13.12.13

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 1- EU-"Parlament"


Am 12 Juni 1994 stimmten 66,6 % für den EU-Beitritt.  Was wurde aus den damaligen Versprechungen? Ziehen wir Bilanz:


"EU-Parlament"




                                                             Bild: wikipedia.org


Dieses "Parlament" soll einmal unser aller Parlament sein. Es ist aber eigentlich eine Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten, welches nicht nur kein echtes Parlament, sondern auch ein Selbstbedienungsladen für die EU-Parlamentarier ist. Taggeld, Diäten und Riesengehälter für Politiker, welche bestenfalls die EU-Rechtsetzung stützen oder stärken können. 


Gesetze kann diese Versammlung nicht selbst beschließen. Die ~ 150.000 Richtlinien, Verordnungen und sontigen Weisungen der EU, nach denen wir leben müssen, werden oder ausreichende politische Mitsprache der Bürger verordnet. Dieses "Parlament" kann mit der Mehrheit der Mitglieder in einigen (Rand)-Bereichen der Politik Veto einlegen. Erwirken, dass der Ministerrat einstimmig entscheiden muss. Aber auch im EP bestimmen die großen Fraktionen (Rot/Schwarz) die Politik. Die Opposition hat da noch weniger (oder 0) Chancen etwas zu ändern. Einzelne unabhängige Politiker oder Vertreter von kleinen Parteien schon gar nicht. Das sollte man sich vor Augen halten und dann entscheiden, ob man diese Verhältnisse mit seiner Stimme bei der EU-Wahl noch mitlegitimiert.

Wäre das EP ein echtes Parlament, so müsste man den Bundesstaat EU erst verfassen und auch die Völker darüber abstimmen lassen. Das würde der EU-Diktatur zu weit gehen, da würden die selbst ernannten „Eliten“  keine Mehrheit haben. Kein Volk würde dem Einheitsstaat EU zustimmen. 

754 EU-Abgeordnete verdienen monatlich 7.956,87 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Kostenvergütung von 4.299.-- (steuerfrei). Für Mitarbeiter gibt es monatlich 21.209.--, Taggeld 304.-- (manche tragen sich in die Anwesenheitsliste ein und gehen wieder), monatliche Aufwandsentschädigung 607.--, Vizepräsident 911.--, Präsident 1418.-- und Kindergeld von 300.--  pro Kind. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Nebeneinkünfte.

Alle bisherigen (rund 150.000) Richtlinien und Verordnungen (EU-Gesetze) werden hinter verschlossenen Türen formuliert  und ausgearbeitet (Ausschüsse), allein von der Kommission vorgeschlagen und vom Ministerrat meist pauschal abgesegnet. Selten (in etwa 1% der Fälle) wird über eine Vorlage noch diskutiert und abgestimmt.

 In  wichtigen politischen Bereichen, wie Währung, Militär, (neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft,  EU-Ermächtigungen) hat dieses "Parlament" nichts zu sagen. Das EU-Parlament kann in einigen wenigen (eher nicht so wichtigen) Politikbereichen gegen EU-Gesetzesvorlagen Veto einlegen.

5461 EU-Beamte verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat und zahlen wenig Steuern dafür. Die Pensionen lassen sich sehen: Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70 Prozent des letzten Gehaltes. Also für die meisten Beamten der Oberklasse sind das über 10.000 Euro/Monat (!).

Der Durchschnitt beträgt 4.300 Euro im Monat!!

Beiträge zur Krankenversicherung der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts!

(Quelle der Zahlen: Sven Kesch, EU...Kurs halten, bis zum Untergang Europas)

Das "EU-Parlament" gibt 10 Mio. Euro pro Jahr für den hauseigenen Propagandasender EuroparlTV aus. 
(Klaus Faißner, Friedensprojekt oder Europas Untergang, Zahlen und Fakten zur EU, Seite 7)

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top-Beamte ca. 24.000 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin) und am 22 November 2012 berichtete der Spiegel von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit 178.000 Pfund (220.000 Euro) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sollen es sogar 3.000 EU-Beamte sein, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten. (ORF III—Sendung, „Inside Brüssel“ vom 29. November 2012). Doch gerade vor ihnen, vor den Politikern der höheren Gehaltsklasse, muss man sich in Acht nehmen. Sie sind gefährlich.
Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich – nach einem Superproporz – mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung.
Kommt dann die Zeit, sich zur Ruhe zu setzen, so erhält der EU-Beamte eine Pension von durchschnittlich 4.300 Euro. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich 2.520 und Angestellte 1200 Euro. Laut Eurostat zahlen EU-Beamte nur 12 Prozent Lohn- und Sozialversicherung und die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade einmal 2 Prozent des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel nachlesen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet. (Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten)




1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

EU-Parlament?

Nicht für die Österreicher!