und reformierbar ist. Die Abgeordneten machen keine Politik mehr, sondern sind zu reinen Abstimmungsmaschinen verkommen, die für die Regierung die Gesetze durchwinken. Das Parlament ist nur mehr zum Fremdschämen. Es gibt Abgeordnete, die fünf Sätze nicht unfallfrei ablesen können. Deshalb wenden sich die Leute von der Politik ab. Der Zustand ist demokratiegefährdend."

ÖSTERREICH: Stronach kann Sie auch nicht vom Rücktritt abhalten?
Westenthaler: Nein, ich will an diesem System nicht mehr teilhaben und ich will nicht mehr dabei sein, wenn sich das Parlament selbst abschafft.


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